Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
neue Ausrichtung unseres Beitrags zu einer sicheren und stabileren Sahelregion. Um diese Neuausrichtung auch mit Blick auf unseren deutschen militärischen Beitrag in Mali strukturiert und vor allem sicher für unsere Truppe vor Ort vollziehen zu können, bitten wir Sie heute um Zustimmung zu diesem Mandat
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
Lassen Sie mich abschließend noch einmal ausdrücklich betonen: Dass diese Mission, dieser Auftrag in Mali dieses Ende nimmt, ist kein Versagen der deutschen Bundeswehr. Es ist kein Versagen der deutschen Soldatinnen und Soldaten. Es ist den Bedingungen geschuldet, mit denen wir es heute
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
Mali bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
Bericht heißt es weiter: Am deutlichsten treten die Defizite bei der Mandatserfüllung beim Schutz der Zivilbevölkerung und der Wahrung der Menschenrechte in Mali ein. – So weit die nüchterne Feststellung. Was dann folgt, ist übrigens eine Aufzählung, was alles nicht funktioniert: Flüge der Heron-Drohnen, Fluggenehmigungen
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
haben das in einem Antrag schon Ende des vergangenen Jahres angemahnt. All das fehlt nach wie vor. Man nimmt die Probleme in Mali nur noch
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
nicht einen Lagebericht schreiben, in dem wir aufzählen, was wir uns gewünscht hätten, als wir vor zehn Jahren beschlossen haben, uns in Mali zu engagieren, oder in dem steht, dass wir zu Beginn unserer Koalition gedacht haben, dass wir dort länger bleiben können. Sollen
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
kein Geheimnis –, dass wir uns eine andere Entwicklung gewünscht hätten. Wir haben mit allen Parlamentskollegen, auch mit denen aus der Union, Mali besucht. Der Verteidigungsminister und die Entwicklungsministerin waren kürzlich dort, genauso wie wir gemeinsam mit Abgeordneten vor einem Jahr. Wir wollten sehen
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
wissen nicht, ob die Wahlen stattfinden. Aber soll das jetzt das Argument dafür sein, der Militärregierung in Mali, die ohnehin nicht weiß, ob sie die Wahlen durchführt, auch noch die Steilvorlage zu geben, um zu behaupten: „Selbst die Deutschen meinen offenbar, dass diese Wahlen nicht
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
dass wir das, was wir anderen versprochen haben – Verlässlichkeit –, auch in Mali in dieser so schwierigen Situation durchsetzen. Das, was wir in zehn Jahren durch die Soldatinnen und Soldaten, durch die Entwicklungszusammenarbeit erreicht haben, war sicherlich nicht das, was wir uns gewünscht haben. Aber
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
Erkenntnis des Scheiterns der Einsätze in Mali ist nun seit einigen Wochen auch zu allen Fraktionen dieses Parlaments durchgedrungen. Das ist zu begrüßen
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
Zudem soll den bisherigen Kosten des Mali-Einsatzes von circa 4 Milliarden Euro eine weitere halbe Milliarde Euro hinterhergeworfen werden, ohne dass ein Mehrwert oder nachhaltiger Nutzen von diesem Einsatz erwartet werden kann
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA ab und fordern den sofortigen Beginn eines raschen kontrollierten Abzugs aller deutschen Kräfte aus Mali
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
dass wir nicht wissen, ob in Mali am Ende alles reibungslos funktionieren wird. Denn das, was wir momentan dort sehen, ist alles andere als reibungslos, und das wissen Sie auch
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
gesehen. Alle drei Minister, die mit diesem Thema beschäftigt waren, auch die Amtsvorgängerin von Boris Pistorius, waren immer wieder in Mali, haben immer wieder verhandelt. Ich selber war mit Annalena Baerbock in Gao und habe mir vor Ort angeschaut, wie großartig unsere Soldatinnen und Soldaten
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
für den Mali-Einsatz nicht einfach mal ein Kraftwerk bauen, das ein instabiles Land wenigstens zum Teil stabil mit Strom versorgt
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
auch. Ich habe erst vor wenigen Tagen noch mal sehr deutlich gemacht, wie wir mit einer Sahel-Plus-Initiative nicht nur Mali, sondern die gesamte Sahelregion und auch die Küstenstaaten, die inzwischen auch vom Terrorismus dort betroffen sind, unterstützen wollen. Denn wir müssen doch
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 22: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
soldaten zu verdanken ist, dass die Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland von den Menschen in Niger und trotz aller Schwierigkeiten auch in Mali nach wie vor sehr wertgeschätzt wird und Deutschland in der Region einen hervorragenden Ruf genießt. Dafür und für ihren Einsatz unter sehr
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 22: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Aufbauen können wir dabei auch auf die erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen der abgeschlossenen Mission Gazelle. Denn auch das zeigen die Erfahrungen aus Mali und Niger im Negativen wie im Positiven: Die wichtigste Grundlage für gute Zusammenarbeit gerade im sensiblen militärischen und sicherheitspolitischen Bereich sind Vertrauen
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 22: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Niger ist dafür geeignet – ich würde auch sagen: besonders geeignet –, weil er erstens möchte, dass wir das tun, anders als der Nachbarstaat Mali, wo wir nicht mehr willkommen sind. Er ist zweitens geeignet dafür, weil er als demokratischer Staat zu bezeichnen
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 22: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
haben unsere Schlüsse aus Mali gezogen und diese in das neue Mandat einfließen lassen. Wir sind davon überzeugt: Die Beteiligung lokaler Streitkräfte ist entscheidend für eine erfolgreiche Zusammenarbeit und eine breite Zustimmung der Bevölkerung. Die Hauptlast darf nicht mehr bei einem einzigen internationalen Truppenführer liegen