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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
3405
Nennungen
356
Sprecher:innen
193
Sitzungen
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896 Treffer in 72 Sitzungen für „Israel“
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  1. GO Gerold Otten AfD

    fordern deshalb eine Sicherheitsarchitektur, durch welche die Koexistenz des Libanons und Israels gewährleistet ist. Dazu braucht es völkerrechtlich bindende Garantien der USA und Israels für die territoriale Integrität des Libanons in seinen international anerkannten Grenzen. Dazu braucht es ebenso Perspektiven für die Anhänger der Hisbollah

  2. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Verhandlungen in Washington zwischen Israel und Libanon sind ein echter Lichtblick. Die Gretchenfrage bleibt dabei aber: Werden der Iran und die Hisbollah endlich ihre aggressive, zerstörerische Politik, ihren Terror aufgeben? Der Libanon darf nicht länger von der Hisbollah und dem Iran in Geiselhaft genommen werden … weiterhin nicht zu akzeptieren, dass die Hisbollah das Staatsgebiet des Libanons immer wieder als Ausgangspunkt für ihre Angriffe auf Israel missbraucht

  3. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    weiterhin bereit, unseren Teil beizutragen. Wir bleiben engagiert für Frieden und Sicherheit in der Region – für einen Frieden zwischen dem Libanon und Israel, für einen unabhängigen Libanon, in dem der Staat die tatsächliche Kontrolle über sein Staatsgebiet ausübt und in dem die Terrororganisation der Hisbollah … keine Gefahr mehr darstellt, und für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels; denn das ist und bleibt deutsche Staatsräson

  4. SN Sara Nanni Grüne

    Land: die palästinensischen Geflüchteten, die Bedrohung von außen, aber vor allem auch die Einmischung von außen, der Iran, der die Hisbollah unterstützt, Israel, das gegen die Souveränität des Landes Libanon versucht, seine Sicherheit gegen die Hisbollah zu sichern. Und das war auch der Anfang dieser … Mission. Israel hat in einem damals schon laufenden Bürgerkrieg den Libanon angegriffen, um die damalige PLO zu bekämpfen, und sich gegen die Souveränität des Libanons gestellt

  5. SN Sara Nanni Grüne

    hatten –, weil es erfolgreich war, weil jetzt alles erreicht wurde, was man damit erreichen wollte, sondern dieses Mandat wird beendet, weil Israel diese Politik der Einmischung in die Souveränität des Libanons fortsetzen will – gegen den Willen des Libanons und jetzt nicht mehr gegen den Willen … gesamten internationalen Gemeinschaft; Donald Trump hat Israels Wunsch entsprochen und dafür gesorgt, dass das Mandat bei den Vereinten Nationen eingestellt wird. Und ich sage Ihnen: Ich halte das für einen großen Fehler

  6. CH Christian Heinz Hessen

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Deutschland ist die Sicherheit Israels, und damit aller Jüdinnen und Juden weltweit, Teil der Staatsräson. Heute können wir zeigen, dass wir über Staatsräson nicht nur in Sonntagsreden sprechen, sondern dass wir es ernst … Sicherheitsversprechen für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir wollen – das ist der Vorschlag der Hessischen Landesregierung – die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel unter Strafe stellen, weil wir ein klares Stoppsignal setzen wollen

  7. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt erfreuliche Signale. Erstmals seit Jahren gibt es einen Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon, und erstmals seit Jahrzehnten finden überhaupt Gespräche zwischen der israelischen und libanesischen Führung statt. Ich bin froh, dass

  8. hatten wir den 7. Oktober, der allen in grausamer Erinnerung ist. Und am 8. Oktober begann die Hisbollah einen furchtbaren Raketenangriff auf Israel, durch den Zehntausende Israelis im Norden des Landes gezwungen waren, für etwa eineinhalb bis zwei Jahre umzusiedeln. Darüber spricht heute niemand. Aber … müssen ansprechen, dass die Hisbollah-Gewalt in Israel zu Gewalt und Umsiedlungen geführt

  9. einer staatlichen Gewaltenteilung und eines staatlichen Gewaltmonopols, kontrolliert durch das Parlament, ausübt und dafür sorgt, dass vom Libanon keine Gefahr mehr für Israel ausgeht. Damit muss einhergehen, dass Israel alles tut, um im Sinne der Verhältnismäßigkeit sein Verhalten gegenüber dem Libanon neu zu ordnen

