Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Liebe Union, Sie möchten rasche Wahlen in Libyen herbeiführen. Das möchten die Libyerinnen und Libyer auch. Deutschland unterstützt diesen Prozess. Dabei müssen wir vor allem auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen. Das braucht die Einsicht aller Akteurinnen und Akteure, und dafür ist die Beteiligung aller
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Abdoulaye Bathily, Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für Libyen, steht für die Wiederbelebung des Friedensprozesses. Sein Ziel ist es, unter Einberufung eines hochrangigen Gremiums aus allen relevanten Akteurinnen und Akteuren Wahlen zu ermöglichen. Die Bundesregierung befürwortet diesen Prozess und arbeitet damit längst … Union nochmals in ihrem Antrag fordert. Ziel der Bundesregierung bleiben in der Zusammenarbeit mit Libyen freie, gerechte und inklusive Wahlen zum Abschluss des politischen Prozesses
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
meiner Reise nach Libyen zu Beginn des Jahres wurde in allen Gesprächen unter anderem mit dem Vorsitzenden des Hohen Staatsrates Deutschlands Rolle für die Stabilisierung des Landes gewürdigt. Deutschland ist für Libyen der wichtigste Partner für kommunale Entwicklung. Das heißt: Wir bauen die Wasser
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Geschichte lehrt uns: Aus vergessenen Krisen entwickeln sich häufig neue. Es muss also klar sein: Wir bleiben weiter in Libyen engagiert, und wir unterstützen die Forderung der Libyerinnen und Libyer nach freien Wahlen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Situation in Libyen ist weiterhin kritisch. Im Osten des Landes haben wir eine De-facto-Autorität unter dem General Khalifa Haftar, das Land ist schwer gezeichnet vom Unwetter in der Stadt Derna vom vergangenen September mit Tausenden Toten. Die Parlamentswahlen, die eigentlich am 24. Dezember … Präsenz ausländischer Söldner, wie der Gruppe Wagner, nimmt zu. Die Tatsache, dass sich allerdings mehr als 2,5 Millionen Libyerinnen und Libyer vor den geplanten Wahlen in das Wahlregister haben eintragen lassen, zeigt den großen Wunsch nach demokratischer Beteiligung in der Bevölkerung
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Zudem nutzt die Gruppe Wagner die Rohstoffe und Bodenschätze Libyens als Finanzierungsquelle zur Unterstützung russischer weltweiter hybrider Kriegsführung – auch in und gegen unser Land. Der russische Einfluss in Libyen muss deshalb zurückgedrängt werden! Wenn wir es nicht schaffen, in unserer eigenen Nachbarschaft russische Einflüsse schnell
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Priorität in Libyen muss deshalb jetzt zuvörderst haben, rasch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen und den UN-Sonderbeauftragten Abdoulaye Bathily in diesem Bestreben zu unterstützen. Dafür braucht es eine Wiederbelebung des Berliner Prozesses und eine neue Libyen-Konferenz in Berlin. Hierfür sollte man sich auch
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Einen Monat ist es nun her, dass der Osten Libyens von einer beispiellosen Flutkatastrophe heimgesucht wurde. Meine Gedanken sind nach wie vor bei den Angehörigen der über 11 000 Toten und den mehr als 30 000 Menschen, die jetzt vor dem Nichts stehen. Wir werden … Libyerinnen und Libyern auch weiterhin zur Seite stehen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Ebenso wichtig ist die Wiederherstellung eines einheitlichen und demokratischen Systems in Libyen. Als Europäer haben wir großes Interesse an einer stabilen Partnerschaft mit unserem südlichen Nachbarn. Insbesondere in Fragen der Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik wird Libyen in Zukunft ein unerlässlicher Partner sein
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Für viele verzweifelte Menschen beginnt in Libyen die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Wir müssen ein klares Zeichen setzen. Die Flucht nach Europa und insbesondere nach Deutschland lohnt sich nicht. Die allermeisten Asylanträge werden abgelehnt. Stattdessen müssen wir den Menschen … Libyen als Partner zur Seite stehen, damit sie die Flucht nicht antreten müssen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
