Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
Klar ist auch – das ist der nächste Stichpunkt, der in diesem Zusammenhang immer kommt –, dass das Lieferkettengesetz gerade vor diesem Hintergrund dringender erforderlich ist denn je. Klar ist auch, dass das für die Unternehmen keine zusätzliche Belastung sein darf und dass das gut umsetzbar ausgestaltet … Menschenrechtssituation in schwierigen Ländern, mit denen wir jetzt teilweise noch Handel treiben, umso dringender. Deswegen dürfen wir keinesfalls auf das Lieferkettengesetz verzichten oder sein Inkrafttreten verzögern
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ändern, muss einiges besser werden. Aber in der Tat, Herr Kollege Kippels, es gibt durchaus einige Lichtblicke. Einen haben Sie erwähnt: das Lieferkettengesetz. Aber wenn ich mich recht entsinne, ist dieses über Jahre hinweg gerade aus dem Kanzleramt, aus dem Wirtschaftsministerium blockiert worden, weil … Zivilgesellschaft, mit den Kirchen und mit Unternehmen – große Widerstände überwunden, dass es endlich kommt. Der nächste wichtige Schritt ist, dieses Lieferkettengesetz zu europäisieren, ihm dadurch mehr Wirkkraft zu verleihen und dafür zu sorgen, dass Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzung kein Geschäftsmodell der Zukunft mehr sein können
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Passend dazu auch das Thema Lieferkettengesetz; das ist hier ja vorhin auch schon ein bisschen abgefeiert worden. Die Wahrheit ist doch, dass am Ende für Umwelt und Menschenrechte zu wenig erreicht worden ist, übrigens auch, weil wirtschaftliche Lobbyinteressen, unter anderem auch vorgetragen durch die Union … dieses Gesetz verwässert worden ist. Was wir jetzt brauchen, weil das ja auf europäischer Ebene im Moment verhandelt wird, ist ein wirksames Lieferkettengesetz der EU für Menschen und Umwelt weltweit. Das wäre ein großer Beitrag zu mehr globaler Gerechtigkeit
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Rund 60 Prozent des Erfüllungsaufwandes stammen indes aus der EU. CSRD, Lieferkettengesetz, Smart Tachografen, neue Maut- und Emissionsregeln: alles made by Brüssel
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nicht mehr nach Bonität und Ertragskraft vergeben, sondern nach ideologischen SDG- und ESG-Kriterien. Unser Mittelstand wird mit praxisfernen Berichtspflichten, Taxonomieverordnungen und Lieferkettengesetzen erstickt. Planwirtschaftliche Verbote und Zwangsabgaben vernichten unsere deutschen Schlüsselindustrien und treiben uns in die fatale Abhängigkeit Chinas. Unsere heimischen Landwirte werden durch
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
unserem Land. Und damit das einfacher wird, verschlanken wir die Bürokratie zum Beispiel mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz und mit der Reform des Lieferkettengesetzes
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
Kernkraft, drittens sämtliche Energie- und Stromsteuern abzuschaffen, viertens die Unternehmensteuern zu senken – das ist Teil unserer umfassenden Steuerreform 2025 – und fünftens Lieferkettengesetze, überzogene Berichtspflichten und diese ganze Kraut-und-Rüben-Bürokratie wieder abzuschaffen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
müssen nur zugreifen. Dazu gehört: Abkehr vom Verbrennerverbot, weg vom EU-Flottengesetz, CO2-Steuer am besten gänzlich abschaffen, das Lieferkettengesetz abschaffen und jegliche Subventionierung von Elektromobilität abschaffen
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Vielen Dank für die Frage. – Das Lieferkettengesetz an sich liegt sicherlich in meinem Ressort. Aber was das Bundesamt betrifft: Da ist die Federführung im Wirtschaftsministerium
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wenn es darum geht, Bürokratie weiter abzubauen. Ja, meine Damen und Herren, das deutsche Lieferkettengesetz muss weg. Das wissen wir; das setzen wir jetzt um. Wir wissen um die Verantwortung für unser Land
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brauchen auch weniger Bürokratie. Wir reden auch gerade über das Lieferkettengesetz, das wir anpassen könnten an die Vorgaben der Europäischen Union. Ja, die sollen erst ab 2028 greifen; aber ich glaube, wir könnten hier auch heute schon Dinge vereinfachen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Jo…
Herren! Während China und Amerika längst losgerannt sind, stehen wir ratlos am Startblock. Dazu legen wir uns Zusatzgewichte an: CO2-Preis, Lieferkettengesetz, Atomausstieg. So gewinnt man keinen industriellen Wettlauf
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
richte ich mich wirklich ausdrücklich an die Bundesregierung: Wer jetzt die Lieferkettengesetze abschafft, der macht aus Schutzrechten ein Wegsehrecht. Und die Rechnung zahlen Menschen mit ihrer Gesundheit, mit ihrer Lebensgrundlage, manchmal mit ihrem Leben. Niemand in Deutschland – und schon gar nicht die Verbraucher/-innen – kann
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
durch das Lieferkettengesetz und einen massiven Stellenaufwuchs im öffentlichen Sektor
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kämpfen für den Green Deal und dafür, dass er unverändert bleibt. Sie kämpfen dafür, dass die Entwaldungsverordnung, die ESG-Kapitalmarktregulierung und das Lieferkettengesetz unangetastet bleiben
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völlig falsch. Für Sie sind ausweislich des Antrags Errungenschaften ausgerechnet das, was Deutschland gerade in die Knie zwingt. Verbote, Deindustrialisierung durch Energiepolitik, Lieferkettengesetz, Überregulierung, die Waldschutzverordnung – das alles schwächt Leistung und internationalen Handel
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habe noch sieben Sekunden, und ich erinnere gerne an das EU-Lieferkettengesetz, bei dem Ihre Fraktion im Europaparlament 30 Änderungsanträge gemeinsam mit der extremen Rechten gestellt hat. Das ist im Übrigen Zusammenarbeit
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liefert Schwarz-Rot nach dem groß angekündigten Herbst der Reformen? Bürokratie! Tariftreuegesetz mit Nachweis- und Prüforgien, dazu Regulierungszwänge wie das Lieferkettengesetz. Das ist keine Wachstumsagenda, das ist ein Verwaltungsstau mit Kanzleransage. Und ja, die BlackRock-Vergangenheit passt da leider ins Bild, weil bei Friedrich Merz
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
Lieferkettengesetz bzw. das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – da kriegst du ja fast einen Kollaps beim Aussprechen – ist ein weiteres Paradebeispiel ideologischer Selbstinszenierung bei ökologischer Blindheit. Offiziell richtet es sich an große Konzerne; tatsächlich werden die Pflichten nach unten weitergereicht. Am Ende tragen kleine und mittlere Zulieferer die Last
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
weiteren umfassenden Bürokratieentlastungsgesetzen, mit denen wir zum Beispiel die Schwellenwerte für Berichtspflichten anheben, die Verfahrensdauer in der Verwaltung verkürzen und das Lieferkettengesetz europarechtskonform entschlacken wollen. Mit dem Reallabore-Gesetz steht zum Glück ein weiteres Gesetz in den Startlöchern, das experimentierfreudigen Unternehmen die nötige Freiheit gibt