Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
politischen Herausforderungen, vor denen wir im Hinblick auf die USA stehen – und es werden gerade eher mehr, speziell bei dem Thema, das wir heute diskutieren –: Die US-Demokratie lebt nicht immer so, wie uns das gefällt, aber sie lebt. Das verändert auch die Ausgangsposition
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 21: Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prä…
selbstgerechtes Justemilieu, was auch hier aufschreit, geben, welches seinen schnöden Herrschaftsanspruch hinter Floskeln von „unserer Demokratie“ und „unserer Kultur“ verbirgt. Es wird keine Förderung kultureller, zeitgeistiger Eintönigkeit mehr geben, keine Steuersubventionen für gewalttätige Antifas und Antiras, und es wird leider auch keinen Kulturstaatsminister Weimer mehr
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werden wütend, und sie wenden sich ab. Und den Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie einsetzen, nehmen Sie 34 Millionen Euro weg. Dazu fällt einem nichts mehr
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Anfang. Und wenn junge Menschen aufhören, zu glauben, dass Anstrengung etwas bringt, dann verlieren wir mehr als Wachstum. Dann verlieren wir den Zusammenhalt, von dem auch unsere Demokratie lebt
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und Veran…
Unter Präsident Trump ist die US-amerikanische Demokratie und auch die internationale Ordnung unter Druck wie schon lange nicht mehr. Außenpolitisch werden internationale Abkommen und Partnerschaften aufgekündigt, Staatsoberhäupter entführt und völkerrechtswidrige Militärschläge verübt. Dann feiert er eine Waffenruhe, die er nicht hält. Und auch
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damit, dass den Mitarbeitenden im Familienministerium das Gendern untersagt wird. Das Referat 215 darf jetzt nicht mehr „queer“ heißen. Der Aktionsplan „Queer leben“ wird eingestampft, und das Programm „Demokratie leben!“ wird überprüft
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Sagbaren und des Darstellbaren in Kultureinrichtungen nicht vorab politisch staatlich definiert, sondern dem öffentlich geführten Diskurs mehr zutraut, ihn im besten Habermas’schen Sinne als konstitutionell für unsere Demokratie sieht. Wir plädieren daher für eine Förderpolitik, die nicht durch Umkehr der Beweislast oder gar Generalverdachtsklauseln
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 19: Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbe…
diesen Plänen zur Ausweitung der Massenüberwachung untergraben Sie einmal mehr die Grundrechte, gefährden die Meinungsfreiheit und damit die zentralen Grundlagen der Demokratie
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steht klar für direkte Demokratie, die Sie den Bürgern verweigern wollen; denn wir trauen den Bürgern mehr zu als einer abgehobenen Politikerkaste, die sich zunehmend von der Lebenswirklichkeit entfernt hat und sich nur noch in der Echokammer gegenseitig auf die Schultern klopft
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
ausgeschlossen, und der Präsident hat ein Drittel der Sitze gleich selbst besetzt. Aber dass Sie von Demokratie und Minderheitenschutz nicht viel verstehen, ist ja nun auch kein Geheimnis mehr
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mir ist es wichtig, noch mal zu betonen, dass IT-Sicherheit viel mehr ist als eine technische Frage. Es geht um Vertrauen in unsere Demokratie. Es geht um die Verlässlichkeit unserer Daseinsvorsorge und um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Und genau
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Prozent wollen nach Anfeindungen nicht mehr kandidieren. Mehr als jeder vierte bedrohte Bürgermeister erwägt den Rücktritt. Das zerstört das Fundament unserer Demokratie, und genau das ist es ja, was die AfD will
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
verbindet, nicht das Trennende in den Mittelpunkt stellen. Denn ich erlebe: Es gibt mehr Dinge, die die Menschen verbinden, als Dinge, die uns spalten. Eine lebendige Demokratie braucht lebendige Debatten, fair, sachorientiert und tatsachenorientiert. Wir wollen keinen Debatten ausweichen. Trauen wir uns stärker als bisher
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einen klaren Fokus. Genau deshalb ist die von Bundesministerin Karin Prien angestoßene Neuaufstellung des Förderprogramms „Demokratie leben!“ so wichtig. Wenn Eltern den Eindruck gewinnen, dass der Staat nicht mehr weiß, was in seinen geförderten Projekten tatsächlich passiert, dann beschädigt das das Vertrauen nicht
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eine vertiefte demokratische Legitimation in den Kommunen zugänglich ist; es geht ja um Partnerschaften für Demokratie. Und wir glauben, dass wir mit den neuen Verfahrensrichtlinien einen Beitrag zu mehr Akzeptanz für das Programm insgesamt leisten
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stärksten betroffen sind. Dort treffen diese Auswirkungen aber nicht wie bei uns eine relativ wohlhabende Demokratie, sondern eine feudal-militärisch-bürokratische Gesellschaft mit einer wachsenden Bevölkerung von mehr als 250 Millionen Einwohnern. Sie treffen ein Land im Dauerkonflikt mit dem großen Nachbarn und zunehmender Gefährdung
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreih…
schwieriger wird, Menschen für kommunale Ämter zu gewinnen. In manchen Gemeinden findet sich nicht mal mehr ein Bürgermeister. Das ist kein Randproblem; das ist ein Problem für unsere Demokratie
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
finde unglaublich, dass die Bundesjustizministerin die Aufteilung der Beute – hier: des Bundesverfassungsgerichts – unter den nicht mehr so genannt werden dürfenden Kartellparteien auch noch verteidigt, obwohl das weder einer Demokratie noch eines Rechtsstaats würdig ist. Das fanden wir schon mal nicht
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
geht um mehr als das! Gute Bildung für alle ist eine Voraussetzung für eine wehrhafte Demokratie
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jö…
Mitbestimmung in unseren Unternehmen. Sie geben den Beschäftigten eine Stimme und machen Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb ganz konkret sichtbar. Denn dort, wo Beschäftigte mitbestimmen, entstehen bessere Entscheidungen, mehr Zusammenhalt und mehr Vertrauen