Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Konsens ist aus meiner Sicht in Hessen ein Stück weit aufgelöst worden, wo zwischen zehn Punkten, so als neuneinhalbter Punkt, das Wort „Klimaschutz“ auftaucht, aber an zweiter Stelle gefordert wird, dass Gendersternchen verboten werden müssen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
reichen mir nicht; ich brauche 30. – Sie haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von gestern angesprochen. Deshalb in einem Satz: Klimaschutz ist Verfassungsgebot, aber auch die Schuldenbremse ist Nachhaltigkeit im Verfassungsrecht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
wenn die Leute irgendwo nicht mehr leben können, dann fliehen sie zu uns. Aber Sie bringen ja das Kunststück fertig, gegen Klimaschutz und gegen Klimaflüchtlinge zu sein
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Herr Jung –, die verstehen, worum es geht. Aber wenn Sie Leute in Führungspositionen wählen – Ihr Vorsitzender gehört dazu –, die den Eindruck erwecken, Klimaschutz sei ein Elitenprojekt, dann geht das natürlich baden
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
bauen die Erneuerbaren im Rekordtempo aus. Keine Bundesregierung hat bislang so viel für den Klimaschutz getan wie diese
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
auch in unserem Wahlprogramm gefordert. Der Klimawandel wird in jedem Fall weiterhin spürbare Folgen haben. Deshalb ist die Klimaanpassung neben dem Klimaschutz die zweite wichtige Säule auch unserer Klimapolitik. Das, was die Ampelregierung jetzt vorlegt, ist aber nur eine leere Hülle
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Herren vom rechten Rand des Plenums und natürlich auch Frau von Storch! Lassen Sie mich mit einer Frage beginnen: Was hat internationaler Klimaschutz mit dem Klimaanpassungsgesetz zu tun? Nichts – das ist zumindest auf den ersten Blick die Antwort. Wir haben es der Union zu verdanken
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
machen keine Änderungsvorschläge. Und deswegen reden Sie lieber über internationalen Klimaschutz. Das sei Ihnen auch gegönnt
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
zugestehen: In Ihrem Antrag stehen wieder einmal viele kluge Sachen – schön, Haken dran. Wir haben daran nichts zu deuteln. Man kann internationalen Klimaschutz so weitermachen wie immer und noch ein paar Anträge stellen, oder man macht es eben anders
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Herren! Es geht in dieser Debatte zum einen um das Klimaanpassungsgesetz; es geht aber zum anderen auch um unseren Antrag zum Klimaschutz
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
auch vorstellen, weshalb: weil es Ihnen nämlich peinlich ist, auf eine Weltklimakonferenz zu fahren und gleichzeitig hier in Deutschland, zu Hause, den Klimaschutz zu schwächen und das Klimaschutzgesetz zu entkernen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
sind die Grünen, die nun zusammen mit der FDP und der SPD dieses Klimaschutzgesetz aufweichen wollen. Sie wollen die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz in die Zukunft verschieben; Sie spielen auf Zeit. Sie wollen das neue, aufgeweichte Klimaschutzgesetz offenkundig erst Anfang kommenden Jahres in Kraft treten
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
wäre die Folge? Die Folge wäre, dass diese Maßnahmen zum Klimaschutz erst Ende 2025 – man höre: Ende
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Klartext: Sie weichen den Klimaschutz derart auf, dass Sie die Verantwortung einfach in die nächste Wahlperiode schieben. Die nächste Bundesregierung soll es richten. Ich finde, das ist ein Skandal
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Wofür stehen wir? Wir stehen für Klimaschutz; wir stehen für starke Wirtschaft, und wir stehen dafür, beides vernünftig zusammenzubringen, nämlich mit marktwirtschaftlichen Lösungen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
falsche Weg. Lassen Sie uns doch Klimaschutz nach vorne gerichtet angehen: mit marktwirtschaftlichen Lösungen, mit technologischen Innovationen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
einen maßgeblichen Beitrag zur Lösung der Probleme zu leisten. Dieser Beitrag besteht doch vor allem darin, dass wir den Weg gehen, Umwelt-, Klimaschutz und Wirtschaft mit Marktwirtschaft, mit technologischer Innovation zusammenzubringen
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Übrigen: Es war das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das in einer anderen wegweisenden Entscheidung aus dem Jahr 2021 den Klimaschutz als elementare Zukunftsverantwortung aus unserer Verfassung hergeleitet hat – ein Handlungsauftrag an die Politik, der weiter Bestand hat, ein Handlungsauftrag, der durch mutiges Handeln weiter politisch
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Denn eins ist meiner Fraktion, der Ampel doch völlig klar: Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt dürfen nicht die Verlierer sein
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Völlig richtig. Woher nehmen Sie denn jetzt das Geld? Was ist denn damit? Was passiert denn jetzt, wenn diese Gelder weggefallen sind? Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt dürfen nicht die Verlierer sein – auch das ist richtig, Achim Post –, aber sie werden die Verlierer sein nach diesem