Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
müssen eigenständiger werden und Deutschland und Europa für die Zukunft robuster aufstellen. „De-Risking“ ist das Gebot der Stunde. Wir müssen kritische Infrastrukturen schützen und unsere Anstrengungen in wichtigen Zukunftsfeldern massiv erhöhen
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
Außerdem haben wir im Dezember ein weiteres IRIS-T-System geliefert und versorgen zivile Sicherheitskräfte mit Systemen zur Drohnendetektion zum Schutz kritischer Infrastruktur
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Hierzu bedarf es einer koordinierten Ansiedlungsstrategie von Bund und Ländern, begleitender Investitionen in kritische Infrastruktur sowie flexibler und verlässlicher Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen und Kapazitätserweiterungen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erwarten, dass Markterkundungen im Sinne des § 7 des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes systematisch auch bestehende zivile
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
reden über Energiesouveränität, und diese Regierung verkauft 20 Prozent der Tanklager – kritische Infrastruktur! – an einen amerikanischen Investor. Schauen Sie sich mal an, wer das ist! Das ist ein Trump-Buddy; er hat den Wahlkampf von Trump mitfinanziert. Schlimmer noch: Der hat massiv versucht, Greenpeace
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meinen Sie, es ist eine gute Idee, so jemanden in unsere kritische Infrastruktur zu lassen? Ich glaube, nicht. Das ist ein Fehler
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Gleichzeitig wissen wir: Sicherheit bedeutet längst mehr als konventionelle Verteidigung. Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Sabotage der kritischen Infrastruktur und gezielte Desinformation fordern uns täglich heraus. Dem können wir nur mit einer soliden Gesamtverteidigung und vor allem mit einem gesellschaftlich sehr belastbaren Fundament begegnen, eines, das Sicherheit
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Daran arbeiten wir unter anderem mit dem neuen KRITIS-Dachgesetz zum besseren Schutz der kritischen Infrastruktur, mit der geplanten Einrichtung eines behördenübergreifenden Zentrums für Abwehr von hybrider Bedrohung und auch mit den europäischen Freihandelsabkommen mit den Mercosurstaaten und vor allem mit Indien. Sie schaffen offene
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Stabilität und Verlässlichkeit. Strom, Wasser, Verkehr und Gesundheitsversorgung: All das ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger eine Selbstverständlichkeit. Diese kritischen Infrastrukturen sind die Grundlage unseres Zusammenlebens. Diese zu schützen, ist staatliche Kernaufgabe
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
ersten Mal schaffen wir bundeseinheitliche und sektorübergreifende Grundlagen für den Schutz unserer kritischen Infrastrukturen. Die wichtigsten Sektoren werden konkret benannt. Betreiber werden verpflichtet, Resilienzmaßnahmen zu ergreifen und Notfallpläne zu entwickeln
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
diesem ersten Gesetz seiner Art konzentrieren wir uns auf die wichtigsten Anlagen unserer kritischen Infrastruktur. Planungssicherheit für die Betreiber und ein realistischer Kontrollauftrag für die Aufsichtsbehörden schaffen einen echten Mehrwert für unsere Resilienz. Denn Sicherheit wächst nicht allein mit der Anzahl der Vorschriften im Bundesgesetzblatt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
wichtigen und zuletzt öffentlichkeitswirksam diskutierten Problemen gehen wir noch einen Schritt weiter. Denn jedem, der sich ernsthaft mit dem Schutz der kritischen Infrastruktur beschäftigt, muss klar sein: Dieses Gesetz allein löst das Problem nicht
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Denn eines ist klar: Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur nicht länger auf dem Silbertablett präsentieren. Sicherheit hat Vorrang vor überzogener Transparenz
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Länder lautet daher, nachdem wir heute den Anfang machen: Bringen Sie das Gesetz zügig länderseitig auf den Weg, damit unsere kritische Infrastruktur noch besser und schneller geschützt wird
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Meine Damen und Herren, jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen – für die Resilienz unserer kritischen Infrastruktur und für das Vertrauen der Bevölkerung in einen handlungsfähigen Staat
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Trotz all dieser Kritik gibt es einen entscheidenden Punkt: Der Schutz kritischer Infrastruktur ist kein Randthema. Er ist eine Kernaufgabe unseres Staates
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Energieversorgung, Wasser, Gesundheit, Verkehr – kritische Infrastrukturen sind das Fundament unseres Alltags. Solange alles funktioniert, nehmen wir sie kaum wahr. Doch wenn sie ausfallen, merken wir sofort, wie abhängig unser gesamtes gesellschaftliches
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Rechtsstaat. Sie schafft Vertrauen und Nachvollziehbarkeit. Aber Transparenz hat dort ihre Grenzen, wo sie unsere Sicherheit gefährdet. Wer sensible Informationen über kritische Infrastrukturen veröffentlicht, kann unbeabsichtigt genau das ermöglichen, was wir verhindern wollen: Ausspähung, Sabotage und gezielte Angriffe. Wir schaffen deshalb keine neuen pauschalen Offenlegungspflichten
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
weiterer wichtiger Baustein dieses Gesetzes ist das Meldewesen bei Vorfällen. Betreiber kritischer Infrastrukturen werden verpflichtet, Störungen und Vorfälle zu melden. Das ist wichtig, um ein realistisches Lagebild zu erhalten. Gleichzeitig haben wir aber bewusst darauf geachtet, dass Meldungen keine Einbahnstraße bleiben. Deshalb verbessern
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
angehoben, wenn Sicherheitsanforderungen missachtet oder unzureichende Resilienzpläne vorgelegt werden. Das tun wir nicht aus Straflust, sondern aus Verantwortung; denn der Schutz kritischer Infrastrukturen ist keine freiwillige Aufgabe, sondern eine Verpflichtung gegenüber der gesamten Gesellschaft
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Meine Damen und Herren, kritische Infrastruktur ist überall im Land sichtbar: Umspannwerke, Brücken, Leitungen, Serverstandorte. Informationsfreiheitsgesetze anzugreifen oder ein Schild mit der Aufschrift „Betreten verboten!“ davorzusetzen, ist kein Schutz. Und wenn das dann doch Ihre einzige Antwort bleibt, dann gute Nacht