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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Mietendeckel
311
Nennungen
71
Sprecher:innen
85
Sitzungen
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200 Treffer in 74 Sitzungen für „Mietendeckel“
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  1. MV Mayra Vriesema Grüne

    Sehr geehrter Herr Präsident! Heute Morgen haben wir als Linke und Grüne eine Petition des bundesweiten Bündnisses „Mietendeckel jetzt!“ entgegengenommen. Über 70 000 Menschen haben die Petition unterschrieben. Sie sagen uns: Wir können uns die Mieten in diesem Land nicht mehr leisten, und wir brauchen

  2. MV Mayra Vriesema Grüne

    Laut Umfragen wünschen sich drei von vier Personen einen bundesweiten Mietendeckel. Ich bin mir ganz sicher: Da ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Wählerschaft der Union dabei

  3. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel in Berlin für nichtig erklärt. Er ist nicht nur aus formalen Gründen gescheitert; das Experiment in Berlin ist insgesamt krachend gescheitert

  4. MK Michael Kießling CDU/CSU

    hatte verschiedene Auswirkungen, von denen wir im Vorfeld auch schon gehört haben. Nun will Die Linke das gescheiterte Modell deutschlandweit wiederbeleben – den Mietendeckel im Antrag und die Berliner Zwangsenteignung im Hinterkopf

  5. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Schauen wir uns mal den Plan der Linken etwas genauer an! Sie wollen dauerhaft einen bundesweiten Mietendeckel, einen sofortigen Mietenstopp in angespannten Märkten, eine Verschärfung der Mietpreisbremse, die nachträgliche Kürzung von Bestandsmieten, eine völlig neue Berechnungsgrundlage für die Mietenspiegel und letztendlich auch noch Kontrollbehörden

  6. MK Michael Kießling CDU/CSU

    also genau dort, wo sie dringend notwendig sind. Damit richten Sie massiven Schaden an, auch im Wohnungsbestand. Wir haben es beim Mietendeckel in Berlin gesehen: 60 Prozent der Anzeigen für Wohnungen auf dem Mietwohnungsmarkt sind verschwunden. Diese Mietangebote waren nicht mehr öffentlich verfügbar

  7. MK Michael Kießling CDU/CSU

    haben es mit dem Mietpreisdeckel auch geschafft – das wäre beim Mietendeckel, den Sie jetzt planen, ebenfalls so –, den Vermietern die Ertragsperspektive zu nehmen und dafür zu sorgen, dass dringende, notwendige Investitionen – altersgerechter Umbau, Sanierung – schlichtweg nicht mehr möglich sind. Und damit – wir haben es vorhin

  8. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, wir lösen den Wohnungsmangel nicht, indem wir mit linker Planwirtschaft, Mietendeckel und Zwangsenteignung Investoren und Eigentümer vertreiben. Wir müssen die eigentliche Ursache angehen, und das bedeutet letztendlich: Wohnraum schaffen – bauen, bauen, bauen. Ich setze noch eins drauf: Wir müssen auch sanieren

  9. JW Janine Wissler Linke

    muss der Staat eingreifen, und zwar gerade in den Wohnungsbestand – durch einen Mietendeckel

  10. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Ihrem Vorschlag mit dem Mietendeckel passiert Folgendes: Sie können keine Rücklagen mehr bilden

  11. OH Olaf Hilmer AfD

    bietet die Linke dem Rest? Einen Mietendeckel. Leute, der schafft nicht eine einzige neue Wohnung

  12. OH Olaf Hilmer AfD

    Antrag steht: Aufgrund gestiegener Baukosten und Bodenpreise sind die Erstbezugsmieten zu hoch. – Damit haben Sie die Ursachen benannt. Nur ändert das ein Mietendeckel nicht. Aus meiner beruflichen Erfahrung sage ich Ihnen: Unter diesen Bedingungen baut keiner mehr. Wer bitte steckt Geld in ein Haus, dessen

  13. OH Olaf Hilmer AfD

    Kontrolleure, sie braucht Luft zum Atmen – weniger Staat, nicht mehr. Die Linken wollen stattdessen 9 000 neue Stellen schaffen – zur Überwachung des Mietendeckels. 9 000 Kontrolleure, aber keine einzige neue Wohnung

  14. SM Sahra Mirow Linke

    Weil Wohngeld auch immer Ausdruck eines völlig verfehlten Wohnungsmarktes ist, möchte ich Sie fragen, ob Sie vielleicht meine Auffassung teilen, dass ein Mietendeckel zum Beispiel ein durchaus geeignetes Instrument sein könnte

  15. LH Luke Hoß Linke

    Aber den armen Konzernen kann man keinen Mietendeckel zumuten, während die Milliardengewinne machen. Sie erklären unsere migrantisierten Freundinnen und Freunde zum „Problem im Stadtbild

  16. KG Katalin Gennburg Linke

    klar: Profitgetriebene Wohnungspolitik ist zutiefst unmenschlich, und es wird allerhöchste Zeit, dass wir endlich eine soziale Wohnraumversorgungspolitik in diesem Land bekommen – mit Mietendeckel, mit Vergesellschaftung und Bodenpreisdeckel und allem, was dazugehört

  17. KG Katalin Gennburg Linke

    Mietendeckel und Vergesellschaftung jetzt

  18. KG Katalin Gennburg Linke

    Armutszeugnis, dass heutzutage so viele Leute in Deutschland eben nicht verreisen können. Deswegen frage ich Sie: Wäre ein Mietendeckel nicht auch eine Maßnahme, damit den Leuten mehr Geld in der Tasche bleibt, und wäre das Reisen nicht auch insgesamt günstiger, wenn wir alternatives Reisen fördern

  19. SM Sahra Mirow Linke

    Erstens. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel

  20. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    SM Sahra Mirow Linke

    Also wie wäre es denn endlich? Setzen Sie doch einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel