Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern schaut heute sehr genau auf diese Debatte, und insbesondere unsere Insel Rügen lebt vor allem vom Tourismus
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich bei mir zu Hause in Mecklenburg-Vorpommern auf das LNG-Terminal, auf die Debatte angesprochen werde, dann begegnen mir zu Recht Unverständnis und Wut. Die Menschen fühlen sich nicht ernst genommen. Es soll über ihre
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
gestrige Entscheidung, die geplante Errichtung schwimmender LNG-Terminals im Hafen von Mukran nicht zu befürworten, begründet die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auch mit der mangelnden Unterstützung bei den Menschen auf Rügen und im Land. Ich werde dem Gesetzentwurf zustimmen, und Sie können mir glauben, dass
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon feststellen: Über weite Strecken des hier lieblos vorgetragenen Vorlesewettbewerbs können sich die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern wirklich nur verwundert die Augen reiben, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
muss Ihnen auch sagen: Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich natürlich vor den Kopf gestoßen. Zehntausende haben eine Petition unterschrieben und sich eine öffentliche Anhörung hier im Bundestag erkämpft. Und dort musste festgestellt werden: Sie wurden von dem Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium einfach hinter
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
sich entschuldigen im Petitionsausschuss. Und wie hat er das so in Kinderbuchautorenlyrik gemacht? Er sprach von kommunikativen Interferenzen. Die Leute in Mecklenburg-Vorpommern haben dafür klarere Worte. Das ist grottenschlechte Kommunikation der gesamten Bundesregierung gewesen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
will zum Schluss schon noch etwas zur Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sagen. Gestern Abend haben wir die überraschende Meldung erhalten, dass Manuela Schwesig jetzt auf einmal doch gegen den LNG-Standort vor der Insel Rügen ist. Da kann ich hier nur sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
regiert im Bund, sie regiert im Land. Und da muss man sich schon fragen, welche Durchsetzungskraft die SPD-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern hier eigentlich noch haben
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Ihnen nur sagen: Wenn man jetzt die großen Angebote hört – es soll 500 Millionen Euro für den Ausbau einer Bahnstrecke nach Mecklenburg-Vorpommern geben –, schön
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
Energieversorgung vornehmen. Der Schwerpunkt liegt für unser Bundesland ganz klar auf den Erneuerbaren. Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass Mecklenburg-Vorpommern heute schon mehr als 100 Prozent mehr Strom produziert, als wir im eigenen Land verbrauchen. Wenn das alle Bundesländer umgesetzt hätten, bräuchten
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
haben immer gesagt: Mecklenburg-Vorpommern ist grundsätzlich bereit, ein weiteres Terminal zu begleiten. Denn wir wollen den Bund natürlich dabei unterstützen, eine Gasmangellage auch für die kommenden Winter abzuwenden. Diese Phase des Übergangs sollte möglichst kurz sein und nicht bis 2043 reichen. 20 Jahre solch
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
haben immer klargemacht, dass ein solches Vorhaben zur Natur, zum Tourismus, zu den Menschen, zum Bundesland Mecklenburg-Vorpommern passen muss. Und mit einem Augenzwinkern: Für die schönste und größte deutsche Insel, das schönste Bundesland der Welt mit den Schwerpunkten Tourismus und Nachhaltigkeit
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
berücksichtigt werden, die Nachteile weitestgehend verhindert und, wenn es Nachteile gibt, ausgeglichen werden. Das ist von enormer Bedeutung für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, das in seiner maßgeblichen Naturausstattung und in der Tourismuswirtschaft immens von diesem Prozess abhängt. Rügen ist ein äußerst sensibler Raum
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
müssen jeden Tag daran denken, wie unsere Kinder wohl in der Zukunft über diese Entscheidungen denken und wie sie damit umgehen. Mecklenburg-Vorpommern – ich betone das an dieser Stelle noch mal – ist mittlerweile das beliebteste Urlaubsland der Bundesrepublik Deutschland geworden. Die Investitionen, die auch dank
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
Lenkungsfunktion für dieses Projekt umzusetzen. Für den Vollzug muss eine klare und eindeutige Rechtsgrundlage geschaffen werden. Nur dann wird Mecklenburg-Vorpommern eine rechtssichere Zulassungs- und Genehmigungsentscheidung treffen können. Nur dann ist im Übrigen auch der LNG-Ausbau im Einklang mit der Natur und den Tourismusbelangen
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
nach Lösungen suchen. Mukran als Standort für die Wasserstofftechnik: Wir müssen mit Hochdruck die Energieversorgung schnell auf die erneuerbaren Energien umstellen. Mecklenburg-Vorpommern hat dabei Maßstäbe gesetzt. Wir wollen das weiter
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
Insofern darf ich noch mal feststellen: Mecklenburg-Vorpommern wird selbstverständlich bereit sein, seinen Beitrag zur sicheren Energieversorgung, zur Verfügbarkeit, aber auch zur Bezahlbarkeit zu leisten. Ich hoffe und erwarte, dass das eigentliche Ziel, nämlich die Beschleunigung der Umstellung auf die erneuerbaren Energien, jetzt mit aller
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
eines zum Glück relativ milden Winters konnte die Energieversorgung im letzten Jahr gesichert werden. An dieser Stelle ein herzlicher Dank nach Mecklenburg-Vorpommern für die gute Zusammenarbeit in der Sicherstellung der Energieversorgung! Und: Danke an alle, dass wir die Fehlentscheidungen der letzten Jahre, der vorherigen
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
Regionen angemessen zu berücksichtigen und ihnen eine überzeugende Zukunftsperspektive zu bieten. Dies ist insbesondere von enormer Bedeutung für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern, das maßgeblich von seiner Naturausstattung und der Tourismuswirtschaft abhängt. Die Landesregierung hat ein ganzes Portfolio begleitender Maßnahmen aufgezeigt
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
hinreichend konkreter und verbindlicher Weise aufgegriffen. Vor allem ist keine Perspektive für den Wasserstoffstandort aufgezeigt worden. Vor diesem Hintergrund kann Mecklenburg-Vorpommern die geplante Errichtung schwimmender LNG-Terminals im Hafen von Mukran nicht befürworten und bittet die Bundesregierung erneut um die Prüfung von Alternativstandorten