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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema KI-Verordnung
215
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60
Sprecher:innen
59
Sitzungen
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66 Treffer in 22 Sitzungen für „KI-Verordnung“
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  1. Zurück zur KI-Verordnung. Ich will konkret werden, um was es hier geht, und dafür stelle ich Ihnen eine Frage: Denken Sie, es wäre gut, wenn bei Ihnen im Büro eine Software eingesetzt würde, die Ihre Arbeitsmoral analysiert anhand Emotionserkennung durch KI? Ich hoffe … alle sehen das wie ich: Das wäre fatal. – Hier eben greift die KI-Verordnung, sie gibt Rahmenbedingungen vor und nennt Verpflichtungen, an die sich Anbieter und Betreiber von KI-Systemen halten müssen, oder sie regelt eben – wie bei der Emotionserkennung auch –, dass das verboten

  2. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Zweitens. Sie fordern Dinge, die diese Bundesregierung gar nicht machen kann, etwa eine grund- und datenschutzkonforme, innovations- und forschungsfreundliche Umsetzung der KI-Verordnung. Da muss ich Sie enttäuschen: Die KI-Verordnung gilt. Es ist nämlich eine Verordnung, deswegen gibt es gar keine Umsetzung materiellen Rechts

  3. Bundesrat 1068 25.09.2026

    168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz – KI-Verordnung). Des Weiteren ist die Bundesregierung sich bewusst, dass bei der Auslegung des § 31b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BPolG-E insbesondere … Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer ii der KI-Verordnung zu berücksichtigen

  4. SL Sonja Lemke Linke

    Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Wir reden heute über die KI-Verordnung. Sie ist ein wichtiger Schritt, um die enormen gesellschaftlichen Auswirkungen von KI-Systemen abzumildern. Aber während wir darüber sprechen, wie wir die KI-Verordnung am besten umsetzen, setzt die Bundesregierung sich

  5. SL Sonja Lemke Linke

    Aber die KI-Verordnung reicht auch in anderen Bereichen nicht aus. Daher legen wir heute auch noch einen zweiten Antrag dazu. Denn die KI-Verordnung bleibt zahnlos, wenn man sie nicht wirklich durchsetzen kann. Dafür braucht es mehr als eine Selbsteinschätzung oder Berichte über

  6. Interesse einer funktionsfähigen Behörden- und Aufsichtsstruktur für die nationale Durchführung der KI-Verordnung betont die Bundesregierung schließlich auch die Bedeutung der vom Deutschen Bundestag ergänzten Regelung zur Evaluierung in § 19 KI-MIG. Danach führt die Bundesregierung spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes eine erste … Jahren wird die Wirksamkeit der Aufsichts- und Behördenstruktur einschließlich der Kooperationsvorschriften im Hinblick auf eine innovationsfreundliche, bürokratiearme und wirksame Durchführung der KI-Verordnung evaluiert

  7. eine weitere Forderung ist sehr wichtig: dass die KI-Verordnung in Gänze und auch fristgerecht in Kraft tritt. Das sagen aber leider nicht Sie, Herr Wildberger; aber es steht im vorliegenden Antrag der Grünen zur KI-Verordnung, den ich dahin gehend absolut unterstütze

  8. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Ende auf Ratsebene nicht zu einem Konsens kommen konnten. Das betrifft eine ganze Reihe von Themen, insbesondere das Wechselspiel zwischen dieser KI-Verordnung und den ganzen branchenspezifischen Regelungen. Lex specialis ist der Weg, den wir eingefordert haben, also eine Klarstellung des Verhältnisses zwischen den einzelnen … Marktüberwachungen und dem, was durch die KI-Verordnung vorgegeben wird. Hinzu kommt die Forderung nach Überarbeitung einer ganzen Reihe von Begrifflichkeiten, die nach unserem Dafürhalten nicht ausreichend präzise sind

  9. Ländern aufgenommen werden, um diese Länder zu unterstützen und auch um eine weitgehend bundeseinheitliche Auslegung und Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) weiter zu stärken

