Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
erst in den letzten Wochen und Monaten in der öffentlichen Berichterstattung überhaupt zum Ausdruck gekommen ist, dass wir hier ein Lieferkettengesetz 2.0 haben
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
bedeutet die Abschaffung des Verbrennerverbots und aller Lieferkettengesetze auf nationaler wie auf EU-Ebene. Wir werden die Verbots- und Gängelungspolitik beenden
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Während Sie von der Union die Entwicklungspolitik zur Standortpolitik umbauen, schaffen Sie das Lieferkettengesetz ab und verwässern die CSDDD mit Stimmen der extremen Rechten auf EU-Ebene. Damit zerschlagen Sie eines der wenigen Instrumente, die Unternehmen in die Verantwortung nehmen
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen eine Politik, die Menschen schützt, nicht Märkte und Profite. Deshalb, liebe SPD, bitte kämpfen Sie für ein starkes Lieferkettengesetz, damit Menschen wie Maria Regina Gerechtigkeit bekommen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
Mittelstand bringt. Die ehrlichen Betriebe müssen schon heute die halbe Woche für den Staat arbeiten und die andere Hälfte für die Dokumentationspflichten: Lieferkettengesetz, Arbeitszeitnachweise, Datenschutz, Mindestlohnerklärungen. Und jetzt soll der Zoll mit digitalen Risikobewertungen und Datenabgleichen noch tiefer in die Betriebe hineinleuchten. Das ist keine
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Dann schlagen Sie vor, das Lieferkettengesetz abzuschaffen, weil es angeblich die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Ja, natürlich, Kinderarbeit ist ja auch billiger, und Kinder dürfen arbeiten wie Sklaven, solange es nicht Ihre eigenen Kinder sind. So sieht also die nationale Wirtschaftspolitik der AfD aus: billig, kurzsichtig
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 32: Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr…
für Superreiche die Einrichtung eines globalen Fonds für soziale Sicherheit, die Einhaltung der 0,7-Prozent-ODA-Quote und die Verschärfung des Lieferkettengesetzes für gute Arbeitsbedingungen für alle
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Frau Reiche, an dieser Stelle frage ich Sie: Wie viele Gaskraftwerke erlaubt Ihnen die EU eigentlich noch? Kriegen wir nach dem EU-Lieferkettengesetz überhaupt Gas aus Amerika oder aus Katar
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Herren, diese Bundesregierung hat bereits in den ersten Monaten erste wichtige Entscheidungen auf diesem Weg getroffen. Wir haben zum Beispiel das Lieferkettengesetz spürbar vereinfacht, Bürokratie abgebaut und mit dem Bauturbo Genehmigungsverfahren beschleunigt. Mit der Modernisierungsagenda haben wir jetzt einen klaren Umsetzungsfahrplan für Staatsmodernisierung mit einem
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anderes Bürokratiemonster, welches die Regierung heldenhaft im Dienste der Konzerne erschlägt, ist das Lieferkettengesetz. In Wahrheit sind diese Gesetze das absolute Minimum im globalen Kampf gegen moderne Sklaverei, Kinderarbeit und Umweltzerstörung. Wenn die Bundesregierung oder andere rechte Kräfte in Europa diesen Schutz aufweichen, stellen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Bürokratiemonster Lieferkettengesetz abzuschaffen? Keine Initiative von Ihrer Seite
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. Nove…
Durch das Investitionsschutzabkommen bindet sich Deutschland jedoch das nächste Bürokratiemonster auf. Die Beachtung dieser UN-Agenda-Richtlinien führt faktisch zu einem weiteren Lieferkettengesetz. Die deutschen Handelspartner müssten jede Richtlinie, zum Beispiel den Arbeitsschutz in vietnamesischen Bergwerken, streng kontrollieren
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Klimarettung per CO2-Verknappung, die Weltrettung per Lieferkettengesetz, die Grünenrettung per Klimaschutz im Grundgesetz
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genau das, was den Unternehmern ja die meiste Angst macht. Wir senken absehbar die Gewerbesteuer um 5 Prozent, wir schaffen das deutsche Lieferkettengesetz ab, sorgen beim Thema Gebäudeenergie für echte Technologieoffenheit, setzen Anreize am Arbeitsmarkt
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gehen das Thema Bürokratieabbau an durch die Streichung der Berichtspflichten beim Lieferkettengesetz. Wir entlasten die Dienstleistungsbranche, indem wir die Gastrosteuer auf 7 Prozent absenken
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Streichung der Gasspeicherumlage und durch Absenkung der Stromsteuer. Wir steigen ein in den Bürokratieabbau, ganz konkret mit der Streichung der Berichtspflichten beim Lieferkettengesetz. Wir stärken die Dienstleistungsbranche, indem wir die Gastrosteuer auf 7 Prozent absenken. Wir entlasten Arbeitnehmer, indem wir die Pendlerpauschale anheben
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
kann Ihnen da vielleicht mal auf die Sprünge helfen. Sie haben ja teilweise eine merkwürdige Prioritätensetzung. Beispielsweise haben Sie mit Ihrem Lieferkettengesetz dem Mittelstand ein Bürokratiemonster auf den Hals gehetzt. Sie haben mit dem Digital Services Act das Internet – ja – zensiert. Sie sind
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 5: Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswe…
Minimum runter. Der Soli muss sofort weg. Bürger und Unternehmen brauchen Luft zum Atmen, keine Steuerpeitsche. Und: Weg mit dem Lieferkettengesetz, weg mit der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie, weg mit dem Energieeffizienzgesetz! Jeder dieser Bürokratiemonsterjobs kostet Arbeitsplätze. Sie schaffen keinen Wohlstand, Sie ersticken
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 5: Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswe…
ungeschminkte Wahrheit ist aber: Sie haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so dermaßen vergiftet, alleine mit Ihrem Lieferkettengesetz, mit Ihrer CO2-Steuer, mit Ihrem EEG-Gesetz, und obendrein zerstören Sie verlässliche Energieträger. So verteuern Sie den Strom für unsere Bürger
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfa…
davon nicht im deutschen Lieferkettengesetz steht, gibt es in der EU-Lieferkettenrichtlinie gratis on top. So besteht die EU zum Beispiel darauf, dass im Handel mit den Entwicklungsländern das Pariser Klimaziel eingehalten wird. Klingt irre, ist irre