  10. dieser kriegerischen Auseinandersetzung leiden vor allem die Menschen – auf allen Seiten: im Norden Israels durch den Beschuss mit Katjuscha-Raketen aus dem Süden Libanons durch die Hisbollah, im Süden Libanons durch die israelische Bodenoffensive. Hie wie da mussten Tausende fliehen und ihre Häuser verlassen

  11. Südlibanon – das halte ich hier ganz klar fest – darf nicht dauerhaft von Israel besetzt werden. Aber wir haben auch Verständnis für die Sicherheitsinteressen Israels. Es befindet sich in einer Situation, in der es sich schwerlich anders behelfen kann, und zwar hauptsächlich, weil die realitätsferne

  12. LA Luise Amtsberg Grüne

    gehört auch dazu – kann nur entstehen, wenn die Realitäten klar benannt werden: Der Libanon ist ein souveräner Staat. Die anhaltende militärische Präsenz Israels, die Zerstörung im Süden des Landes, die Vertreibung von mittlerweile über 1 Million Menschen sowie der Beschuss ziviler Infrastruktur durch Israel sind

  13. SN Sara Nanni Grüne

    Klar ist doch: Der Libanon muss selbst in der Lage sein, dafür zu sorgen, dass die Hisbollah Israel nicht weiter angreift. Dafür braucht es eine Stärkung der libanesischen Sicherheitskräfte und keine weitere Schwächung. Aber das ist leider nicht das, was die aktuelle Regierung in Israel

  14. SN Sara Nanni Grüne

    selbstverständlich müssen wir mit Israel und den anderen Staaten in der Region, auch im Sinne der regionalen Sicherheit Israels, über das weitere Vorgehen im Libanon sprechen. Wir dürfen aber eben nicht auf Gnade Benjamin Netanjahus das internationale Engagement designen. Das ist ein Appell an alle

  15. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    Blick auf den israelischen Militäreinsatz hätte ich mir in dieser Debatte etwas mehr Ehrlichkeit gewünscht. In jeder pluralen Demokratie wird über die Sinnhaftigkeit eigener Militäreinsätze gestritten; das gilt auch für die israelische Innenpolitik. Man kann, ja man muss die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes kritisch hinterfragen

  16. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    Zehntausende eigener Bürger ihre Heimat verlassen müssen, weil sie durch dauerhaften Raketenbeschuss einer Terrororganisation unbewohnbar geworden ist, so wie es im Norden Israels seit dem 7. Oktober 2023 der Fall ist. Israel kann nicht tatenlos zusehen, wenn Tunnelnetzwerke angelegt werden und ein erneutes Massaker nach

  17. Bundesrat 1063 27.03.2026

    betonen, mit welch großer Sorge ich auf die Lage im Nahen Osten schaue. Vor ziemlich genau einem Monat hat der Angriff Israels und der USA auf den Iran begonnen, und ein Ende ist derzeit nicht absehbar. Jeden Tag werden Angriffe geflogen. Immer wieder gibt … Tote und Verletzte im Iran, in Israel und auch in den angrenzenden Staaten in der Region. Leid und Zerstörung nehmen zu. Meine Damen und Herren, das muss so schnell wie möglich aufhören

  18. CB Clara Bünger Linke

    Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, steigt. Mitte 2025 waren es 117 Millionen. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges der USA und Israels gegen den Iran wurden dort nach UN-Angaben mehr als 3 Millionen Menschen vertrieben. Der Libanon, der ebenfalls massiv von Israel angegriffen

  19. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Bundesregierung, teilen mit Israel und den Vereinigten Staaten das Ziel, dass Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann, weder für Israel noch für die benachbarten Staaten in der Region. Die Zeiten, in denen das iranische Regime andere Staaten destabilisieren und bedrohen konnte, diese Zeiten

  20. JS Jens Spahn CDU/CSU

    ihre Nachbarschaft; der 7. Oktober wäre nicht denkbar gewesen ohne die Unterstützung des Iran. Sie gefährden die Sicherheit der Region, die Existenz Israels und auch unsere Sicherheit hier in Europa. Die USA und Israel sind unsere engsten Verbündeten außerhalb Europas. Wir stehen an ihrer Seite