Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
ausgerechnet die Ampelmehrheit mit Frau Baerbock als Außenministerin die Ratifizierung vollzieht, ist ein bemerkenswerter Vorgang. Die Tatsache, dass die Verhandlungen zwischen Kanada und der EU sieben Jahre und die Ratifizierung durch die Bundesregierung jetzt weitere sechs Jahre, also insgesamt 13 Jahre, angedauert haben, zeigt, dass
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Allein schon der Transport von Gas bzw. Öl von Kanada nach Deutschland wäre um ein Vielfaches teurer, als wenn wir die diplomatischen Verhandlungen mit Russland suchen und damit weiterhin die Energie- und Versorgungssicherheit der deutschen Bevölkerung sichern würden
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
geht es? 2017 ist CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, zu großen Teilen in Kraft getreten. Es wurde von der Großen Koalition nicht vollständig ratifiziert. Das geschieht nun ausgerechnet unter der Führung eines grünen Wirtschaftsministers. Ich erinnere mich gut an die große Demonstration
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Übrigens, Herr Kollege Audretsch, im Gegensatz zu dem gerade Gesagten und im Gegensatz zu Twitter: Kanada hat bis jetzt der Interpretationserklärung noch nicht zugestimmt. Sie werden CETA, das rechtlich nichts anderes ist als das, was seit sechs Jahren vorliegt, heute zustimmen. Es ist gut, dass
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Entscheidende ist, dass CETA, das Abkommen mit Kanada, erst der Anfang und nicht der Endpunkt der Handelspolitik ist. Herr Kollege Dürr, ich weiß nicht, ob Sie Frau Kollegin Dröge zugehört haben. Sie hat gesagt: Ein Handelsabkommen, Freihandel mit den USA wären irreal. Wer davon träume
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Mehr Freihandel, mehr internationale Zusammenarbeit, mehr wirtschaftliche Entwicklung – ja, mit den richtigen Freunden, mit Kanada
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Letztes will ich sagen: Wir hatten eine schwierige Debatte, was TTIP angeht, und in dieser Zeit fanden auch die Verhandlungen mit Kanada zu CETA statt. Aber ich will allen danken, die dazu beigetragen haben. Ich glaube, es gibt einen großen Konsens hier im Parlament. Auch
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Großteil des CETA-Handelsvertrages mit Kanada wird bereits seit 2017 vorläufig angewendet und ist quasi schon gängige Praxis. Die zuvor lange herbeigeredeten negativen Folgen für die Wirtschaft, den Verbraucher und die Umwelt sind bis jetzt ausgeblieben. Wenn ich hierzu beispielsweise die heimische Landwirtschaft in meinem
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
sehe ich: Es ist durch die bilateralen Abkommen mit Japan und eben dem betrachteten CETA-Abkommen mit Kanada nicht zu einer Überschwemmung mit Produkten aus diesen Ländern in unseren heimischen Supermärkten und auf unseren heimischen Märkten gekommen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Sowohl in Japan als auch in Kanada herrschen vergleichsweise hohe Standards, und es entstehen durch die Verträge gute Absatzmöglichkeiten für eine Vielzahl von wirtschaftlichen Produkten
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Ratifizierung von CETA ist ein wichtiger Schritt für vielfältige Investitions- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada. Es ist wichtig, dass wir diese ausbauen und weiter festigen. Seit CETA angewendet wird, konnten das Güterhandelsvolumen um rund 20 Prozent gesteigert und 98 Prozent der Industriezölle abgeschafft
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
ratifizieren heute das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada. 16 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das bereits getan, und erst dann, wenn alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben, kann das Abkommen vollständig in Kraft treten. Wir haben heute also die Chance, ein wichtiges Signal in Richtung Europa und für
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Vergleich viel zu kurz. Dabei ist das in vielen Ländern längst Normalität. Warum sollten wir Menschen so viel länger hinhalten als in Kanada, Frankreich oder
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eine Ausdehnung der Bluecard, eine Ausdehnung der Westbalkan-Regelung und die Einführung einer Chancenkarte mit Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada. Dieses Gesetz werden wir beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union
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ihren ursprünglichen Pass. Wir haben also bereits eine Hinwendung zur Mehrstaatigkeit. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in traditionellen, erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada und Australien Menschen schon innerhalb kürzester Zeit, nach wenigen Generationen nicht mehr Mexikaner, nicht mehr Briten, nicht mehr Inder sind, sondern ausschließlich
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Gestern hat das Bundeskabinett Eckpunkte für ein Gesetz zur Arbeitskräfteeinwanderung mit einem Punktesystem beschlossen, wie es Kanada, Australien und Neuseeland kennen
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Form der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit wurde bereits im CETA-Kerntext formalisiert und beschränkt: Nun werden die Richter von den beteiligten Vertragspartnern (EU; Kanada) also staatlich gestellt. Damit sind die Gerichte unabhängiger. Das ist besser, aber auch noch nicht perfekt. Nach wie vor streben wir Grüne
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Eine verbindliche Erklärung des gemeinsamen CETA-Ausschusses (bestehend aus EU und Kanada), die den Rahmen für Investorenklagen auf direkte Enteignung und Inländergleichbehandlung gleichsetzt. Zugleich werden staatliche Maßnahmen hinsichtlich des 1,5‑Grad-Ziels ausdrücklich geschützt
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Erstens. Eine verbindliche Erklärung des gemeinsamen CETA-Ausschusses (bestehend aus EU und Kanada), die den Rahmen für Investorenklagen auf direkte Enteignung und Inländergleichbehandlung beschränkt. Zugleich werden staatliche Maßnahmen hinsichtlich des 1,5‑Grad-Klimaschutzziels ausdrücklich geschützt
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Form des Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit wurde bereits im CETA-Kerntext formalisiert und beschränkt: Nun werden die Richter von den beteiligten Vertragspartnern (EU; Kanada), also staatlich, gestellt. Damit sind die Gerichte unabhängiger. Das ist besser, aber auch noch nicht perfekt. Nach wie vor streben wir Grüne