fordere die Bundesregierung auf, die Ereignisse in Libyen jetzt auch zum Anlass zu nehmen, darüber nachzudenken, wie der Libyen-Prozess belebt werden kann, wie die Wahl des Präsidenten, die ja dort seit anderthalb Jahren auf Halde liegt, tatsächlich durchgeführt werden kann
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Libyen hat es circa 3 500 bis 4 000 Tote gegeben und einige Zehntausend Obdachlose. Wie kann es zu dieser Instabilität kommen? Völkerrechtswidrig ist von den USA und seinen Partnern Libyen damals in die Steinzeit zurückgebombt worden. Unter Gaddafi hätte es wenigstens noch ein funktionierendes
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Libyen erleben wir derzeit, was geschieht, wenn ein sogenannter Failed State von einer Katastrophe dieses Ausmaßes betroffen ist. Ohne eine funktionierende staatliche Struktur sind die Folgen durchaus katastrophaler als bei einem funktionierenden Staat. Die Überschwemmungen, die durch das Zusammenbrechen der Staudämme freigesetzt wurden, hatten … humanitärer Hilfe ist entsprechend groß und wird von den Vereinten Nationen auf über 70 Millionen Dollar geschätzt. Die deutsche Hilfe in Libyen läuft auf Hochtouren; die ersten Hilfsgüter sind auf dem Weg. Mein Dank gilt all den Kräften wie dem THW, die den Menschen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Situation hoffnungsvoll stimmt, ist zum einen die große Solidarität mit den Opfern in den überschwemmten Gebieten. Die Hilfslieferungen kommen aus allen Teilen Libyens, gerade auch aus dem Westen, obwohl ja dort der Konflikt existiert. Hier scheint ein neuer Zusammenhalt zu entstehen. Zum anderen zeigen … auch die Proteste, dass es in dem Land gärt. Ich glaube, dass die Regierungen in Libyen aufgefordert sind, politische Veränderungen herbeizuführen. Wir sollten als Bundesrepublik Deutschland eine solche Bewegung klar unterstützen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Katastrophe – das muss ich an dieser Stelle sagen – trifft Libyen aber auch deshalb so massiv, weil sie auf ein durch einen Krieg zerstörtes Land getroffen ist, das zusätzlich auch noch durch Jahre des Bürgerkriegs vollkommen ausgezehrt wurde. Der Krieg der NATO gegen Libyen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
dass die Wut in der Bevölkerung wächst, Wut über mangelnde Infrastruktur, Wut über einflussreiche Eliten, die die Ressourcen kontrollieren. Die Menschen in Libyen fordern Gerechtigkeit. Sie fordern Rechenschaft. Sie fordern politische Teilhabe. Gleichzeitig beobachten wir eine Welle der Solidarität. Menschen aus dem Westen Libyens machen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marokko und Libyen wurden in den letzten zwei Wochen von entsetzlichen Naturkatastrophen heimgesucht. Die Bilder, die uns von dort erreichen, lassen das Leid der Menschen nur ansatzweise erahnen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen … allen Betroffenen. Deutschland steht auch in diesen schwierigen Zeiten an der Seite Marokkos und Libyens
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Libyen hat angesichts dieser Katastrophe schnell reagiert und sehr früh um internationale Hilfe gebeten. Am 12. September aktivierte Libyen das EU-Katastrophenschutzverfahren, über das auch Deutschland seine Hilfe koordiniert. Nur zwei Tage später, am 14. September, erreichten zwei Bundeswehrmaschinen, beladen mit Material des Technischen Hilfswerks
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
haben die humanitäre Hilfe für Libyen kurzfristig auf insgesamt 12,2 Millionen Euro aufgestockt. Diese wird über die Vereinten Nationen, insbesondere das Welternährungsprogramm, die Weltgesundheitsorganisation und UNHCR, für Libyen eingesetzt
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Leid in den Dörfern südwestlich von Marrakesch und in Derna muss unbeschreiblich groß sein. Das Erdbeben in Marokko und die Dammbrüche in Libyen haben Zigtausenden Menschen Tod, Zerstörung und Verzweiflung gebracht. Ganze Familien wurden ausgelöscht. Viele Überlebende vermissen ihre Angehörigen, haben Haus und Hof verloren … können wir nicht tun; aber ich finde es gut, dass heute von Parlament und Regierung eine starke Botschaft an die Menschen in Libyen und Marokko ausgeht, die da lautet: Ihr seid nicht allein. Wir stehen bereit, Euch zu helfen