Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Sicherheits- und Wohlstandsrisiken, die dadurch entstehen, dass unsere Ökosysteme kollabieren. Sie alle fordern uns auf, mehr für den Umwelt- und Klimaschutz zu tun, weil wir es nur so hinkriegen werden, die Eskalation von Konflikten weltweit zu vermeiden, weil wir nur durch Umwelt- und Klimaschutz Wohlstand
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
vergangenen Jahr um 7 Prozent teurer geworden und steigt 2027 durch den EU-Emissionshandel noch mal deutlich an. Deswegen: Klimaschutz ohne soziale Komponente erhöht die Unsicherheit und Unzufriedenheit, und wir wissen alle, wer davon profitiert. Ein Klimageld hingegen schafft Entlastung und begeistert Menschen für Klimaschutz
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Deswegen ist es mir gerade heute hier in den ersten Beratungen zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit so wichtig, zu sagen: Klimaschutz ist nichts anderes als Menschenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Natur- und Klimaschutz müssen zusammengedacht und zusammen umgesetzt werden. Deswegen spricht der Koalitionsvertrag hier auch eine deutliche Sprache. Ich will den natürlichen Klimaschutz ansprechen. Wir setzen das Aktionsprogramm fort mit der Wiedervernässung von Mooren, der Renaturierung von Auen und der Stärkung natürlicher CO2-Speicher
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Aber lassen Sie mich zum Schluss noch eine Sache sagen – der Minister hat es angesprochen –: Wir begreifen Klimaschutz und Umweltschutz so, dass er nur sozial gerecht und solidarisch für die Bürgerinnen und Bürger ausgestaltet werden kann. Klimaschutz ist kein Luxusgut; Menschen müssen sich ihn leisten
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Niedersachsen vorsieht. Damit einher gehen eine massive Flächenversiegelung, die Zerschneidung von Lebensräumen und das Risiko für die Artenvielfalt – alles unter dem Label „Klimaschutz“. Diese Entwicklung steht in direktem Widerspruch zum natürlichen Klimaschutz, der eigentlich genau diese Flächen bewahren soll
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir in dieser Legislaturperiode wieder Klimaschutz aus einem Guss machen können, da die Zuständigkeit für den Klimaschutz wieder in einem Ministerium beheimatet ist. Der heute veröffentliche Prüfbericht des Expertenrates für Klimafragen hat uns noch einmal verdeutlicht, dass
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
nicht nur die Gefahr, dass es wirtschaftliche und soziale Verwerfungen in diesem Land gibt, sondern das wäre auch ein Rückschritt für den Klimaschutz. Denn was hätten wir gewonnen, wenn am Ende Produkte einfach an einem anderen Ort auf der Welt hergestellt und dann … geliefert würden? Dem Klima ist es doch egal, wo die CO2-Emissionen entstehen. Der Klimaschutz ist eine globale Aufgabe; das müssen wir uns immer wieder klarmachen. Deswegen heißt die Aufgabe für uns: Wir müssen Umwelt, Wirtschaft und soziale Aspekte in Einklang bringen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
geht am Ende nicht um ein Ob bei Umwelt- und Klimaschutz, es geht nicht um ein Ja oder Nein, sondern es geht darum, dass wir Klimaschutz richtig und vernünftig machen, es geht darum, dass wir Umwelt und Wirtschaft zusammenbringen, und es geht darum, dass
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
kann jetzt nicht im Detail auf alle Dinge eingehen, will aber sagen: 100 Milliarden Euro für den KTF, für Klimaschutz, bedeuten nicht, dass wir hier eine neue Verankerung von Klimaschutz als Staatsziel vornehmen. Nein. Wir haben schon längst eine entsprechende verfassungsrechtliche Verpflichtung. Das Bundesverfassungsgericht
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
dass unsere Kinder, unsere Enkel, egal wo sie auf der Erde leben, in Sicherheit leben, in Freiheit leben, in Würde leben, ist Klimaschutz kein Nice-to-have. Deswegen haben wir Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 in dieses Paket reingeschrieben. Klimaschutz gehört ins Zentrum
