Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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bisher nur Bürokratieaufbau: weitere Gremien, neue Gremien. Wir haben das durch Seehofer geschaffene Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, wir haben den Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur, wir haben jetzt den Nationalen Sicherheitsrat, wir haben Landesämter für Katastrophenschutz, ein nationaler Krisenstab wird noch geplant, noch mehr Landesämter
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem ist der perfide Versuch der Linksterroristen, mit einem Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur Angst zu verbreiten und unsere Gesellschaft zu spalten, allerdings gescheitert: Die Menschen haben sich nicht auseinanderdividieren lassen, sondern sie haben zusammengehalten. In der Krise hat sich
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eigenem noch frischem Erleben als Bürgermeister wies ich noch vor Kurzem meine Bürgerinnen und Bürger warnend auf der Stadtpage auf labile kritische Infrastruktur wie Stromnetz, Gasnetz
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
Hobbytüftlern, sondern eine ernsthafte Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden. In letzter Zeit gab es bundesweit vermehrt Drohnensichtungen, vor allem über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, über militärischen Einrichtungen, über Unternehmen, die im Bereich Defense tätig sind. In Baden-Württemberg haben wir uns bereits frühzeitig mit der Drohnenproblematik
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
insbesondere in den letzten Monaten und Wochen stark beschäftigt. Drohnenüberflüge sind eine ernsthafte, eine reale Gefahr, vor allem für die kritische Infrastruktur. Sie verunsichern, sie beeinträchtigen, sie können aber unter Umständen auch große Schäden verursachen. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir unsere rechtlichen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
Eigenart als luftverkehrsspezifische Gefahr auch dann erhalten bleibt, wenn das unbemannte Luftfahrzeug beispielsweise Kurs auf eine kritische Infrastruktur nimmt, müssen die zuständigen Behörden auch hier handeln können. Dies sieht der Gesetzentwurf noch nicht vor. Es erscheint daher angezeigt, das zukünftige Handeln der Polizeien der Länder
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
vielfacher Weise gefordert: zum einen durch ganz konkrete Bedrohungen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – Cyberangriffe, Drohnen, Angriffe auf die kritische Infrastruktur – und zum anderen eben auch durch eine anhaltend starke Fluchtbewegung. Und hier spielt Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Priorisierung; denn militärische Unterstützung und der Schutz der kritischen Infrastruktur müssen weiterhin an allererster Stelle stehen
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierung…
Bedrohungslage für Europa ist real und ernst. Cyberangriffe, gezielte Desinformation, Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur und staatsterroristische Anschläge auf EU-Gebiet zeigen: Der russische Angriffskrieg richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen unsere Sicherheit. Moskaus massive Aufrüstung und die offen ausgesprochene Bereitschaft
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 17: Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur…
allein oder Drohnenüberflüge, sondern teilweise auch Spionage, Sabotageaktionen. So ist es wichtig, die Resilienz auch in der Wirtschaft und bei der kritischen Infrastruktur zu stärken und zu härten, sei es die Informationstechnik, die Telekommunikation oder unsere Versorgung, bis hin zum Verkehrssektor
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 17: Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur…
Kontakte zu Personen mit nachrichtendienstlichen Hintergründen und Bezügen, sind uns mittlerweile leider überall bekannt. Wir müssen diese U-Boote in unserer kritischen Infrastruktur ausfindig machen können. Auch dieses Instrument schaffen wir mit diesem Gesetz
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 17: Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur…
geworden: Trotz Bemühungen der letzten Jahre dauern Sicherheitsüberprüfungen – Kollege Henrichmann hat es eben auch gesagt – teilweise leider noch zu lange. Betreiber kritischer Infrastruktur wünschen sich die Möglichkeit, in höherer Zahl Sicherheitsüberprüfungen für Beschäftigte in Anspruch zu nehmen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Weihnachtsmärkte in unserem Land aus Angst vor islamistischen Terroranschlägen abgesagt werden müssen, haben Sie versagt. Solange Linksextremisten immer und immer wieder kritische Infrastruktur angreifen, das Leben und die Gesundheit Zehntausender Bürger gefährden, haben Sie versagt. Solange die Antifa von Ihnen nicht endlich verboten wird, haben
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Millionen Euro Drohnenabwehrtechnik und stärken die Fähigkeiten der Bundespolizei, um Drohnen besser zu erkennen und abzuwehren. So schützen wir unsere kritische Infrastruktur und schützen uns auch besser vor Spionage und Sabotage. Finanziell und personell gestärkt werden im Übrigen auch das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Sicherheit
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
gute Beratung in den vergangenen Wochen –, ist von dem Leitgedanken geprägt: Steuerung, Stabilität und Stärke – Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei. Das sind die Leitlinien der Innenpolitik: Steuerung, Stabilität und Stärke, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
einzige Fraktion, die trotz aller nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, trotz aller bekannten Operationen aus Russland, trotz aller Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur behauptet, Russland sei keine Bedrohung für Deutschland
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
kritische Infrastruktur, wenn es tatsächlich zum Spannungsfall kommt
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Deshalb investieren wir in unsere Cybersicherheit und in den Schutz kritischer Infrastruktur. Deshalb bringen wir ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg, auf das wir uns in der Koalition geeinigt haben und mit dem wir die personelle Ausstattung der Bundeswehr sicherstellen wollen
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Land, zur See oder in der Luft geführt, sondern – das merken wir auch schon – in Netzen, Datenströmen und der kritischen Infrastruktur. Wir investieren daher erheblich in den Cyber- und Informationsraum, in Abwehrfähigkeiten und in Cyberresilienz. Wir fördern Innovationsnetzwerke, die Start-ups, Forschung und Bundeswehr zusammenbringen
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Damit schaffen wir die Grundlage, unsere Werte, unsere Freiheit und unsere kritische Infrastruktur auf allen Ebenen zu schützen: zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Cyberraum und im All. Damit bin ich bei einem Thema, das für manche vielleicht heute futuristisch klingen mag, aber