Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Lage in Mali blieb über Jahre instabil, und es kam immer wieder zu Anschlägen von islamistischer Seite. Es ist derzeit der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr. Auch deshalb gilt unser Dank von hier aus den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die dort in den letzten Jahren
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Meine Damen und Herren, es geht jetzt darum, einen geordneten Abzug unserer Truppen aus Mali sicherzustellen. Dabei geht es um Logistik, dabei geht es um Rückbau von sehr viel Material und Gerät zur Rückführung nach Deutschland. Es geht nicht um ein überstürztes Verlassen des Landes
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Meine Damen und Herren, das Mandat für den Einsatz in Mali wurde 2013 auch von Ihnen von der CDU und der CSU mitbeschlossen. Sie wissen genauso gut wie wir, dass ein geordneter Abzug acht bis zwölf Monate in Anspruch nimmt
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Ihrem heutigen Ja zu einem geordneten Abzug aus Mali ermöglichen Sie uns und der Bundeswehr ein strukturiertes Auslaufen dieses Mandats
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was uns die Bundesregierung hier als Abzug der Soldatinnen und Soldaten aus Mali verkaufen will, ist tatsächlich die Verlängerung dieses irrsinnigen und auf ganzer Linie gescheiterten Einsatzes
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Wenn das Mandat heute, wie zu erwarten, verabschiedet wird, wird Deutschland der letzte europäische Staat mit größerem Kontingent in Mali sein, und das ohne große Handlungsoptionen vor Ort. Denn: Vor einem Jahr haben Sie im Mandat Ihre Handlungsfähigkeit und sogar den ganzen Einsatz noch
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
diskutieren heute jedenfalls über die Beendigung des Einsatzes in Mali: Ob im Dezember oder im Mai, das werden wir gleich entscheiden. Aber wir beenden ihn. Deshalb möchte ich voranstellen, dass wir den Soldatinnen und Soldaten, aber auch den Polizistinnen und Polizisten – sie werden gerne
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Soldaten für den Dienst in dieser sehr anspruchsvollen Mission anschließen. Es sind bis heute 18 312 Männer und Frauen – keine Generation Mali, aber doch eine sehr große Gruppe an Soldatinnen und Soldaten. Mein Dank gilt auch denen, die in der Einsatzlogistik, im Ministerium
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
deutschen Soldaten hervorheben, die während ihres Einsatzes verwundet wurden. Und noch zentraler sollten wir heute auch der Kameraden gedenken, die nicht aus Mali zurückgekehrt sind: Major Jan Färber und Stabshauptmann Thomas Müller. Insgesamt sind bei MINUSMA über 300 Soldatinnen und Soldaten gefallen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
dass wir diesen Einsatz jetzt mit einem klaren Enddatum versehen. Aber wir tun es, und das ist neu. Wir bleiben nicht in Mali, weil wir keinen Mut oder keine bessere Idee hatten. Dieses Mal hatten wir Mut. Wir hatten eine bessere Idee. Wir beenden
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Liebe Soldatinnen und Soldaten, Ihr Beitrag, Ihr Schweiß, Ihr Einsatz in Mali war wertvoll. Und auch, wenn wir mit der Zielerreichung nicht so weit gekommen sind, wie wir uns vorgenommen haben, haben Sie für die Menschen in Gao und Umgebung ein Stück Sicherheit geschaffen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
stimmen noch einmal zu, weil wir Verantwortung für die Region haben und weil wir entsprechend für einen geordneten Rückzug der Bundeswehr aus Mali sind
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
zweites Argument im Mandat ist das Thema „Wahlen in Mali“. Lächerlich! Sie alle wissen ganz genau, dass diese Wahlen vermutlich nicht stattfinden werden. Und dass Tausende Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland eine Wahl in einem Land, das viermal so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Reihen Ihrer Fraktion von höchster Stelle, nämlich aus der stellvertretenden Fraktionsführung, noch im Dezember 2022 gefordert wurde, mehr Soldaten nach Mali zu entsenden und dass wir dort ein robusteres Mandat machen sollten
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
denke zum Beispiel an die Mali-Entscheidung morgen – den Grundkonsens der Mitte dieses Hauses aufgeben will und in Zukunft eher Fundamentalopposition betreibt
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nicht nur aus der Zeitungslektüre – weltweit und mit freundlicher Unterstützung aus Moskau Terrorismus. Egal ob in der Ukraine, in Syrien oder in Mali: Wagner begeht systematisch die schlimmsten Verbrechen
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Kriegsgefangenen und Zivilisten und Hinrichtungsvideos, wie wir sie bisher nur von Al-Qaida kennen. Das sehen wir in Syrien, in Libyen, in Mali, im Sudan, in Mosambik und im Kongo und in erschreckendem Ausmaß in der Ukraine. All das macht deutlich: Wir müssen alle Mittel
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Afrika aktiv und fungiert als One-Stop-Shop für alle möglichen Autokraten: von Diktator Assad bis hin zur Militärjunta in Mali. Zum vielfältigen Dienstleistungsangebot gehören Putsche, Morde, Personenschutz, Ausbildung, Wahlbeeinflussung und Destabilisierung – um nur einige zu nennen
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Dollar monatlich zahlt ihnen das Unternehmen. Wagner-Söldner haben sich mit brutalen Übergriffen auch auf die Zivilbevölkerung, zum Beispiel in Syrien, in Mali und jetzt in der Ukraine, ihr Killerimage erworben. Ihr Chef, Jewgeni Prigoschin, postet Videos, in denen Deserteure mit Vorschlaghämmern erschlagen oder gefangene
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Begriff. Das private Militärunternehmen operiert aber schon lange, unter anderem in Venezuela, Syrien, Libyen, in der Zentralafrikanischen Republik oder zuletzt auch in Mali, als verlängerter Arm des Kremls und wird für eine Vielzahl von Menschenrechtsverbrechen verantwortlich gemacht. Dabei stützt die paramilitärische Organisation autoritäre Regime, raubt