Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
Wenn wir jetzt auch noch KI-Systeme in unsere Verwaltung bringen wollen, dann ist auch das ein gigantisches Risiko. KI-Systeme sind oft nur all unsere internalisierten Vorurteile in ein Programm gegossen, gaukeln dabei Neutralität vor und schaden dann massiv den Schwächsten. Wenn die Bundesregierung … jetzt anfängt, Personal zu kürzen und durch KI-Systeme zu ersetzen, dann bringt das ein weiteres Problem mit sich: Es macht den Staat angreifbar – durch die Unternehmen, bei denen eingekauft wird, und alle faschistischen Akteure im Innern. Denn KI-Systeme wehren sich nicht, wenn
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
Aber KI-Systeme schwächen schon vorher Demokratien überall auf der Welt. Und das ist der zweite Grund, warum die AfD KI-Systeme so toll findet: KI-Systeme übernehmen die Hetze für Sie; Herr Mann hat dazu schon einiges ausgeführt. Und dazu kommt: Millionen von Bots
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Die Grünen stellen heute einen Antrag, um auf die Risiken von KI-Systemen zu reagieren. Und es stimmt: Mit KI-Systemen wird es leichter, auch ohne großes technisches Verständnis Angriffe auf Unternehmen und Verwaltung zu starten. Es braucht daher dringend
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleichzeitig werden alle Arbeitnehmenden massiv unter Druck gesetzt, weil man sie angeblich durch KI-Systeme ersetzen kann. Aber der Einsatz von KI-Systemen darf nicht dazu führen, dass Arbeit einfach nur weiter verdichtet wird. Es braucht gerade jetzt eine deutliche Stärkung des Arbeitsrechts und betriebliche
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
Aber warum liebt die AfD alles, was mit KI-Systemen zu tun hat? Der erste Grund ist offensichtlich: Je mehr KI-Systeme, desto mehr stärkt das die Macht der Tech-Bros, die die AfD unterstützen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Wenn wir über die Gefahren von KI-Systemen reden, dann dürfen wir auch nicht vergessen, dass hinter jeder Erzählung auch handfeste wirtschaftliche Interessen stehen. Und da gehen Sie den Werbeerzählungen auf den Leim; denn KI-Firmen profitieren davon, ihre Systeme als gefährlich dastehen zu lassen … Werkzeug droht in die Hand eines anderen zu fallen wie dem Konkurrenten China. Da muss man dann natürlich weiter in die KI-Systeme verbündeter Staaten investieren, sie einkaufen und beste Bedingungen für sie schaffen: ob es sich lohnt oder nicht, komme was wolle. Wir haben
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regulierung von KI-Systemen ist ein großes Vorhaben. Wir dürfen uns auf gar keinen Fall von denen beeinflussen lassen, die von KI-Systemen profitieren. Gehen wir eine gute und strenge KI-Regulierung an, die die echten Probleme in den Blick nimmt! Denn dass die Zeit
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
eine echte Transparenz über die Algorithmen und vor allen Dingen auch über die verwendeten Trainingsdaten. Nur so können wir sicherstellen, dass KI-Systeme gesellschaftliche Ungleichheiten nicht weiter verschärfen. Denn wenn in den Trainingsdaten rassistische, sexistische oder ableistische Vorurteile enthalten sind, dann übernehmen die KI-Systeme
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
Deswegen auch das EU-Bashing, deswegen auch der Hass auf jede Form der Regulierung. Und vor allen Dingen helfen KI-Systeme den Tech-Bros, ihre Macht weiter auszubauen. In den USA werden mit Gesichtserkennung und Palantir Menschen gefunden und deportiert. Dort dienen KI-Systeme jetzt
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sollten uns daher von den Regulierungen, die wirklich nötig sind, nicht ablenken lassen; denn KI-Systeme richten auch jetzt schon massiven Schaden an. Techkonzerne ziehen in einem Raubzug durch das Internet. Texte, Bilder, Videos, Musik: Alles stehlen sie für das Training von KI-Systemen, ohne
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
Darüber hinaus werden Leitlinien zur Definition von KI-Systemen vorgelegt. Nicht in allem, wo „KI“ draufsteht, ist auch KI drin. Wir als Bundesländer hatten im Rahmen des am 10. Oktober abgeschlossenen Konsultationsverfahrens die Möglichkeit, unseren Standpunkt zum Referentenentwurf zur Durchführung zu äußern und diesen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
weiß, dass KI-Systeme an der KI-Front jetzt zweistellige Milliardenbeträge kosten würden. Ich weiß, dass wir keine Modelle haben, auf die wir leicht aufbauen können. Ich weiß, dass es auch im europäischen Rechtsrahmen schwierig ist, Daten zu erheben auf die Art und Weise
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müssen unseren Wettbewerbsvorteil nutzen. Die Nische Deutschlands im KI-Wettbewerb liegt in fachspezifischen KI-Systemen, in der Nutzung von Maschinendaten, aber auch von Verwaltungsdaten. Dafür beneidet uns das Ausland. Da müssen wir ansetzen. Wir müssen gezielt Wertschöpfung in Produktion, Energieversorgung und Logistik generieren. Der Ausbau
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Eine Gefahr fehlt mir aber in Ihrem Antrag in Bezug auf die KI, nämlich die Gefahr für unsere Demokratie. KI-Systeme sind die neuen Gatekeeper der Nachrichtenvermittlung – mit großen Auswirkungen auf unsere demokratische Öffentlichkeit. Sie beantworten politische Fragen umfassend, aus welchen Quellen, etwa
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Deren Arbeit ist gerade in aktuellen Zeiten von Hass und Hetze im Netz natürlich besonders entscheidend. Gerade sie sollen jetzt durch KI-Systeme ersetzt werden. Und vor allem wird KI als Ausrede genutzt, um Abteilungen zu schließen und Outsourcing zu betreiben mit entsprechender Verschlechterung
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
haben wir bei mir im schönen Berlin auch das AISI Germany, also das KI-Sicherheitsinstitut, wo Kolleginnen und Kollegen daran arbeiten, KI-Systeme, besonders die leistungsfähigen, zu kontrollieren
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Zuhörende! Frau Präsidentin! Wir reden heute über die KI-Verordnung. Sie ist ein wichtiger Schritt, um die enormen gesellschaftlichen Auswirkungen von KI-Systemen abzumildern. Aber während wir darüber sprechen, wie wir die KI-Verordnung am besten umsetzen, setzt die Bundesregierung sich auf EU-Ebene dafür
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gefahren, die wir jetzt gerade sehr konkret sehen, nämlich dass KI-Agenten ausbrechen – man liest ja täglich davon – und andere KI-Systeme kompromittieren, natürlich auch ein Thema ist, das Haftungsfragen aufwirft. Das ist auch erst mal ein guter Schutz, da am Ende derjenige, der Systeme
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Kraft. Sie schafft den ersten europaweit geltenden Rechtsrahmen für KI. Sie definiert die Pflichten für Entwicklung, Bereitstellung und Nutzung von KI-Systemen. Ja, wir als Regierung wollen auf EU-Ebene Dinge unbedingt verbessern und drängen darauf. Deshalb bringen wir uns im KI-Omnibus aktiv
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Welt ein gleiches Interesse daran hat wie die grüne Bundestagsfraktion. KI-Sicherheit schafft man nach meiner festen Überzeugung dadurch, dass man KI-Systeme modern macht, dass man von vorne führt, dass man Standards prägt. Insofern können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen