Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 2: Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Ände…
Vorpommern und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen begrüßen die Implementierung des Notfallverfahrens im Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz – MaschinenDG – ausdrücklich. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen weisen aber ausdrücklich auf die gravierenden Herausforderungen hin, die mit den teilweise systemfremden Aufgaben
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 17: Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Ände…
ändern. Kommen wir zum Schluss noch kurz zum anderen, ebenfalls wichtigen Gesetz, über das wir in diesem Zusammenhang beraten: dem Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der neuen EU-Verordnung 2023/1230 über Maschinen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 17: Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Ände…
Diese Verordnung gilt zwar unmittelbar, sie bedarf jedoch einiger Umsetzungsvorschriften, die mit dem vorliegenden Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz geschaffen und von Niedersachsen begrüßt werden. Das Gesetz enthält aber auch Regelungen über das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen oder dazugehörigen Produkten im Falle eines sogenannten Binnenmarktnotfalls. Hier