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  1. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Sicherheit unseres Landes, in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, in die Bildung und in den Klimaschutz gibt

  2. haben angeboten, das Sondervermögen Infrastruktur um den Aspekt des Klimaschutzes zu erweitern, aber nicht nur als Begrifflichkeit, sondern auch mit festen finanziellen Zusagen. Wir haben auch dafür gesorgt, dass Gelder aus dem Sondervermögen auch in den Klima- und Transformationsfonds gegeben werden können

  3. Paket auf dem Tisch, mit dem massiv in unsere Sicherheit investiert, massiv die Unterstützung der Ukraine gewährleistet wird, Investitionen in den Klimaschutz und für wirtschaftliches Wachstum in unserem Land gewährleistet werden

  4. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Perspektive alle diese Aufgaben, die wir hier beschreiben, bis hin zu erheblich gesteigerten Ausgaben für die Verteidigung, für die Infrastruktur, für den Klimaschutz aus eigener Kraft und ohne übermäßige Schulden leisten kann

  5. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    schnelle Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Wir schlagen Ihnen auch ein neues Sondervermögen für die Infrastruktur und für Investitionen in den Klimaschutz vor. Ich werde darauf gleich noch einmal zu sprechen kommen

  6. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Herren, den Vorschlag ergänzt: Es gibt ein Sondervermögen nicht nur für die Investitionen in die Infrastruktur, sondern auch für Investitionen in den Klimaschutz

  7. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    meine Damen und Herren, wir nehmen – anders als offensichtlich die AfD – die Herausforderung der Aufgabe Klimaschutz außerordentlich ernst; denn es möge bitte niemand bestreiten, dass wir hier ein sehr großes Problem gemeinsam zu lösen haben

  8. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Vorschlag kennen Sie seit heute Morgen von uns –, in dem steht, dass aus diesem Sondervermögen für die Infrastruktur und für den Klimaschutz auch Zuführungen in das Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zulässig sein sollen

  9. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Ihnen zusammen – wenn Sie es denn wollen –, damit in diesem Klima- und Transformationsfonds auf einer gesicherten verfassungsrechtlichen Grundlage entsprechende Ausgaben für den Klimaschutz möglich sind

  10. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    weil Sie ja völlig zu Recht in den Gesprächen der letzten Tage darauf hingewiesen haben, dass dieses Geld eben auch für den Klimaschutz zur Verfügung stehen muss

  11. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    nächsten Woche beschließen, nicht nur für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz einen Sprung nach vorn machen können, der so groß ist, dass er alles in den Schatten stellt

  12. KD Katharina Dröge Grüne

    dieses Land so dringend braucht, wer es ernst meinen würde, dass das Geld für Investitionen in die Wirtschaft und in den Klimaschutz wäre, der hätte kein Problem damit, das Wort „Zusätzlichkeit“ ins Grundgesetz zu schreiben

  13. Aushebelung der Schuldenbremse für zusätzliche, ebenfalls nicht weiter präzisierte Verteidigungsausgaben in ähnlicher Höhe, aber ohne Grenze nach oben, und Schulden für den Klimaschutz, um die Zustimmung der Grünen zu erkaufen: Das ist eine gigantische Hypothek, mit der Sie sich an den kommenden Generationen versündigen

  14. illegale Migration durch Schließung der Grenzen! Sorgen Sie für ausnahmslose Zurückweisungen und konsequente Rückführungen! Beenden Sie die horrenden Subventionen für Klimaschutz und die gescheiterte Energiewende! Streichen Sie alle Zahlungen an sogenannte NGOs, die in Wahrheit keine sind, wenn sie von Staatsgeld abhängig sind! Auf diese

  15. FB Felix Banaszak Grüne

    damals: Man beschließt schöne Ziele, legt die Füße auf den Tisch und guckt, was passiert. – Das ist ja toll, dass Sie den Klimaschutz so ernst nehmen

  16. FB Felix Banaszak Grüne

    dass in diesem Gemischtwarenladen – das ist ein 500-Milliarden-Euro-Blankoscheck – wirklich alles vorkommt, was in diesem Land gemacht werden könnte, außer Klimaschutz

  17. HR Heidi Reichinnek Linke

    retten Sie doch auch nicht, wenn Sie jetzt noch ein paar Milliarden Euro für den Klimaschutz raushandeln

  18. greifen deshalb zu kurz. Wir können nicht nur in Verteidigung investieren. Wir brauchen auch eine 500-Milliarden-Euro-Investitionsoffensive für Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und unsere Kommunen, damit die Bahnen wieder zuverlässig sind, damit es nicht in die Schulen reinregnet, damit schnelles Internet zur Verfügung steht

  19. Dingen, dass auch in den Kommunen und bei den Stadträten etwas ankommt, sodass diese selbst Sorge dafür tragen können, das Geld in Klimaschutz, in Straßen und Radwegenetze zu investieren

  20. KM Kathrin Moosdorf Bremen

    Maßnahmen dieses Gesetzes ausdrücklich, denn sie fördern den Wandel hin zu einer emissionsfreien Zukunft und zeigen uns den Weg, wie wir Klimaschutz mit wirtschaftlichem Erfolg verbinden können. Außerdem sichern wir mit dem Gesetz nicht weniger als die Wertschöpfungsketten unserer Industrie, indem wir dafür sorgen, dass