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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Kreditzweitmarktförderungsgesetz
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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22 Treffer in 3 Sitzungen für „Kreditzweitmarktförderungsgesetz“
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  1. möchte gerne darauf hinweisen, dass wir hier ein Gesetz mit einem langen Namen beraten, das als Kreditzweitmarktförderungsgesetz bezeichnet wird und im Grunde genommen aus zwei Teilen besteht: einem ersten Teil, der sich auf das Kreditzweitmarktförderungsgesetz im engeren Sinne bezieht, und einem weiteren Teil

  2. AZ Armand Zorn SPD

    letzten Monaten waren, als wir diese ganzen Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Das Jahressteuergesetz, das Wachstumschancengesetz, das Kreditzweitmarktförderungsgesetz, das Zukunftsfinanzierungsgesetz – alle diese Maßnahmen sind in den letzten Wochen und Monaten erfolgt. Ich kann sagen: Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet dann, wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion

  3. meine Frage zulassen. – Sie haben gerade das Wachstumschancengesetz angesprochen. Wir werden es nachher im Rahmen der zweiten und dritten Lesung des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes noch einmal zum Thema haben; denn dann geht es auch um Änderungsanträge betreffend das Wachstumschancengesetz. Sie insinuieren gerade, dass die unionsgeführten Bundesländer gemeinsam

  4. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kreditzweitmarktförderungsgesetz wurde im Zuge sehr guter Konsultationen zwischen den betroffenen Verbänden und dem Bundesfinanzministerium sowie im späteren parlamentarischen Verfahren angepasst, deutlich verbessert und geeint. Darüber freue ich mich sehr. Ich denke, dass dies ein weiterer Beleg

  5. erreichbar sehen. Bei all den Vorbehalten überwiegen am Ende die Vorteile, die positiven Aussichten. Deswegen werden wir als Unionsfraktion diesem Teil des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes zustimmen

  6. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz setzen wir eine EU-Richtlinie um. Kredite, die nicht mehr bedient werden können, non-performing loans, sind eine Belastung für die Bankbilanz. Das haben wir in der Finanzkrise erlebt. Wir regeln jetzt

  7. haben in diesem Kreditzweitmarktförderungsgesetz auch Änderungen vorgenommen; mein Kollege Lennard Oehl wird sie nachher vorstellen. Es gibt aber auch eine Erweiterung – Herr Herbrand hat es schon gesagt – um Punkte, die eigentlich in ein anderes Gesetz gehören, nämlich in das Wachstumschancengesetz

  8. SS Stefan Schmidt Grüne

    Kreditzweitmarktförderungsgesetz sorgen wir für mehr Stabilität im Finanzsektor und gleichzeitig für ein hohes Niveau an Verbraucherschutz. Warum? Notleidende Kredite, also Kredite, die wahrscheinlich nicht mehr zurückgezahlt werden können, sind ein Risiko für die Banken. Sie schränken deren Handlungsfähigkeit ein. Genau das wurde auch zum Problem

  9. SS Stefan Schmidt Grüne

    Kreditzweitmarktförderungsgesetz ermöglichen wir nun Banken, solche Kredite leichter zu veräußern und so schneller wieder neue vergeben zu können. Um die notleidenden Kredite kümmern sich spezialisierte Kreditdienstleister und Kreditkäufer mit der nötigen Risikobereitschaft auf dem sogenannten Kreditzweitmarkt. Das ist eine gute und zielführende Aufgabenteilung

  10. LO Lennard Oehl SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz behandeln wir ein echtes Spezialgebiet des Finanzmarktes, nämlich – wie der Kollege Schmidt richtig gesagt hat – den Sekundärmarkt für notleidende Kredite. Auf diesem Markt werden Kredite von Banken, deren Kreditnehmer in Verzug geraten sind

  11. AR Alois Rainer CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim heute diskutierten Kreditzweitmarktförderungsgesetz sind mehrere wichtige Anhänge aus dem Wachstumschancengesetz dabei. Wenn man die letzten Tage Revue passieren lässt, dann spürt man, dass die Spannungen durch die Diskussion des Wachstumschancengesetzes

  12. AR Alois Rainer CDU/CSU

    pragmatisch noch vor Jahresende in ein anderes Gesetzgebungsverfahren integriert wurden. Aktuell, wie gesagt, wird dies im Rahmen des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes behandelt. Ich möchte dies für Außenstehende noch einmal zusammenfassen, da der Vorgangsablauf nicht mehr so leicht nachvollziehbar

  13. AR Alois Rainer CDU/CSU

    werden auch dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz heute in Gänze zustimmen

  14. SM Sascha Müller Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ging es mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz vor allem um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, um den Kreditzweitmarkt und Kreditdienstleister europaweit einheitlich zu regulieren. Das ist natürlich auch nach wie vor Ziel dieses

  15. Zusammengefasst können wir deshalb sagen, dass das Kreditzweitmarktförderungsgesetz wirklich ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Vollendung der Bankenunion ist. Er hilft, dass sich der Erfüllungsaufwand für Kreditdienstleistungsunternehmen einigermaßen im Rahmen hält und die aufsichtsrechtlichen Anforderungen vereinfacht werden

  16. vorliegenden Entwurf des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes setzen wir die EU-Kreditdienstleistungsrichtlinie als Teil des Aktionsplans zum Abbau notleidender Kredite

  17. LO Lennard Oehl SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz beraten wir nicht nur ein weiteres Gesetz mit besonders langem Namen, sondern eben auch die angesprochene Umsetzung der EU-Richtlinie zur Regulierung des Sekundärmarkts für notleidende Kredite

  18. LO Lennard Oehl SPD

    Kreditzweitmarktförderungsgesetz regeln wir die Aufsicht durch die BaFin und eben nur durch die BaFin. Ich glaube, da waren Sie etwas schlecht informiert. Im Referentenentwurf waren es BaFin und BfJ. Jetzt nach dem Gesetzentwurf ist nur die BaFin dafür zuständig. Sie ermöglicht den Kreditdienstleistern, europaweit

  19. LO Lennard Oehl SPD

    allem das hohe Niveau des Verbraucherschutzes wichtig, das im Kreditzweitmarktförderungsgesetz auch vorgesehen ist. So müssen sowohl die BaFin als auch die Kreditdienstleister selbst spezielle Beschwerdemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher einrichten. Auch die Berücksichtigung von Nachsichtsmaßnahmen soll die Verbraucher besser schützen. So müssen Kreditdienstleister beachten

  20. nach geltender Rechtslage – und da möchte ich Sie dann belehren; zumindest bei dem, was ich entnehmen konnte – neben der Aufsicht nach dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz zusätzlich der Rechtsdienstleistungsaufsicht nach dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, im folgenden „RDG“ genannt, welche ab 2025 beim Bundesamt für Justiz liegen soll