Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
Bedauerlicherweise ist das Konsumcannabisgesetz entgegen aller Warnungen von Expertinnen und Experten und dem Widerstand einiger Länder, allen voran Bayern, mittlerweile seit dem 1. April 2024 in weiten Teilen in Kraft. Die Bayerische Staatsregierung lehnt die Cannabislegalisierung, insbesondere das Konsumcannabisgesetz, jedoch weiterhin ausdrücklich und umfassend … Diese grundsätzliche ablehnende Haltung wird auch nicht durch den Umstand relativiert, dass Bayern dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) im Bundesrat nicht mit einem eigenen Antrag entgegentritt
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geht aber nicht mit lauen Reden über die Rückabwicklung des Konsumcannabisgesetzes, meine Damen und Herren
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
Besitz unterfallen, einerseits und nicht geringer Mengen, die zum Vorliegen eines besonders schweren Falles führen, andererseits fast kein Unterschied besteht. Die im Konsumcannabisgesetz vorgesehenen Maßnahmen und Regelungen sind völlig ungeeignet, um den gerade für Kinder und Jugendliche bestehenden Gesundheitsgefahren hinreichend zu begegnen. Insbesondere
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
Vielmehr ist zu erwarten, dass die im Konsumcannabisgesetz vorgesehenen Regelungen dem Schwarzmarkt und der organisierten Kriminalität sogar noch Vorschub leisten. Insbesondere für günstiges Cannabis oder Cannabis mit hohem THC-Gehalt bleibt weiter ein Schwarzmarkt bestehen. Aber auch Personen, die nur gelegentlich Cannabis konsumieren wollen, werden
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
während des Gesetzgebungsverfahrens eindringlich gewarnt hatten, fördern daher schwere Drogenkriminalität und machen Deutschland auch für organisierte Kriminalität attraktiver. c) Außerdem verursacht das Konsumcannabisgesetz wie erwartet und mehrfach während des Gesetzgebungsverfahrens durch die Länder angemerkt einen massiven Vollzugs- und Kontrollaufwand und belastet – entgegen der Annahme
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
Zudem ist zwar der Konsum von Medizinalcannabis mittels Inhalation in den Konsumverbotszonen des Konsumcannabisgesetzes verboten; allerdings stellt ein Verstoß gegen dieses Verbot – anders als der Konsum von Genusscannabis in Konsumverbotszonen – keine Ordnungswidrigkeit dar. Außerhalb der für den öffentlichen Raum geregelten Konsumverbotszonen ist der Konsum
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
wurde ein Gesetz erlassen, ohne die praktische Umsetzbarkeit zu klären. d) Schließlich ist die Vereinbarkeit der zentralen Regelungen im Konsumcannabisgesetz – insbesondere die Vorschriften zu den Anbauvereinigungen – mit völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und der Europäischen Union sowie mit europarechtlichen Vorgaben zweifelhaft. Insoweit wird jedoch zur Vermeidung