Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Damen und Herren! Neben den Änderungen im Bereich der Einkommensteuer sprechen wir heute weitere wichtige Neuerungen im Steuerrecht im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz durch. So viel sei vorweggenommen: Wer von Ihnen ein Schweizer Taschenmesser mag, der wird das Jahressteuergesetz 2027 lieben
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Neue Freigrenzen, besserer Informationsaustausch, bessere Bedingungen für Forschung und Innovation, mehr Rechtssicherheit für Unternehmen: Das sind nur einige wenige Maßnahmen, die das Jahressteuergesetz beinhaltet. Die vorliegende Stellungnahme des Bundesrats umfasst weitere 50 Vorschläge. Damit gilt für die Steuerpolitik: Politik ist oft das Bohren von dicken … Brettern und mit Blick auf das Jahressteuergesetz besonders auch in quantitativer Hinsicht
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
meine Damen und Herren, wir bleiben nicht bei diesen Schwerpunkten stehen. Deshalb möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir bereits mit dem Jahressteuergesetz gegen missbräuchliche Gestaltungen bei der Kapitalertragsteuer vorgehen. Bestimmte ausländische Großaktionäre sollen künftig eben keine Freistellung im Voraus mehr erhalten. Stattdessen wird zunächst
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahressteuergesetz wird am Küchentisch vermutlich selten leidenschaftlich diskutiert; hinter seinen vielen Paragrafen stehen aber wichtige Entscheidungen für mehr Steuergerechtigkeit
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Jahressteuergesetz machen Sie leider das genaue Gegenteil. Alte Paragrafen werden durch neue ersetzt, für jede Vereinfachung kommen zwei Verkomplizierungen hinzu. Außerdem bauen Sie völlig unklare Regelungen ein, was auch von den Sachverständigen stark kritisiert wurde. Aber weil Sie die Fachleute konsequent ignorieren, werden wir auch
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Tabaksteuer ist zu früh in Kraft getreten und muss jetzt eilig repariert werden. Und das Jahressteuergesetz erforderte über 30 nachträgliche Änderungen. Aber der Höhepunkt war die Einführung der Zuckersteuer, die Sie letzte Nacht beraten haben
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes hat die Bundesregierung einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Er baut Bürokratie ab, er schafft Rechtssicherheit, und er verbessert die Bedingungen für Unternehmen, aber auch für
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
stärken mit diesem Gesetz die Forschungsförderung. Die finanzielle Zulage für Forschungsprojekte erhöhen wir um knapp 70 Prozent. Mit der heutigen Beschlussfassung zum Jahressteuergesetz geht damit ein klares Signal für den Forschungsstandort Deutschland aus, und das ist richtig und wichtig
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahressteuergesetz ist jedes Jahr aufs Neue ein bisschen paradox. Einerseits ist es voll von Detailregelungen, sehr umfangreich und enorm komplex. Aber gleichzeitig zeigt sich darin immer wieder die finanz- und steuerpolitische Schwerpunktsetzung einer Bundesregierung
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
für die internationale Steuergerechtigkeit, und es ist ein massiver einseitiger Vorteil für US-Konzerne. Aber dieser einseitige Vorteil wird heute mit dem Jahressteuergesetz erst einmal auch für Deutschland Fakt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Liebe Bundesregierung, wir haben unsere Vorschläge aufgeschrieben. Nehmen Sie sie mit als Anregungen für Ihr nächstes Jahressteuergesetz
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Ihnen recht: Es gibt sie durchaus, die positiven Ansätze im Jahressteuergesetz. Dazu gehört zweifellos, dass Sie potenzielle Steuerschlupflöcher beim Aktientausch durch eine Klarstellung schließen. Dazu gehört auch die Einführung eines Besteuerungstatbestandes bei Zahlungen für die Ablösung
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Hinzu kommt: Sie haben mehrere Vorschläge des Bundesrates in das Jahressteuergesetz integriert. Aber es gibt einen entscheidenden Vorschlag, der fehlt. Und das ist die Weiterentwicklung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zu einer progressionsunabhängigen Förderung, die vor allem Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet
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Auch in diesem Jahr bringt das Jahressteuergesetz zahlreiche konkrete Verbesserungen und mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, für Familien und für unsere Unternehmen
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Jahressteuergesetz beseitigen wir steuerliche Härten, erleichtern Unternehmensnachfolgen, stärken Forschung und Innovation und sorgen für fairen Wettbewerb. Wir machen unser Steuerrecht damit ein Stück gerechter, einfacher und wirtschaftsfreundlicher. Deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
wollen keine Bittstellersteuerbürger. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf die Erhaltung der eigenen Kaufkraft. Und das liefern Sie hier nicht. Dieses Jahressteuergesetz ist das Papier nicht wert
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, nun liegen sie also vor, die vieldiskutierten Steuerpläne der schwarz-roten Regierung, inklusive Jahressteuergesetz mit, wie immer, vielen kleinen Neuregelungen. Ich erinnere mich noch gut an den Sommer, als einige Vorschläge – mal mehr, mal weniger sinnvoll
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste Lesung der Einkommensteuerreform und des Jahressteuergesetzes ist ein guter Anlass, um über ein paar Dinge zu sprechen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Drittens. Wir beraten heute nicht nur über Entlastungen, sondern auch über eine Vereinfachung und einen besseren Steuervollzug im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2027. Hinter diesem technisch anmutenden Gesetz stehen sehr konkrete Fragen: Wie einfach ist unser Steuerrecht? Wie digital arbeitet unsere Finanzverwaltung? Wie fördern wir Forschung
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich habe mir genau angeschaut, wie sich die Sachverständigen zum vorliegenden Jahressteuergesetz äußern. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sagt: Das Gesetz enthält überwiegend zusammenhanglose Einzelmaßnahmen und führt faktisch zu einer Mehrbelastung für die Unternehmen. – Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau