Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
gilt aber auch, auf fairen, regelbasierten und freien Handel zu setzen – auf Handelsabkommen wie Mercosur oder aber auf Abkommen mit Indien, Malaysia und Südostasien. Es ist wichtig, dass wir hier vorankommen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch sagen: Es wird mehr Freihandelsabkommen brauchen. Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten steht bereit. Wir wollen es umsetzen. Auch die Verhandlungen zum EU-Indien-Freihandelsabkommen laufen. Wir wollen das Abkommen bis Ende des Jahres abschließen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Deswegen haben wir Mercosur hier im Deutschen Bundestag nach Jahrzehnten Diskussionen ratifiziert
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung de…
schließen Handelsabkommen; wir geben Investitionssicherheit – Stichworte „Vietnam“, „Singapur“, „Chile“, „Mercosur“ und „Indien“. All das steht auf dem Plan. Wir sichern damit Absatzmärkte für unsere Industrie, wir schaffen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Unternehmen, und wir sichern letztlich Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Realität ist, gibt es hier Almosen für unsere Landwirte. Während hierzulande die letzten Höfe aufgeben müssen, verhandeln Brüssel und Berlin weiter am Mercosur-Abkommen – einem Vertrag, der unsere Bauern endgültig dem internationalen Preisdumping opfern würde
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Regenwald gerodet, während man unseren Bauern Blühstreifen verordnet. Gleiche Bedingungen und gleiche Voraussetzungen für alle, das wäre fair; aber genau das liefert Mercosur nicht. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt dieses Abkommen so lange entschieden ab, wie es unsere heimische Landwirtschaft gefährdet und den europäischen Bauernstand zugunsten
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Freihandel und auch durchaus Ja zu Mercosur, aber nur, wenn der Landwirtschaftsteil herausverhandelt wird
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
nicht selbst genug. Wir müssen unsere Handelsbeziehungen ausbauen, schneller als bisher. Denken wir an die 25 Jahre, die wir gebraucht haben, um Mercosur zu verhandeln. Ich selbst war acht Jahre alt, als die Verhandlungen zu diesem Abkommen losgegangen sind
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Handels- und Wirtschaftspolitik zur Absicherung des Wohlstands und zur Absicherung unserer friedvollen Vernetzung in der Welt erwarte ich, dass das Mercosur-Abkommen endlich ratifiziert wird. Ich finde es gut, Herr Bundeskanzler, dass Sie das ausdrücklich hier genannt haben. Ich weise auch darauf hin, dass
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. Nove…
letzten Jahren oft viele Chancen nicht genutzt. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Australien ist hier zu nennen oder auch das Mercosur-Abkommen, für das man 25 Jahre gebraucht hat; das ist eine sehr lange Zeit. Diese Zeit haben wir nicht mehr; auch das wurde
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Abkommen mit Mercosur brennt den Bäuerinnen und Bauern wirklich unter den Nägeln. Herr Minister Rainer, stellen Sie sich an dieser Stelle auf die Seite der Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Freihandel bekannt. Wir lieben Freihandel. Diese Koalition setzt unter Führung der Wirtschaftsministerin, des Bundesfinanzministers und des Außenministers alles daran, Freihandelsabkommen abzuschließen und Mercosur und Abkommen mit Indien, Indonesien, Singapur und Vietnam zum Erfolg zu bringen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck, weil Deutschland als Exportnation Märkte
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brasilien wurde angesprochen. Wir hatten uns erst diese Woche mit indigenen Gemeinschaften aus Brasilien getroffen, und eine ihrer Hauptforderungen war: Mercosur muss gestoppt werden
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Danke schön, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister Rainer, Sie haben von einer zukunftssicheren Landwirtschaft gesprochen, unterstützen aber gleichzeitig uneingeschränkt das Mercosur-Abkommen. Also: Freihandel ist richtig und wichtig. Aber wie erklären Sie den Landwirten und den Verbrauchern, deren Minister Sie ja auch sind, dass
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Paris anschließen, die ja Klauseln für Importwaren fordern, was Umweltschutz- und Sozialstandards betrifft, und gleichzeitig sagen, dass im angesprochenem Mercosur-Abkommen die europäische Landwirtschaft und die Ernährungssouveränität niedergeschrieben und gesichert sein müssen
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
richtigen Rahmenbedingungen setzen, den Binnenmarkt stärken und den freien Handel mit Handelspartnern auf der Welt ausbauen. Dazu muss sie auch endlich Mercosur zum Abschluss bringen. Sie muss Rohstoffe sichern, die Digital-, die Energie- und die Kapitalmarktunion vertiefen und Bürokratie zurückbauen. Europa darf nicht länger Champion
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
nicht geht, dann müssen wir mit den anderen reden. Da sind Abkommen mit Indien und anderen Staaten oder auch Abkommen wie mit Mercosur ganz wichtig. Dabei geht es um regel-, aber, wie ich finde, auch wertebasierten Handel. Das muss geklärt sein. Ich bin übrigens
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Freunde zu überreden. Wir tun alles. Ich hoffe, Sie nehmen das mit, weil ich das für ausdrücklich geboten halte. Das Abkommen mit Mercosur ist zum Beispiel eines, das wir zwingend ratifizieren sollten
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
werden die Partnerschaften weiter ausbauen, wenn es um Mercosur, wenn es um Indien, wenn es um Indonesien oder auch um Mexiko geht. Doch Europa muss sich auch selber fragen: Haben wir wirklich noch die Zeit, nach einem fertig ausgehandelten Abkommen über ein Jahr damit
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Chile-Abkommen werden wir schnellstmöglich ratifizieren. Die noch in den Verhandlungen befindlichen Abkommen wollen wir zu einem erfolgreichen Ende führen, insbesondere Mercosur. Und wir werden die EU dabei unterstützen, neue Freihandelsinitiativen zu ergreifen