Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfa…
Koalition jetzt entschieden, auf die europäische Regelung zum Lieferkettengesetz zu setzen. Das bedeutet aber nicht, dass wir das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einfach aufheben. Wir wollen die europaweite Regelung. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein, dafür setzt sich Deutschland ein, dass die EU-Richtlinie CSDDD, nach
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfa…
Woche, gab es eine repräsentative Umfrage in Deutschland unter 1 300 großen Unternehmen. Diese großen Unternehmen sagen selber, dass sie durch dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sogar Wettbewerbsvorteile sehen, dass das ein Vorteil für sie ist und dass diese Sorgfaltspflichten, die immer wieder genannt werden, ihre geringste Sorge
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfa…
Grund: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG, analog dazu die EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD – eine Wortneuschöpfung wie geschaffen für das Buchstabenspiel Galgenmännchen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfa…
genau deshalb war und ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein wichtiger Schritt. Es zwingt Unternehmen nicht in die Knie. Es hebt sie auf ein gemeinsames ethisches Fundament
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfa…
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz war gut gemeint – beschlossen mit dem Versprechen, dass wenig Bürokratie folgt. Der damalige Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfa…
heute einen Mittelständler fragt, was für ihn das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bedeutet, der bekommt keine moralische Antwort, wie wir sie gerade vorher gehört haben, sondern bekommt eine Excel-Tabelle übergeben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man natürlich auch aus der Perspektive der Betroffenen sehen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfa…
Papier, das jetzt der Koalitionsausschuss beschlossen hat, das Sofortprogramm der Bundesregierung, haben wir einen klaren Punkt aufgenommen, nämlich dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgeschafft werden soll und dass wir auf europäischer Ebene auf eine bürokratiearme Regelung und vor allem auf eine vollzugsmäßig durchsetzbare Regelung setzen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfa…
versprochen haben. Heute sind wir mal gespannt, was das Papier namens Koalitionsvertrag tatsächlich wert ist; denn da haben Sie die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hineingeschrieben. Unter dem großen Begriff „Bürokratieabbau“ steht da – ich zitiere
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfa…
Darüber hinaus schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfa…
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz war vielleicht gut gemeint. Aber es schadet mehr, als es nützt. Es kostet mehr, als es bringt, und es erfüllt kein einziges seiner eigentlichen Ziele
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfa…
einen dieses von Ideologie getriebene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Zum anderen brauchen wir auch keine links-grünen Ökosozialisten
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
werden die Unternehmer von den Bürokratiefesseln befreien. Wir werden nicht nur das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, sondern wir werden auch die Zahl der Angestellten in den Bundesbehörden reduzieren. Und da freuen wir uns auf Ihren Haushaltsentwurf, Herr Bundesfinanzminister. 8 Prozent sind vereinbart. Es geht runter
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zweites Beispiel, das ich benennen kann, wäre, auf bürokratieintensive Gesetze zu verzichten. Wir möchten das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
faktische Deindustrialisierungsakte wie Net-Zero Industry Act oder Carbon Border Adjustment Mechanism: alles ideologische, planwirtschaftliche Richtlinien, die zu wirtschaftsfeindlichen Ungetümen wie dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz führen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken u…
Aber das sollte nicht nur für die künftige Gesetzgebung gelten, sondern es müssen ebenso bestehende Überregulierungen abgebaut werden. Nehmen wir das nationale „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
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brauchen, ist ein radikaler Abbau von Bürokratie in Deutschland: vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz über die Nachhaltigkeitsberichterstattung bis zu Dokumentationsverpflichtungen, und das Arbeitszeitgesetz kann auf das europäische Regulierungsminimum reduziert werden usw. usf. Das günstigste und dringendste Konjunkturprogramm ist der deutlich spürbare Abbau von Bürokratismus
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
Blick auf die Daten beweist, dass das falsch ist. Ihr Antrag stammt vom 14. November dieses Jahres. Unser Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes stammt vom Juni dieses Jahres. Wie soll das gehen, dass wir von etwas abgeschrieben haben, was Sie im November aufgeschrieben haben
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
weiß nicht, wie das funktionieren soll. Ähnlich argumentiert die AfD mit viel zu einfachen Antworten auf große Fragen. Mehr als „Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes“ und „Steuersenkung“ fällt Ihnen nicht
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
20/4065 am 18. Oktober 2022 gestellt, zum Nachlesen empfohlen, bevor Sie hier so eine glatte Lüge raushauen. Darin haben wir gefordert, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz dahin zu stellen, wo es hingehört, nämlich in die Abstellkammer. Und Sie haben wie so häufig – bei der Migration und bei anderen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
noch etwas zur FDP. Hier wurde heute auch viel über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gesprochen. Zunächst einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt es von der Europäischen Union, und wir werden uns damit beschäftigen müssen