Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Vereinten Nationen werfen Israel vor, Wintervorbereitungen und Hilfslieferungen zu behindern. Die Hamas tut wohl ihr Übriges und agiert gegen die Bevölkerung. Auch im Westjordanland sind die Menschen nicht sicher. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser nimmt deutlich
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haben den berechtigten Grund, die israelische rechtsextreme Regierung des Genozids zu bezichtigen angesichts dessen, was in Gaza passiert. Neben uns und neben dem, was wir sagen, sind die Vereinten Nationen, Amnesty International und viele andere Staaten dieser Erde derselben Meinung. Es wäre an der Zeit … nicht machen wollen, schauen Sie sich Filme, Dokumentationen an, hören Sie sich die Zeitzeugenberichte von Jüdinnen und Juden an, die der israelischen Regierung dasselbe vorwerfen! Dann kommen Sie vielleicht auch aus Ihrer Burg heraus und einen Schritt weiter und können der Wahrheit ins Gesicht schauen
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Partei in der Bundesregierung ist, dass Sie der Verantwortung, die Sie haben, nicht gerecht werden, wenn es darum geht, sich gegenüber dem israelischen Staat deutlich zu äußern und durch konkrete Handlungen zu verhindern, dass dieser Genozid weitergeht, beispielsweise durch Waffenlieferungen, durch Kooperationen, durch viele andere … Dinge und Verletzungen, die in Israel gegenüber der palästinensischen Bevölkerung stattfinden. Dem werden Sie nicht gerecht. Ich würde mir wünschen, dass Sie als Bundesregierung endlich Ihrer Verantwortung nachkommen, diese himmelschreiende Ungerechtigkeit, diese Kriegsverbrechen endlich als das zu benennen, was sie sind, und dafür zu sorgen
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dunkelsten Kapitel unseres Landes. Und genau an diesem geschichtsträchtigen Wochenende wird vor unserem Parlament die deutsche Einheitsflagge heruntergerissen, ausgerechnet von Aktivisten, die Israel als Terrorstaat bezeichnen – Israel, eine der wenigen Demokratien im Nahen Osten, wo wöchentlich Zehntausende friedlich gegen die eigene Regierung demonstrieren können
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
haben mit dem Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages dieses Jahr Israel und das Westjordanland besucht. Wir haben dort mit israelischen und palästinensischen Politikern gesprochen, mit Zivilorganisationen, mit Minderheiten, vor allen Dingen mit Menschen
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eine Vorstellung davon zu bekommen, wie die Gespräche dazu laufen, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass jetzt gerade in Israel gewählt wurde, ganz konkret die Fragen: Wie gehen Sie da jetzt ran? Wer ist in der Zwischenzeit Ihr Gesprächspartner, und gibt es Signale … israelischen Regierung, die Zoll- und Steuereinnahmen endlich freizugeben und die Wahlen zu ermöglichen? Oder gibt es weiterhin nur den Versuch, sich rhetorisch aufzustellen, der aber eigentlich nicht mit der Erwartung verbunden ist, dass sich da konkret etwas ändert
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
dann, wenn wir die politischen Entwicklungen eines Partnerlandes in einzelnen Punkten kritisch sehen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen infolge der militärischen Intervention Israels als Antwort auf den Terrorakt der Hamas vom 7. Oktober 2023 ist beunruhigend. Der Vorschlag der EU-Kommission, Israel deshalb von einem
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
Beziehungen braucht es Orte, an denen Menschen über Herkunft und Zugehörigkeit hinweg im Gespräch bleiben. Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssen solche Orte bleiben. Israel beteiligt sich seit 1996 am europäischen Forschungsrahmenprogramm. Allein im Zeitraum des achten Forschungsrahmenprogramms 2014 bis 2020, „Horizon 2020“, nahmen israelische Institutionen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind beispielsweise die Tel Aviv University, das Weizmann Institute of Science, The Hebrew University of Jerusalem oder auch Technion – Israel Institute of Technology besonders wichtige Partner. Gerade in der Diskussion besonders maßgeblicher Programme des European Innovation Council gibt es verschiedene israelische Projekte
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
heraus die Wissenschaftskooperation beendet oder die Zusammenarbeit ausgeschlossen wird. Deshalb wenden wir uns mit diesem Entschließungsantrag gegen jede Form der Ausgrenzung der israelischen Wissenschaftsgemeinschaft aus europäischen Forschungsprogrammen. Wir stehen an der Seite Israels und vor allem der Forscherinnen und Forscher, die darauf vertrauen, dass wissenschaftliche
