Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Worum geht es hier heute, nachdem das Ganze hier ja schon 2023 debattiert wurde? Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern lässt grüßen – wir haben es eben von den Kollegen gehört; das ist ja eingeräumt worden –, und das, wie üblich, auf der populistischen Fahrkarte. In diesen Zeiten
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Name ist Christian Pegel. Ich darf mich in Mecklenburg-Vorpommern als Innenminister auch für die kommunale Selbstverwaltung und den Katastrophen- und Zivilschutz mit engagieren. Ich möchte mich zu Beginn dieser Debatte ganz
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 13: Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und …
Meine Damen und Herren, wenn ich mit Landwirtinnen und Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern spreche, ist eine Kernforderung immer dieselbe: Planungssicherheit. Genau das bietet unser Konzept bei der Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen ebenfalls: einen garantierten Absatzmarkt für regionale und ökologisch erzeugte Produkte, angemessene Preise das ganze
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Genau diese 180-Grad-Wende wird die AfD einleiten, und in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern beginnen wir damit
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausschussberatungen stimmen wir heute final über unsere Bremer Initiative ab, der sich Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland angeschlossen haben. Sowohl aus dem Wirtschafts- als auch aus dem Finanzausschuss liegt uns die Empfehlung zum Fassen
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Obergrenzen für Kraftstoffpreise, wie man dies zum Beispiel in Luxemburg praktiziert, werden wir gleich noch diskutieren. Auch der Entschließungsantrag aus Mecklenburg-Vorpommern bietet genügend Anregungen für weitere Maßnahmen. In unserem Antrag unterstreichen wir die Forderung, die Stromsteuer kurzfristig für alle Nutzerinnen und Nutzer
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Mecklenburg-Vorpommern unterstützen ausdrücklich die Senkung der Spritpreise durch einen Preisdeckel, so wie es Luxemburg macht. Das ist eine Initiative aus dem Saarland. Wir unterstützen die Übergewinnsteuer, wie sie der Kollege Bovenschulte aus Bremen gerade vorgestellt hat, weil es nicht sein kann, dass Handwerker, Spediteure
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Kartellrecht zu schärfen. Wir brauchen aber, wie in anderen Krisen auch, noch zielgenauere Maßnahmen. Deshalb gibt es die Initiative von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, die wir jetzt in den Ausschüssen beraten wollen. Dabei bitte ich um Unterstützung aller Länder. In jeder Krise sind bestimmte
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damals noch Sprecher der Unionslandwirtschaftsminister war. Egal ob Frau Kaniber aus Bayern, ich aus Sachsen-Anhalt oder Herr Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern – wir haben gesagt: Wir vertreten die Meinung, dass jeder Hektar gleich viel wert ist. Deswegen, liebe Bundesregierung, dürfen
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würden in MV mehr als die Hälfte der Direktzahlungen wegfallen. Mehr als die Hälfte unserer Landwirtschaftsbetriebe wäre betroffen. Sie alle wissen: Mecklenburg-Vorpommern ist ein Agrarland mit historisch gewachsen großen landwirtschaftlichen Betrieben
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 73: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau im Gesundheitswesen – …
einer Neuregelung, für die wir uns hier aussprechen – und ich bedanke mich bei den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern für den Beitritt –, muss es gelingen, ein Nachweisverfahren zu schaffen, das mit weniger bürokratischem Aufwand auskommt und das genau das schafft, was beim Bürokratieabbau eigentlich
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 82: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben wir die Mittel, die ursprünglich als Kofinanzierung des Investitionsprogramms des Bundes gedacht waren, weiterhin im neuen Doppelhaushalt eingestellt. Doch wir können die Lücke, die der Rückzug der Bundesregierung aufreißt, nicht füllen. Im Ergebnis schwächt die neue Kinopolitik des Bundes
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfa…
Für die Länder Thüringen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir begrüßen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren die bisherige Terminologie „Marktüberwachungsbehörde“ durch den Begriff „zuständige Behörde“ ersetzt wurde. Diese Änderung gewährleistet eine zuständigkeitsgerechte Zuweisung der Befugnisse im Verfahren
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windene…
neue Ungetüme, die neuesten sind mittlerweile über 300 Meter hoch, Tausende Kubikmeter Beton im Boden, schwer recyclebare Rotorblätter. Allein wir in Mecklenburg-Vorpommern haben schon über 2 000 von den Dingern stehen. Wenn es so weiterginge, wären wir bald
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windene…
Beispiel eine Bürgerbefragung in Parchtitz auf Rügen: deutliches Nein zu 15 neuen Riesenwindrädern, eine Dreiviertelmehrheit. Mittlerweile gibt es bei mir in Mecklenburg-Vorpommern 50 Bürgerinitiativen; es werden fast wöchentlich mehr. Und es ist doch klar: Die Menschen wollen nicht, dass ihr Lebensraum, dass ihr Umfeld
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windene…
Mecklenburg-Vorpommern gehört 2025 erneut zu den Bundesländern mit den höchsten absoluten Genehmigungszahlen im Windenergiebereich
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windene…
kann man nur sagen: Danke, SPD, danke, Frau Schwesig, für nichts! Zum Glück kann Mecklenburg-Vorpommern den Windwahn und auch Frau Schwesig bald abwählen
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jö…
sollen zudem Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Straftaten nach dem Betriebsverfassungsgesetz bilden. Warum hat Ihre linke Justizministerin Jacqueline Bernhardt das eigentlich noch nicht in Mecklenburg-Vorpommern gemacht? Ich kann es Ihnen sagen: Erstens haben diese Straftaten in der Praxis eine völlig untergeordnete Bedeutung; Schätzungen gehen von deutschlandweit null
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr.…
für Ihr tolles sogenanntes Wind-an-Land-Gesetz gesetzt, das nicht nur unsere schönen Landschaften in Deutschland und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend verspargelt, sondern auch ein neues Umweltproblem mit sich bringt, über das man aber auf der linken Seite dieses Hauses nur sehr ungern
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Instrumente. Dazu gehören Fragen der CO2-Bepreisung genauso wie strukturelle Entlastungen, etwa für Pendler, für Spediteure, für mobile Pflegedienste. Der von Mecklenburg-Vorpommern zurückgezogene Antrag weist dahin gehend viele wichtige Punkte aus, die es weiter zu diskutieren gilt. Wir dürfen auf diese Krise nicht