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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz“
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  1. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    Vorpommern und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen begrüßen die Implementierung des Notfallverfahrens im Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz – MaschinenDG – ausdrücklich. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen weisen aber ausdrücklich auf die gravierenden Herausforderungen hin, die mit den teilweise systemfremden Aufgaben

  2. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    ändern. Kommen wir zum Schluss noch kurz zum anderen, ebenfalls wichtigen Gesetz, über das wir in diesem Zusammenhang beraten: dem Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der neuen EU-Verordnung 2023/1230 über Maschinen

  3. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Diese Verordnung gilt zwar unmittelbar, sie bedarf jedoch einiger Umsetzungsvorschriften, die mit dem vorliegenden Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz geschaffen und von Niedersachsen begrüßt werden. Das Gesetz enthält aber auch Regelungen über das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen oder dazugehörigen Produkten im Falle eines sogenannten Binnenmarktnotfalls. Hier