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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Mecklenburg-Vorpommern
1144
Nennungen
227
Sprecher:innen
222
Sitzungen
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739 Treffer in 213 Sitzungen für „Mecklenburg-Vorpommern“
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  1. Bundesrat 1065 08.05.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Mecklenburg-Vorpommern unterstützen ausdrücklich die Senkung der Spritpreise durch einen Preisdeckel, so wie es Luxemburg macht. Das ist eine Initiative aus dem Saarland. Wir unterstützen die Übergewinnsteuer, wie sie der Kollege Bovenschulte aus Bremen gerade vorgestellt hat, weil es nicht sein kann, dass Handwerker, Spediteure

  2. Bundesrat 1065 08.05.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Kartellrecht zu schärfen. Wir brauchen aber, wie in anderen Krisen auch, noch zielgenauere Maßnahmen. Deshalb gibt es die Initiative von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, die wir jetzt in den Ausschüssen beraten wollen. Dabei bitte ich um Unterstützung aller Länder. In jeder Krise sind bestimmte

  3. Bundesrat 1065 08.05.2026
    SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    damals noch Sprecher der Unionslandwirtschaftsminister war. Egal ob Frau Kaniber aus Bayern, ich aus Sachsen-Anhalt oder Herr Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern – wir haben gesagt: Wir vertreten die Meinung, dass jeder Hektar gleich viel wert ist. Deswegen, liebe Bundesregierung, dürfen

  4. Bundesrat 1065 08.05.2026
    BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    würden in MV mehr als die Hälfte der Direktzahlungen wegfallen. Mehr als die Hälfte unserer Landwirtschaftsbetriebe wäre betroffen. Sie alle wissen: Mecklenburg-Vorpommern ist ein Agrarland mit historisch gewachsen großen landwirtschaftlichen Betrieben

  5. KS Katharina Schenk Thüringen

    einer Neuregelung, für die wir uns hier aussprechen – und ich bedanke mich bei den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern für den Beitritt –, muss es gelingen, ein Nachweisverfahren zu schaffen, das mit weniger bürokratischem Aufwand auskommt und das genau das schafft, was beim Bürokratieabbau eigentlich

  6. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben wir die Mittel, die ursprünglich als Kofinanzierung des Investitionsprogramms des Bundes gedacht waren, weiterhin im neuen Doppelhaushalt eingestellt. Doch wir können die Lücke, die der Rückzug der Bundesregierung aufreißt, nicht füllen. Im Ergebnis schwächt die neue Kinopolitik des Bundes

  7. KS Katharina Schenk Thüringen

    Für die Länder Thüringen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir begrüßen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren die bisherige Terminologie „Marktüberwachungsbehörde“ durch den Begriff „zuständige Behörde“ ersetzt wurde. Diese Änderung gewährleistet eine zuständigkeitsgerechte Zuweisung der Befugnisse im Verfahren

  8. neue Ungetüme, die neuesten sind mittlerweile über 300 Meter hoch, Tausende Kubikmeter Beton im Boden, schwer recyclebare Rotorblätter. Allein wir in Mecklenburg-Vorpommern haben schon über 2 000 von den Dingern stehen. Wenn es so weiterginge, wären wir bald

  9. Beispiel eine Bürgerbefragung in Parchtitz auf Rügen: deutliches Nein zu 15 neuen Riesenwindrädern, eine Dreiviertelmehrheit. Mittlerweile gibt es bei mir in Mecklenburg-Vorpommern 50 Bürgerinitiativen; es werden fast wöchentlich mehr. Und es ist doch klar: Die Menschen wollen nicht, dass ihr Lebensraum, dass ihr Umfeld

  10. Mecklenburg-Vorpommern gehört 2025 erneut zu den Bundesländern mit den höchsten absoluten Genehmigungszahlen im Windenergiebereich

  11. kann man nur sagen: Danke, SPD, danke, Frau Schwesig, für nichts! Zum Glück kann Mecklenburg-Vorpommern den Windwahn und auch Frau Schwesig bald abwählen

  12. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    sollen zudem Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Straftaten nach dem Betriebsverfassungsgesetz bilden. Warum hat Ihre linke Justizministerin Jacqueline Bernhardt das eigentlich noch nicht in Mecklenburg-Vorpommern gemacht? Ich kann es Ihnen sagen: Erstens haben diese Straftaten in der Praxis eine völlig untergeordnete Bedeutung; Schätzungen gehen von deutschlandweit null

  13. DS Dario Seifert AfD

    für Ihr tolles sogenanntes Wind-an-Land-Gesetz gesetzt, das nicht nur unsere schönen Landschaften in Deutschland und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend verspargelt, sondern auch ein neues Umweltproblem mit sich bringt, über das man aber auf der linken Seite dieses Hauses nur sehr ungern

  14. Bundesrat 1064 24.04.2026
    MV Mario Voigt Thüringen

    Instrumente. Dazu gehören Fragen der CO2-Bepreisung genauso wie strukturelle Entlastungen, etwa für Pendler, für Spediteure, für mobile Pflegedienste. Der von Mecklenburg-Vorpommern zurückgezogene Antrag weist dahin gehend viele wichtige Punkte aus, die es weiter zu diskutieren gilt. Wir dürfen auf diese Krise nicht

  15. Bundesrat 1064 24.04.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    erste Schritt muss sein, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass diese 17 Cent wirklich durchgereicht werden. Viele Länder – unter anderen auch Mecklenburg-Vorpommern – haben deshalb einen Preisdeckel vorgeschlagen, so wie ihn andere Staaten bereits haben. Dieser Preisdeckel wird bisher abgelehnt

  16. vorbeiziehen. Dann können Sie zehnmal nette Papiere schreiben, wir werden dennoch ganz einfach abgehängt. Beispiele aus MV: Bei mir in Mecklenburg-Vorpommern wurde gerade die Königslinie eingestellt, eine wichtige Fähranbindung an Skandinavien – von Sassnitz auf Rügen nach Trelleborg in Schweden und umgekehrt. Und jetzt? Jetzt

  17. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir im Moment noch keine starke Industrie haben, aber auch in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein, in Hamburg, in Bremen, Bremerhaven. Davon werden nicht nur die Küstenländer profitieren, sondern auch viele Zuliefererbetriebe in Bayern und in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen

  18. Arbeitsplätzen – eine Schlüsselindustrie, gerade auch für meine Heimat und für die Heimat unseres künftigen Ministerpräsidenten Leif-Erik Holm in Mecklenburg-Vorpommern

  19. Zerstörungsprojekt. Eine Diskussion darüber erübrigt sich. Die Umsetzung wäre das Ende der maritimen Wirtschaft in Deutschland und, Frau Müller, auch in Mecklenburg-Vorpommern

  20. MB Maik Brückner Linke

    Kollege Herr Grimm verteilt derzeit an Grundschulen in Mecklenburg-Vorpommern Comichefte an Siebenjährige, die kriegs- und gewaltverherrlichend sind, die NS-Sprache verwenden oder die „russischen Kameraden“ loben. Außerdem verteilt er Sticker fürs Kinderzimmer, auf denen jugendliche Comicfiguren Brandfackeln werfen. Das ist also Ihre Vorstellung