Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
jetzt gar nicht so weit weg von dem, was wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in unserem Antrag gefordert haben; bis auf Ihre Einschätzung zu Mali liegen wir nah beieinander. Was einem aber auch auffällt, ist, dass es aktuell bei der Ampel mehr bei einer Situationsbeschreibung bleibt. Deswegen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Natürlich geht es nicht nur um Mali, sondern es geht um den gesamten Kontinent. Seit 2015 hat Russland militärische Kooperationsabkommen mit mindestens 20 von 54 afrikanischen Staaten abgeschlossen. Russland ist für fast die Hälfte aller Rüstungsimporte in Afrika verantwortlich. Die Truppen der russischen Privatarmee Wagner
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
richtige Richtung gesetzt; das muss man sagen. Sie nahm gezielt Moskaus Netzwerk in Afrika ins Visier. Sie sanktionierte Wagner-Kommandeure in Mali und der Zentralafrikanischen Republik, aber auch Schattenfirmen des Wagner-Netzwerks, zum Beispiel im Sudan. Das ist natürlich ein guter Ansatz
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
ehemaligen ghanaischen Präsidenten Nkrumah, das bereits 1965 erschien: „Neo-colonialism – The Last Stage of Imperialism“. Besonders schmerzhaft lernen wir das gerade in Mali, wo wir auch nicht willkommen sind
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Drehbuch aus der Zentralafrikanischen Republik, das ich gerade beschrieben habe, wiederholt sich in Mali und wird sich auch in Burkina Faso wiederholen. Da sollten wir nicht zuschauen. Wir müssen dem entgegentreten, und zwar schnell und entschlossen – nicht nur Deutschland, sondern auch Europa
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Vollversammlung stimmte Mali nun jüngst mit Belarus, Eritrea, Nordkorea, Nicaragua und Syrien für Russland. Ich meine, das kann nicht ohne Folgen bleiben. Auch wir in der deutschen Politik müssen uns überlegen, ob es nicht auch eine Zeitenwende in der Entwicklungszusammenarbeit in dem einen oder anderen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
müssen attraktivere Angebote machen. Dafür braucht es eine kohärente Strategie, die die Bundesregierung aber noch nicht einmal für den Bundeswehreinsatz in Mali vorlegen kann. Seit der letzten Debatte dieses Antrags hat lediglich das BMZ eine Afrika-Strategie vorgelegt
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Lassen Sie mich zunächst die militärische Dimension beleuchten. Als wir vor Weihnachten unsere Soldatinnen und Soldaten in Mali besucht haben, wurde der russische Einfluss in meinen Gesprächen entweder offen oder zwischen den Zeilen angesprochen. Während die Soldatinnen und Soldaten in Bamako sogar bedauerten, dass
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Vollversammlung hat uns gezeigt, dass die malische Regierung sich aktuell für Russland als Partner entschieden hat. Aber auch in Mali gibt es schon jetzt Menschen, die bemerkt haben, dass Russland dort eben nur eigene Ziele verfolgt. Für diese Menschen müssen wir weiterhin die Tür für
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
richtig, unser Engagement, unsere Beteiligung an MINUSMA zu beenden. Wir müssen aber anerkennen, dass es in vielen Teilen Afrikas – nicht nur in Mali – ein konkretes Sicherheitsinteresse der Menschen und ihrer Regierungen gibt. Neben der Hilfestellung für eine demokratische Entwicklung müssen wir möglicherweise auch für
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bis Mai 2024 in Mali bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn.“ Meine Damen und Herren, das steht nicht etwa in unserem Antrag, das hat Verteidigungsminister Pistorius gesagt. Damit hat er recht, und damit hat er bereits
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
Deutsche Bundestag, haben entschieden, die Bundeswehr nach Mali zu schicken und die Sicherheit für die Menschen vor Ort zu erhöhen. Dazu hat die Bundeswehr den Auftrag, im Rahmen des MINUSMA-Einsatzes Aufklärungsarbeit zu leisten. Diesem Auftrag kann die Bundeswehr nicht mehr nachkommen. Nachdem Frankreich, Großbritannien
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
angekündigte Abzugsmandat für Mai 2024 ist jedoch ein fauler Kompromiss, nichts Halbes und nichts Ganzes. Gleichzeitig steigt die Anzahl psychischer Erkrankungen im Mali-Einsatz. Während es 2018 keine 30 waren, sind es 2022 über 100 gemeldete Fälle
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
Wadephul ist wie andere in der CDU der Ansicht, man hätte in Mali bleiben und sogar noch mehr tun sollen
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
Nicht einmal drei Monate später wollen Sie aber nun sogar früher aus Mali abziehen, als es die Bundesregierung vorgeschlagen hat. Der Kollege Thomas Erndl, CSU, sagte
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
Kritik mit ein und behauptete, dass die Entscheidung politisch völlig unkoordiniert und militärisch unvorbereitet sei. Wir waren ja gemeinsam in Mali, und da musste Herr Otte dann auch beim Gespräch mit dem MINUSMA-Leiter, Herrn Wane, akzeptieren, dass die Entscheidung doch großen Anklang gefunden
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
erste Konsequenz haben wir EUTM Mali beendet. Als zweite Konsequenz wird MINUSMA geordnet beendet. Uns allen und auch Ihnen ist doch klar, dass die Ausarbeitung des erforderlichen neuen Mandats einige Anforderungen an die Bundesregierung, aber auch an uns als Parlament stellt. Denn neben dem eigentlichen
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
Situation in Mali ist mit Blick auf die Auftragserfüllung gerade extrem unbefriedigend, und das vor allem wegen der nicht erteilten Überfluggenehmigung. Aus alldem erwächst aktuell noch keine massive Verschlechterung der Sicherheitslage für unsere Soldatinnen und Soldaten. Sollte dies der Fall sein oder der Fall werden
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
müssen die Abgeordneten jetzt mal eben – so heißt es – in homöopathischen Dosen auf die geänderte Lage vorbereiten. – Dieses Fiasko darf uns in Mali nicht passieren, und deshalb müssen unsere deutschen Truppen so schnell wie möglich nach Hause zurück
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen den Bundeswehreinsatz in Mali mit einem breiten Blick betrachten, einem Blick, der selbstverständlich die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten betrachtet, aber ebenso die Sicherheit der Menschen vor Ort sowie große geopolitische Fragen rund um Stabilität