Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 14: Vereinbarte Debatte – 30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für d…
Für die Angehörigen der Opfer im heutigen Bosnien-Herzegowina und Kosovo war der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien elementar wichtig, um die bodenlose Trauer überhaupt beginnen zu dürfen. Die Verurteilungen waren auch die Grundlage für die Aufarbeitung. Die Dokumentation der Verbrechen hat dazu beigetragen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 14: Vereinbarte Debatte – 30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für d…
Jugoslawien ins Leben gerufen wurde, sind auf dem Balkan viele alte Wunden nach wie vor offen: der andauernde Konflikt zwischen Serbien und Kosovo, die jüngsten beunruhigenden Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina. Das alles zeigt: Kriegsverbrechen zu ahnden und die Täter zu bestrafen, reicht nicht aus. Mindestens
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Übernahme der Schutzverantwortung durch die kosovarische Polizei für serbisch-kosovarische Kultureinrichtungen und die Fähigkeit der kosovarischen Sicherheitsorgane, ihre Aufgaben im gesamten Kosovo wahrzunehmen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Westbalkans in den Blick nehmen. Obwohl in den letzten 24 Jahren Fortschritte erzielt werden konnten und die Republik Serbien und die Republik Kosovo sich durch die laufenden Gespräche im Rahmen des Normalisierungsdialogs langsam annähern, gibt es noch ungeklärte Fragen. Fragen, wie die nach Anerkennung
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Darüber hinaus nehmen wir Versuche Russlands wahr, die bestehenden kulturellen Spannungen zwischen Serbien und Kosovo zu befeuern. Vor diesem komplexen Hintergrund kann eine unerwartete Verschärfung der Lage in Zukunft auch nicht ausgeschlossen werden. Auch deshalb dürfen wir nicht riskieren, dass der Fortschritt aus zwei Jahrzehnten
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
KFOR und der deutsche Beitrag bleiben also weiterhin notwendig. Und sie bleiben von allen Seiten erwünscht, sowohl vom Kosovo als auch von Serbien
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen dazu bei, die Voraussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Serbien und der Republik Kosovo zu unterstützen. Die bisherigen Mandatsparameter haben sich hierfür bewährt, weswegen wir den Einsatz inhaltlich und mit einer Personalobergrenze von 400 Soldatinnen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Heute liegt die Verantwortung bei uns. Wir leiten die Beratungen darüber ein, ob wir weiterhin an der Seite der Menschen im Kosovo stehen, ob wir einem europäischen Land weiter beistehen wollen, seine eigene Zukunft zu schaffen. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Antrag
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Parlamentarische Staatssekretär hat richtigerweise darauf hingewiesen: Wenn wir über Kosovo reden, müssen wir den gesamten Westbalkan – wir bezeichnen ihn so –, alle sechs Staaten, in den Blick nehmen. Die Soldatinnen und Soldaten leisten hier einen wichtigen Stabilitätsbeitrag, und dafür gebührt ihnen unser Dank
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, es ist nicht nur zu begrüßen, sondern zu unterstützen, dass die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo sich rasch und substanziell normalisieren. Wir müssen den Blick auf den Dialogprozess richten, den die Europäische Union federführend mit Miroslav Lajcak , dem Sonderbeauftragten für diesen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber es bedarf natürlich von beiden Seiten, von Serbien und Kosovo, eines ernsthaften Willens, eines Implementierungswillens. Aber die Zukunft führt in eine Sackgasse, wenn sich beide Seiten fast schon ritualmäßig gegenseitig Blockaden vorhalten. Die Zukunft führt auch in eine Sackgasse, wenn man sich in geradezu
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Nein. – Serbien und Kosovo arbeiten – auch vermittelt durch die EU – an einer politischen Lösung des Konflikts. Dieser Prozess dauert, er verläuft nicht linear, und, ja, er mag frustrierend sein. Aber wir können zwei Dinge mit Sicherheit feststellen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Erstens. Es gibt Ansätze für weiteren Erfolg. Im Februar und März haben sich Kosovo und Serbien auf ein Abkommen geeinigt – ein wichtiger Schritt. Das Abkommen ist noch nicht unterschrieben, aber wird die Beziehungen beider Länder zueinander normalisieren. Zudem hat das EU-Parlament – Kollege Beyer
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gelegen ist, der muss folgerichtig auch den Einsatz der Bundeswehr unterstützen. Nicht ohne Grund wird der Einsatz der KFOR ausdrücklich sowohl vom Kosovo als auch von Serbien geschätzt, ja sogar gewünscht
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit einem Vierteljahrhundert regiert im Kosovo ein internationales Kürzelalphabet: UNMIK, EULEX, KFOR. Ein vermeintlicher Schmelztiegel von Experten und Friedensstiftern
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sich im Kosovo breitgemacht. Deutschland, die EU und die NATO regieren, urteilen, schicken Polizisten, Richter, Zollbeamte, versprechen Sicherheit. Der großspurige Auftrag dieser Mission: Frieden stiften, Demokratie säen, multiethnische Harmonie ernten. Doch was haben Sie in einem Vierteljahrhundert wirklich erreicht? Es ist an der Zeit
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
ethnischen Säuberungen gegen die serbische Minderheit. Menschen starben oder wurden vertrieben, ganze Ortschaften wurden homogenisiert, sakrale Stätten wurden geschändet. Kosovo hat sich selber des Teils seiner christlichen kulturellen Tradition beraubt. KFOR stand untätig daneben. Meine Damen und Herren, dieser Vorgang ist und war ein Fehler
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
durchzieht das komplette politische Bild im Kosovo
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
hochrangiger BND-Mitarbeiter bezeichnet die Organisierte Kriminalität als Staatsform Kosovos. Kosovo ist die Schleuse für und das Herkunftsland von Drogen, Zwangsprostitution, Organraub und Menschenhandel in Europa
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nicht in der Lage, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen und die Kriminalität einzudämmen. Seit 24 Jahren zahlt Deutschland dem Kosovo außerdem Entwicklungshilfe – 24 Jahre! Sie beläuft sich mittlerweile auf fast 1 Milliarde Euro