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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Libyen
671
Nennungen
110
Sprecher:innen
71
Sitzungen
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115 Treffer in 16 Sitzungen für „Libyen“
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  1. Vorab: Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Mandat zustimmen. Libyen ist ein tief gespaltenes Land – Herr Pistorius hat es erwähnt – und zugleich ein Beispiel dafür, dass wir vor jedem Einsatz internationaler Streitkräfte intensiv abwägen müssen, ob das zielführend ist. Wer den Friedensprozess der Vereinten Nationen unterstützen

  2. Waffenschmuggel nach Libyen soll die Operation über einen Informationsaustausch mit Irini eindämmen, aber erst, sobald NATO und EU dafür eine Vereinbarung haben. Dieses „sobald“ steht auch in diesem Antrag wieder. Zwei Missionen, die auf eine Vereinbarung warten und sich dabei gegenseitig zusehen

  3. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    Sicherung der Südflanke im Mittelmeer. Denn auch dort ist Russland aktiv. Seit dem Sturz von Assad in Syrien ist Khalifa Haftar in Libyen der wichtigste Verbündete Russlands im Mittelmeerraum

  4. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    baldigen Ende des Krieges. Eine weitere regionale Eskalation oder eine Desintegration der Staatlichkeit des Iran – übrigens ein Szenario, wie wir es in Libyen, im Irak oder in anderen Staaten der Region erlebt haben – würde auch uns massiv schaden. Es würde auch unsere Sicherheit massiv beeinträchtigen

  5. IS Ines Schwerdtner Linke

    blutige Geschichte in Iran, im Irak, in Libyen und in Syrien hat gezeigt: Regimewechsel von außen bringen keine Freiheit; sie bringen einen Flächenbrand. Lernen wir endlich aus dieser Geschichte

  6. TB Torben Braga AfD

    eine Gewissheit: Es gibt kein einziges historisches Beispiel für einen Regimewechsel allein durch Luftangriffe. Wir kennen dieses Muster: Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan. Und vor allem wissen wir, wo die Flüchtlingsströme danach hinfließen

  7. AB Agnieszka Brugger Grüne

    völkerrechtlich legitimierten Militäreinsätze in Libyen und in Afghanistan und der völkerrechtswidrige Krieg im Irak waren sehr unterschiedlich. Diese Einsätze der letzten Jahrzehnte haben uns aber mehr als brutal vor Augen geführt: Sogar dann, wenn es vermeintlich schnelle militärische Erfolge gab, große Konzepte für langfristige Truppenpräsenz

  8. Mullah-Regime wird vom Volk gestürzt und eine säkulare Regierung demokratisch gewählt. Das schlimmste Szenario: Bürgerkrieg wie im Irak, Syrien oder Libyen. – Diese Szenarien liegen sehr nah beieinander. Das Mullah-Regime zu stürzen, gleicht dem Versuch, die Fackel der Freiheit durch ein Sprengstoffdepot zu tragen

  9. Obama, Militäreinsatz der USA in Libyen, Ziel Sturz der Regierung, dafür kein UN-Mandat, auch kein Angriff auf einen NATO-Staat. Massenvernichtungswaffen hatte Gaddafi vorher abgegeben. Befürworter der Militärintervention: die Grünen im Allgemeinen und Jürgen Trittin im Besonderen

  10. vergleichen wir mal Venezuela von heute mit Libyen von damals: Maduro und Gaddafi sind beide Verbrecher, beide Kopf eines Terrorregimes. Maduro bekommt in den USA nun einen Prozess; Gaddafi wurde barbarisch ermordet. So sah Ihre regelbasierte Ordnung aus, meine lieben Grünen. Ihre künstliche Empörung über

  11. Jüdinnen und Juden erschossen im ukrainischen Babyn Jar, 800 Menschen erschossen im italienischen Marzabotto oder die Verbrechen der Deutschen in Libyen und Tunesien oder die geplante Vernichtung im damaligen Jischuw in Palästina. Das Wissen in der deutschen Bevölkerung ist rudimentär. Unzählige deutsche Tatorte, Todesmärsche

  12. geehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns: Vor fünf Jahren hat die Bundesregierung Verantwortung übernommen und die nationalen und internationalen Akteure zu Libyen hier in Berlin an einen Tisch gebracht. Es entstand der Berliner Prozess und als Auswirkung dieses Prozesses die Operation Irini

  13. unterstützen wir diese Operation. Sie ist Ausdruck des Willens der Europäischen Union, im Süden der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen, auch für Libyen

  14. Bevölkerung auf kommunaler Ebene“. In Deutschland steht den Kommunen das Wasser bis zum Hals; aber wir sollen mit Irini die Kommunen in Libyen fördern. Sehr gut! Gute Idee

  15. JC Jürgen Coße SPD

    weil Verantwortung etwas ist, was unteilbar ist. Und vielleicht, Roderich, gestattest du mir, dass ich ein Argument hinzufüge: Wenn wir nämlich über Libyen reden, sollten wir auch über den Sudan reden. Und wenn wir über den Sudan reden, dann sollten wir auch über Russland reden

  16. LA Luise Amtsberg Grüne

    Leid produziert. Wir wissen vom Ständigen Vertreter der Vereinten Nationen für den Sudan, dass ein wesentlicher Teil der Waffen im Sudan durch Libyen eingeschleust wird

  17. DB Desiree Becker Linke

    Kommissionspräsidentin aus dem Jahr 2023. Was ist daraus geworden? Uns soll verkauft werden, dass die Mission die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen zur See unterstützt. Was hat sie bisher gebracht? Seit Beginn der Operation 2020 wurden über 20 000 Schiffe abgefragt, fast 800 sogenannte Friendly

  18. JL Jens Lehmann CDU/CSU

    Seit 2020 trägt Irini dazu bei, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Im Rahmen von Irini werden illegale Öltransporte überwacht, Schleuser bekämpft und wertvolle Informationen zur Lage im Mittelmeerraum geliefert. Diese Aufgaben sind vielleicht nicht spektakulär, aber sie sind unverzichtbar für die Sicherheit und Stabilität

  19. GO Gerold Otten AfD

    Mandats für die Mission EUNAVFOR MED Irini. Der Hauptauftrag dieser Mission lautet, wie heute schon mehrfach gehört: Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Zusätzlich soll Irini das Geschäftsmodell der Schlepperorganisationen bekämpfen und zerschlagen. So weit, so richtig

  20. CM Claudia Moll SPD

    Mission überwacht das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen, das seit 2011 gilt. Das ist keine Kleinigkeit; denn dieses Embargo ist ein entscheidender Baustein, um weitere Eskalationen im Land zu verhindern. Deshalb gilt Ihnen, liebe Soldatinnen und Soldaten, mein ausdrücklicher Dank