  10. SL Sonja Lemke Linke

    genau diese Aktivitäten verbietet und unkontrollierte Datennutzung verhindern soll, und die KI-Verordnung, die verhindern soll, dass KI in sensiblen Bereichen missbräuchlich verwendet wird, verabschiedet

  11. SL Sonja Lemke Linke

    stärken, machen Sie genau das Gegenteil. Mit dem digitalen Omnibus legen Sie die Axt an unsere Schutzrechte. Sie wollen die KI-Verordnung verschleppen, persönliche Daten für das KI-Training komplett freigeben und pseudonymisierte Daten aus dem Datenschutz rausnehmen. Dabei werden schon jetzt massenhaft Bewegungsprofile angelegt

  12. SL Sonja Lemke Linke

    dass wir genau jetzt unsere Demokratie stärken. Das tun wir, indem wir, erstens, KI-Systeme noch stärker regulieren, als es die KI-Verordnung vorsieht

  13. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär BMDS

    Meine Damen und Herren, wir haben gestern das KI-MIG beschlossen und damit die nationale Umsetzung dieser KI-Verordnung auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich um eine echte Eins-zu-eins-Umsetzung, wie wir es versprochen haben, mit klaren Strukturen und dem Grundprinzip

  14. SL Sonja Lemke Linke

    sollen persönliche Daten für das KI-Training freigegeben werden, und die gerade erst verabschiedete KI-Verordnung soll entkernt werden. Entbürokratisierung nennen Sie das; aber es ist Grundrechtsabschaffung. Denn das Recht auf Privatsphäre ist ein Grundrecht, und es ist eine Frechheit, dass Sie das Unternehmensprofiten opfern

  15. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    innovativen KI-Anwendungen. Außerdem betreibt die BNetzA bereits jetzt einen KI-Service-Desk und gibt Unternehmen Hilfestellung bei der Implementierung der KI-Verordnung. Und zusätzlich wird bei der BNetzA eine zentrale Beschwerdestelle eingerichtet, und Bürgerinnen und Bürger können Verstöße einfach melden

  16. Ausübung der Marktüberwachung vorliegt. Die Marktüberwachung von KI-Systemen stellt besondere Anforderungen an eine einheitliche, rechtssichere und vollzugstaugliche Anwendung der KI-Verordnung. Die Bundesnetzagentur wird daher für diesen Bereich Leitlinien für eine bundeseinheitliche Auslegung und Anwendung der Anforderungen an die KI-Marktüberwachung erlassen und diese

  17. Umfang der Übertragung von Aufgaben der KI-Marktüberwachung per Organleihe an die Bundesnetzagentur bei der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der KI-Verordnung wirksam zu unterstützen, divergierende Vollzugspraxen zu vermeiden und eine wirksame, flächendeckende sowie bundesweit kohärente Durchsetzung der materiellen Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1689 sicherzustellen

  18. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    brauchen, ist schlaue Regulierung: Regulierung, die Innovation ermöglicht und nicht abwürgt. Gut gemachte EU-Regeln können ein Standortvorteil sein. Die KI-Verordnung ist bereits in Kraft. Sie schafft den ersten europaweit geltenden Rechtsrahmen für KI. Sie definiert die Pflichten für Entwicklung, Bereitstellung und Nutzung

  19. SL Sonja Lemke Linke

    wirkungsvolle Regulierung, damit wir die massiven Probleme, die KI mit sich bringt, in den Griff bekommen. Deswegen ist es mit der KI-Verordnung auch nicht getan, sondern sie kann nur ein Anfang sein. Mit unseren Anträgen machen wir gute Vorschläge für die nächsten Schritte. Also

  20. RR Ruben Rupp AfD

    hier im Bundestag neue Verordnungen von der EU, die unsere Unternehmen und Start-ups in Bürokratie ersticken, gestern erst die KI-Verordnung. Die Regierung setzt diese EU-Bürokratie willfährig um. Daher ist der zweite Schritt der AfD wohl der wichtigste Befreiungsschlag für die deutsche Wirtschaft