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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
3405
Nennungen
356
Sprecher:innen
193
Sitzungen
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2.715 Treffer in 204 Sitzungen für „Israel“
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  1. BM Boris Mijatović Grüne

    Zahl antisemitischer Straftaten hat sich mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mehr als verdoppelt. Jüdinnen und Juden und jüdisches Leben sind in Deutschland in einem alarmierenden Maße gefährdet. Es ist daher unerlässlich, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um jüdisches Leben

  2. BM Boris Mijatović Grüne

    Probleme der IHRA-Definition offengelegt werden. In ihrer Anwendung kann die IHRA-Definition dazu führen, dass berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung voreilig als antisemitisch diffamiert wird (https://verfassungsblog.de/die-implementation-der-ihra-arbeitsdefinition-antisemitismus-ins-deutsche-recht-eine-rechtliche-beurteilung/). Diese Gefahr wird in der Resolution nicht aufgelöst

  3. BM Boris Mijatović Grüne

    eine rechtlich umstrittene Antisemitismusdefinition steht im Widerspruch zu unseren Grundrechten und unseren außenpolitischen Prinzipien. Diese Praxis könnte sogar die wertvolle Arbeit israelischer Menschenrechtsorganisationen gefährden

  4. NR Nadine Ruf SPD

    grausame Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah und hat uns alle schockiert. Wir trauern immer noch um die über 1 000 Ermordeten und fordern die sofortige Freilassung der von der Hamas

  5. aufgenommen werden, der geeignet ist, Antisemitismus tief in eine verfassungskonform agierende Friedensbewegung hinein zu unterstellen, wenn diese sich mit den militärischen Maßnahmen Israels in Nahost auseinandersetzt

  6. Alarm. Bereits der Beschluss des Bundestages aus 2019 führte zu Verwaltungshandeln, das zwischenzeitlich von Gerichten als rechtswidrig einkassiert wurde. Kritik an der israelischen Regierung kann nach Maßgaben der IHRA-Arbeitsdefinition und ihren Anwendungsfällen als Antisemitismus gewertet werden. Der Entschließungsantrag fordert Länder und Kommunen auf, diese

  7. Wissenschaftsfreiheit wird darin vom erklärten Schutz nicht erfasst, wenn ein gegenüber der israelischen Regierung „nichtsolidarisches“ Verhalten geübt wird. Dies halte ich für nicht vereinbar mit den Maßgaben der Meinungsäußerungsfreiheit, wie ja bereits vom BVerwG in 2022 geurteilt wurde. Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus als maßgeblich

  8. Bundestag 20/195 18.10.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    sind, dass die Bundestagsvizepräsidentin, die ja nie nur für sich allein spricht, einen antisemitischen Post einer antisemitischen Organisation verbreitet hat und damit Israel der Kriegsverbrechen geziehen

  9. Drittens müssen wir feststellen, dass IMEC geopolitische Risiken nie realistisch eingeschätzt hat. Ich spreche hier nicht allein vom Israel–Gaza–Libanon-Konflikt, der die IMEC-Trasse genau da zerbricht, wo sie Europa hätte anbinden sollen. Ich spreche von Indien, der bevölkerungsreichsten und aufstrebenden fünftgrößten Wirtschaftsmacht

  10. Milliarden Euro schwere Infrastrukturinvestition, die Transporte zwischen Indien und Europa schneller und sicherer macht, und das unter Einbeziehung Saudi-Arabiens, Jordaniens und Israels

  11. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sehr die arabisch-israelische Annäherung, flankiert durch IMEC, die geopolitischen Interessen Moskaus und Teherans gestört haben muss, lässt sich nur erahnen. Aber eines ist klar: IMEC kann und wird einen Beitrag zum Frieden auch im Nahen Osten leisten. Das lassen

  12. MA Maik Außendorf Grüne

    Alternative zur Route durch den Suezkanal, nämlich per Schiff vom indischen Subkontinent auf die Arabische Halbinsel, dann mit dem Zug durch Israel ans Mittelmeer, dann wieder mit dem Schiff nach Südeuropa und dort weiter mit dem Zug nach Mitteleuropa. Das klingt fürchterlich kompliziert, man muss

  13. SK Stefan Keuter AfD

    Glauben Sie, dass Straßen, Datenkabel, Bahntrassen, Pipelines durch Krisengebiete funktionieren? Von Indien über Saudi-Arabien und Israel durch Konflikt- und Kriegsgebiete? Nein, natürlich nicht. Das ist ein Milliardengrab. Die wahren Gewinner dieses Projektes sind nicht die hart arbeitenden Menschen in Europa, sondern diejenigen

  14. JC Jörg Cezanne Linke

    oben – gibt es ja noch nicht mal auf dem Papier. Bei der Unterzeichnung des Memorandums vor einem Jahr waren Griechenland, Israel und Jordanien gar nicht dabei. Diese Wege über die arabische Halbinsel gibt es überhaupt nicht. Gut, jetzt können Sie sagen: Wir wollen

  15. KA Katja Adler FDP

    Jetzt ist es daher an der Zeit für Europa, Commitment zu zeigen. Eine ungebrochene und unbedingte Unterstützung Israels bedeutet eben auch, den Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa einen bedeutenden Schritt in Richtung Verwirklichung voranzubringen

  16. belädt, die nach Oman fahren, dort auf Schienenverkehr umgeladen wird, man durch die halbe Arabische Insel fährt, und dann geht es nach Israel. Dort wird wieder auf Schiffe verladen; man kommt in Europa raus. Dort wird wieder auf die Bahn verladen. Am besten

  17. arabischen Raum. Wenn Sie auch nur ansatzweise glauben, dass das funktioniert, dann tut es mir recht herzlich leid. Weder Jordanien noch Israel haben bislang das Projekt unterschrieben, und da soll ja überhaupt der ganze Korridor durchlaufen. Wie soll denn das funktionieren? Das ist, als würde

  18. EV Emily Vontz SPD

    Gipfel in Neu-Delhi ins Leben gerufen, und zwar von Indien, Saudi-Arabien, der EU, USA und Israel

  19. EV Emily Vontz SPD

    Menschen, Kinder verlieren ihre Zukunft, Gebiete sind zerstört. Jetzt eine schnelle Umsetzung des IMEC zu fordern, erscheint vermessen. Die Handelsroute soll durch Israel führen. Bevor wir hier über Handelswege reden, müssen wir alles dafür tun, dass Frieden und Stabilität in der Region geschaffen werden

  20. FH Florian Hahn CDU/CSU

    nämlich ein maximaler Konsens der mit Israel verbundenen Demokraten, sind Sie, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Ampel, von einem geschlossenen Auftreten oder gar kohärentem Handeln so weit entfernt wie von Ihrer eigenen Wiederwahl