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Klimaschutz ist Verfassungsauftrag für alle Parteien. Das gültige Klimaschutzgesetz – verabschiedet von der damals Großen Koalition 2019 und verändert von ebendieser Koalition 2021 – sieht vor, dass Deutschland 2045 klimaneutral ist. Wenn bei Verkehr und Gebäuden der jetzige Pfad fortgeschrieben wird, kann dieses Ziel nicht erreicht werden … voraussichtlich kommende Koalition aus CDU/CSU und SPD hat die gesetzliche Pflicht (in Verbindung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Klimaschutz im Lichte von Artikel 2 Grundgesetz ausgelegt hat), sowohl den Boom der Erneuerbaren, den Robert Habeck ermöglicht hat, fortzuführen als auch die Wärmewende weiterzudrehen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Klimaschutz hat Verfassungsrang. Schon am 24. März 2021 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Verschiebung von Problemen in die Zukunft gerade künftige Generationen in ihren Grundrechten einschränkt. Die Klimapolitik der damaligen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD stellte demnach eine Gefahr für die Freiheit, das Leben … körperliche Unversehrtheit künftiger Generationen dar. Die Richter/-innen betonten, dass ein wesentlich ambitionierterer Klimaschutz notwendig ist, damit für junge Menschen auch in Zukunft Freiheiten wie die Reisefreiheit erhalten bleiben und grundlegende Rechte des Individuums auch für die nachfolgenden Generationen zu sichern sind. Jetzt, genau vier
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Grundgesetzänderungen für eine Reform der Schuldenbremse für Gesamtverteidigung und einem Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz schaffen wir eine Finanzierungsgrundlage für die Herausforderungen der nächsten Jahre. Jetzt liegt es an der neuen Regierung, die Verantwortung für Investitionen in die dringend benötigte Sanierung von Straßen … Brücken oder Schulen, für Klimaschutz und für unsere Sicherheit ernst zu nehmen. Es ist die Verantwortung dieser neuen Regierung, die neuen Finanzierungsmöglichkeiten für die Investitionen in eine nachhaltige Zukunft zu nutzen, die unser Land jetzt braucht
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Zweite, auch Eigentümliche an dieser Stelle ist die Haltung: Für Klimaschutz sollen die Grünen kämpfen. – Auch das ist ja einigermaßen offensichtlich gewesen. Sie haben einen Vorschlag gemacht für eine Grundgesetzänderung, in dem „Klimaschutz“ nicht vorkam. An sich eigentlich schon traurig genug, ehrlich gesagt – das geht
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Hinweis darauf, was für eine antiökologische Koalition in den nächsten Jahren droht und dass von Ihnen keine Initiative für Klimaschutz ausgehen wird und dass alles, was in diesem Land an Klimaschutz erreicht werden soll, von der Opposition erzwungen werden muss. Das ist der Modus
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Nächste: der Klimaschutz. Ich habe es vor Augen, wie Sie da zusammensaßen und sich überlegt haben: Wir schreiben da jetzt nichts rein über Klimaschutz, dann können das die Grünen danach schon irgendwie machen. – Das ist der nächste Punkt, der von einem nicht redlichen Politikstil zeugt
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glauben doch nicht, dass es ausreicht, wenn Sie jetzt im Nachgang kommen und sagen, Sie schreiben jetzt das Wort „Klimaschutz“ irgendwo rein, oder das Angebot unterbreiten, das Sie heute hier vom Pult zu machen versucht haben, 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds … genau, dass das ein Verschiebebahnhof ist, dass das eine Entlastung für den Kernhaushalt ist, dass da am Ende kein Euro mehr für Klimaschutz rauskommt, wenn Sie nicht in der Lage sind, zu definieren, dass es zusätzlich ist; Katharina Dröge hat das ja gesagt
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
möchte hier unterstreichen: Für die zukünftige Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung ist die auskömmliche Finanzierung, insbesondere der Kommunen, erforderlich. Hier wurde durch Bayern ein Weg gewiesen, den man durchaus begrüßen kann, nämlich die Länder mit 25 Prozent an den Erlösen des Emissionshandels … beteiligen. Alternativ wäre auch eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz eine Option. Wir brauchen für diese Finanzierung mehr Kreativität, und wir brauchen einen sozialen Puffer. Wir kennen ihn alle unter dem Terminus „Klimageld“. Das und möglicherweise auch die Anpassung der Pendlerpauschale sind Aufgaben für die nächste Bundesregierung
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Ziele des Klimaschutzes werden infrage gestellt aus Angst vor der Mühsal, sich der Arbeit der Umsetzung des Klimaschutzes zu stellen