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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Mediengesetz
2
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Mediengesetz“
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  1. TH Thomas Hacker FDP

    Prozent der Nutzer sozialer Medien Desinformation von Information unterscheiden. Hier müssen wir ansetzen, und hier werden wir als Ampelfraktionen auch ansetzen. Unsere Mediengesetze sind gefangen im Nirwana zwischen Ländern, Bund und Europa. Dies führt zu Überschneidungen, Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten. Hier werden wir mit einer Bund

  2. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    sehen: Es ist nicht nur ein Krieg der Waffen, sondern auch ein Krieg der Propaganda. Wenn man sieht, dass das neue Mediengesetz von Putin nicht nur Journalisten und Journalistinnen bedroht, sondern eben auch dazu führt, dass es eigentlich überhaupt keine Berichterstattung durch unabhängige Medien mehr