Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Vorab: Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Mandat zustimmen. Libyen ist ein tief gespaltenes Land – Herr Pistorius hat es erwähnt – und zugleich ein Beispiel dafür, dass wir vor jedem Einsatz internationaler Streitkräfte intensiv abwägen müssen, ob das zielführend ist. Wer den Friedensprozess der Vereinten Nationen unterstützen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Waffenschmuggel nach Libyen soll die Operation über einen Informationsaustausch mit Irini eindämmen, aber erst, sobald NATO und EU dafür eine Vereinbarung haben. Dieses „sobald“ steht auch in diesem Antrag wieder. Zwei Missionen, die auf eine Vereinbarung warten und sich dabei gegenseitig zusehen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherung der Südflanke im Mittelmeer. Denn auch dort ist Russland aktiv. Seit dem Sturz von Assad in Syrien ist Khalifa Haftar in Libyen der wichtigste Verbündete Russlands im Mittelmeerraum
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
baldigen Ende des Krieges. Eine weitere regionale Eskalation oder eine Desintegration der Staatlichkeit des Iran – übrigens ein Szenario, wie wir es in Libyen, im Irak oder in anderen Staaten der Region erlebt haben – würde auch uns massiv schaden. Es würde auch unsere Sicherheit massiv beeinträchtigen
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
blutige Geschichte in Iran, im Irak, in Libyen und in Syrien hat gezeigt: Regimewechsel von außen bringen keine Freiheit; sie bringen einen Flächenbrand. Lernen wir endlich aus dieser Geschichte
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eine Gewissheit: Es gibt kein einziges historisches Beispiel für einen Regimewechsel allein durch Luftangriffe. Wir kennen dieses Muster: Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan. Und vor allem wissen wir, wo die Flüchtlingsströme danach hinfließen
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
völkerrechtlich legitimierten Militäreinsätze in Libyen und in Afghanistan und der völkerrechtswidrige Krieg im Irak waren sehr unterschiedlich. Diese Einsätze der letzten Jahrzehnte haben uns aber mehr als brutal vor Augen geführt: Sogar dann, wenn es vermeintlich schnelle militärische Erfolge gab, große Konzepte für langfristige Truppenpräsenz
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
Mullah-Regime wird vom Volk gestürzt und eine säkulare Regierung demokratisch gewählt. Das schlimmste Szenario: Bürgerkrieg wie im Irak, Syrien oder Libyen. – Diese Szenarien liegen sehr nah beieinander. Das Mullah-Regime zu stürzen, gleicht dem Versuch, die Fackel der Freiheit durch ein Sprengstoffdepot zu tragen
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Obama, Militäreinsatz der USA in Libyen, Ziel Sturz der Regierung, dafür kein UN-Mandat, auch kein Angriff auf einen NATO-Staat. Massenvernichtungswaffen hatte Gaddafi vorher abgegeben. Befürworter der Militärintervention: die Grünen im Allgemeinen und Jürgen Trittin im Besonderen
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vergleichen wir mal Venezuela von heute mit Libyen von damals: Maduro und Gaddafi sind beide Verbrecher, beide Kopf eines Terrorregimes. Maduro bekommt in den USA nun einen Prozess; Gaddafi wurde barbarisch ermordet. So sah Ihre regelbasierte Ordnung aus, meine lieben Grünen. Ihre künstliche Empörung über
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Konzeption …
Jüdinnen und Juden erschossen im ukrainischen Babyn Jar, 800 Menschen erschossen im italienischen Marzabotto oder die Verbrechen der Deutschen in Libyen und Tunesien oder die geplante Vernichtung im damaligen Jischuw in Palästina. Das Wissen in der deutschen Bevölkerung ist rudimentär. Unzählige deutsche Tatorte, Todesmärsche
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
geehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns: Vor fünf Jahren hat die Bundesregierung Verantwortung übernommen und die nationalen und internationalen Akteure zu Libyen hier in Berlin an einen Tisch gebracht. Es entstand der Berliner Prozess und als Auswirkung dieses Prozesses die Operation Irini
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unterstützen wir diese Operation. Sie ist Ausdruck des Willens der Europäischen Union, im Süden der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen, auch für Libyen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bevölkerung auf kommunaler Ebene“. In Deutschland steht den Kommunen das Wasser bis zum Hals; aber wir sollen mit Irini die Kommunen in Libyen fördern. Sehr gut! Gute Idee
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
weil Verantwortung etwas ist, was unteilbar ist. Und vielleicht, Roderich, gestattest du mir, dass ich ein Argument hinzufüge: Wenn wir nämlich über Libyen reden, sollten wir auch über den Sudan reden. Und wenn wir über den Sudan reden, dann sollten wir auch über Russland reden
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Leid produziert. Wir wissen vom Ständigen Vertreter der Vereinten Nationen für den Sudan, dass ein wesentlicher Teil der Waffen im Sudan durch Libyen eingeschleust wird
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kommissionspräsidentin aus dem Jahr 2023. Was ist daraus geworden? Uns soll verkauft werden, dass die Mission die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen zur See unterstützt. Was hat sie bisher gebracht? Seit Beginn der Operation 2020 wurden über 20 000 Schiffe abgefragt, fast 800 sogenannte Friendly
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seit 2020 trägt Irini dazu bei, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Im Rahmen von Irini werden illegale Öltransporte überwacht, Schleuser bekämpft und wertvolle Informationen zur Lage im Mittelmeerraum geliefert. Diese Aufgaben sind vielleicht nicht spektakulär, aber sie sind unverzichtbar für die Sicherheit und Stabilität
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mandats für die Mission EUNAVFOR MED Irini. Der Hauptauftrag dieser Mission lautet, wie heute schon mehrfach gehört: Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Zusätzlich soll Irini das Geschäftsmodell der Schlepperorganisationen bekämpfen und zerschlagen. So weit, so richtig
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mission überwacht das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen, das seit 2011 gilt. Das ist keine Kleinigkeit; denn dieses Embargo ist ein entscheidender Baustein, um weitere Eskalationen im Land zu verhindern. Deshalb gilt Ihnen, liebe Soldatinnen und Soldaten, mein ausdrücklicher Dank