Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen…
letzten Jahren wurden die Unternehmen durch einen im Gesetz festgeschriebenen Automatismus mit immer höheren Kosten konfrontiert. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat nun klargestellt, dass die Bundesnetzagentur gesetzlich gezwungen ist, einen hohen kapitalmarktüblichen Eigenkapitalzins für die DB InfraGO anzusetzen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen…
Kapital eine Verzinsung. Die vom Bund vorgesehene Art der Berechnung – wir haben es schon gehört – macht aber aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln Anfang dieses Jahres eine Anpassung des bisherigen Gesetzes nötig; denn nach dem Urteil sollen für die Berechnung der Trassenpreise nicht wie vorgesehen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
finden die urbanen Räume toll. In Köln sagen wir: Jeder Jeck ist anders. – Und in Hamburg sagen wir: An der Alster, an der Elbe, an der Bill’, dor kann jeder eener moken, wat he will. – Das wird die AfD in unserem Land und in unseren
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Wahrheit ist für die Regierung in diesem Land längst zur Gefahr geworden. Deshalb verordnet man Denkverbote. In Köln einigen sich die Altparteien, nur noch positiv über Migration zu sprechen – unterschrieben von der CDU. Was für ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 5: Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswe…
laut IW Köln. Das dürfen Sie nicht vergessen, wenn Sie zukünftig Ihre Anträge schreiben
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 66: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
Ungleichbehandlung geprägt sind. Wir erleben eine Gleichzeitigkeit von einerseits steigender Akzeptanz und steigender Sichtbarkeit, wie beispielsweise am vergangenen Wochenende beim CSD in Köln, und andererseits mehr Angst bei queeren Menschen, mehr Drohungen, auch und gerade gegen CSDs, gegen die großen und auch gegen die vielen
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meiner Heimatstadt Köln haben am Wochenende beim CSD Hunderttausende Menschen die Regenbogenfahne gefeiert. Da standen viele junge Menschen am Straßenrand, und die wollen nichts anderes, als ihr Leben in Vielfalt, in Freiheit und mit Respekt führen zu können
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 9: Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche…
Christopher Street Day zu feiern. Im letzten Jahr, im Jahr 2024, gingen über 2 Millionen Menschen auf die Straßen in Berlin, Köln, Hamburg und weiteren Städten. Die Zahlen für dieses Jahr stehen noch nicht fest. Ihr Feiern ist Ausdruck des Widerstands, kollektive Selbstermächtigung und letztlich
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
somit nur moderat ansteigen kann. Das gilt schon jetzt in über 400 Kommunen in unserem Land, unter anderem in Städten wie Potsdam, Köln, Rostock, Leipzig, Greifswald, Mainz oder Bremen. Natürlich gilt sie auch in Berlin, aber sie reicht weit in den ländlichen Raum hinein. Hier
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Angebote auf dem Mietwohnungsmarkt rapide runtergegangen ist. Am Ende waren es über 50 Prozent. Sie können sich mal die Studien des IW Köln beispielsweise vom August des letzten Jahres anschauen. Die haben sehr schön untersucht, welche verheerenden Auswirkungen der Mietendeckel am Ende auf den Wohnungsmarkt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Aber 26 Millionen Menschen in diesem Land leben eben in Wohnungsmärkten, die angespannt sind. Das sind nicht nur die in München, Frankfurt, Köln und Berlin; das sind auch der im Landkreis Fürstenfeldbruck oder in Aschaffenburg. Hier müssen wir einfach handeln. Es gibt Unterschiede
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
verteidigen soll, ohne dass es auch Unschuldige und Zivilisten trifft. Die traf es auch bei den Bombenangriffen der Alliierten auf Hamburg, Dresden, Köln oder Chemnitz. Und doch sprechen wir heute zu Recht – und besonders am Jahrestag der Landung in der Normandie – von Befreiung
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
müssen endlich ehrlich sein. Deutschland hat in den letzten Jahren weit über seine Kapazitäten hinaus Menschen aufgenommen. Städte wie Köln, München oder Frankfurt platzen aus allen Nähten
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Ge…
zeigte sich schnell. Schon Anfang des Jahres 2024, wenige Monate später, wandte sich mein lieber Kollege Georg Kippels mit einem Fall in Köln-Bilderstöckchen an mich, wo ein seit über 20 Jahren ungenutztes, 40 000 Quadratmeter großes Bahngrundstück in ein neues Stadtquartier mit Wohn
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 2: Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsa…
Wahlfreiheit der Eltern aus? Uns ist diese ganz wichtig. Nehmen wir eine Bürokauffrau und einen Zerspanungsmechaniker: Wenn sie vielleicht in Dortmund oder Köln wohnen, dann haben sie keine Wahlfreiheit, sie müssen beide arbeiten und müssen die Kinder in die Betreuung schicken. Ja, richtig
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
Frage, die inhaltlich an mehreren Punkten falsch ist, zunächst einmal einordnen. Wir haben – das ist richtig – ein Verfahren der AfD beim Verwaltungsgericht Köln gegen diese Einstufung. Das ist ein verfahrensinterner Vorgang beim Bundesamt für Verfassungsschutz
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wären die Auswirkungen des AfD-Wahlprogramms auf die deutsche Wirtschaft – nicht laut mir, sondern laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, meine Damen und Herren. Auch das werden wir entsprechend verhindern
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Verbraucher/-innen in finanziellen Schwierigkeiten ein Rechtsanspruch auf eine unabhängige und leicht zugängliche Schuldnerberatung eingeführt. Professor Dr. Rixen, Staatsrechtler an der Universität Köln, kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss – Zitat
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Jetzt steht das Ford-Werk in Köln auf der Kippe. Fast wöchentlich kommen Hiobsbotschaften von Automobilherstellern und ihren Zulieferern, die pleitegehen, Werke schließen oder die Fertigung verlagern. Tausende Arbeitsplätze entfallen. Die Deindustrialisierung trifft Deutschland hier in seinem Kernbestand. Die deutsche Automobilindustrie muss als Leitindustrie erhalten
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Eine weitere zentrale wirtschaftspolitische Frage: In meiner Heimatstadt Köln demonstrieren heute Tausende Beschäftigte von Ford für die Zukunft ihres Arbeitsplatzes