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
unserem wissenschaftspolitischen Interesse, noch entspricht es unserer Verantwortung. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag sprechen wir uns deshalb für die uneingeschränkte Fortführung der Assoziierung Israels im künftigen europäischen Forschungsrahmenprogramm aus. Unser Anliegen ist vollkommen klar: Die Zusammenarbeit mit Israel soll auch künftig auf wissenschaftlicher Exzellenz, verlässlicher Partnerschaft
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
Dokumente der Kommission vom selben Tag gedanklich nebeneinanderzulegen. In der Pressemitteilung vom 28. Juli 2025 erläutert die Kommission ihren Vorschlag zum Ausschluss Israels mit Bezug auf Cybersicherheit, Drohnen und künstliche Intelligenz. In ihrem Vorschlag an den Rat – Dokument COM(2025) 620 final vom gleichen … kommt keiner dieser drei Begriffe „Cybersicherheit“, „Drohnen“ oder „künstliche Intelligenz“ vor. Dort heißt es hingegen in Artikel 1, Israel solle kategorisch vom EIC Accelerator ausgeschlossen werden, ohne jede Begrenzung auf Technologiefelder
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir entscheiden hier aber nicht allein über Israel. Vielmehr entscheiden wir darüber, ob Forschungsassoziierungen künftig ein politisches Sanktionsinstrument werden dürfen – nicht wissend, nach welchen Regeln, nicht wissend, mit welchen Schwellen, nicht wissend, mit welchen Rückkehroptionen. Ich finde, das kann … weil die qualifizierte Mehrheit gefehlt hat. Dass es dabei bleibt, ist Kern dieses Antrags. Ich bitte Sie um Unterstützung: Volle Assoziierung für Israel im 10. Rahmenprogramm, und zwar ohne Einschränkungen! Das tue ich nicht aus Nachsicht
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
zwei Wochen in meiner Heimatstadt Wuppertal versucht hat, die Synagoge anzuzünden, weil auch er der Meinung ist, er müsse gegen Israel demonstrieren, indem er sich gegen Juden wendet, in diesem Fall in Deutschland. Das ist genau der Teufelskreis, der uns in diese Situation geführt … wird verstärkt von denjenigen, die Israel hassen und die die Juden hassen
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
möchte hinzufügen: Die Juden haben das Recht auf ein freies Leben in einem durch das Völkerrecht abgesicherten Staat Israel. Wer das Existenzrecht Israels direkt oder indirekt infrage stellt, begeht einen Verstoß gegen das Völkerrecht und damit gegen Recht und Gesetz und die Prinzipien, die unser
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
Zeitrechnung in ein Davor und Danach. Mit der unfassbaren Brutalität, der Verhöhnung der Opfer und der Entmenschlichung der Geiseln verlor die israelische Bevölkerung nicht nur in weitesten Teilen den Glauben daran, dass ein Leben in Sicherheit mit den Palästinensern möglich sein könnte; sie verlor auch … einen wehrhaften und unverletzlichen Ort des Schutzes und der Sicherheit gefunden zu haben. Man spürt das in jedem Gespräch, wenn man in Israel ist. Und die Bedrohung hält ja weiterhin an: von Westen durch die Hamas, von Norden durch die Hisbollah, von Osten durch
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
unserem Eintreten für die langfristige Sicherheit Israels gehört das klare Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung. Sie ist aus unserer Sicht der einzige Weg, um Israels Sicherheit dauerhaft langfristig zu gewährleisten und zugleich den Palästinenserinnen und Palästinensern ein Leben in Freiheit, Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
steht diesem gerechten und nachhaltigen Frieden entgegen: Radikale Siedler schikanieren und vertreiben Palästinenserinnen und Palästinenser unter Billigung und gelegentlich auch Schutz der israelischen Regierung. Mit dem Siedlungsprojekt E1 steht Israel kurz davor, die Palästinensischen Gebiete zu teilen und eine Zweistaatenlösung faktisch unmöglich zu machen. Gleichzeitig
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
habe in Israel die Überreste dessen gesehen, was sich hinter diesen sehr abstrakten Worten „7. Oktober“ verbirgt. Ich habe auf dem blutgetränkten Gelände des Nova-Musikfestivals gestanden, wo so viele junge, unschuldige Menschen ihren Schlächtern in die Hände gefallen sind. Ich war im Süden … Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das dem Islamismus fremd ist. Und all dieser Opfer gedenken wir heute. Ich empfehle einen solchen Besuch in Israel jedem, der auch nur ansatzweise darüber nachdenkt, hier in Deutschland Seite an Seite mit Islamisten zu demonstrieren, zu relativieren und Terrororganisationen völlig
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Vertreibung im Westjordanland, die anhaltende Blockade des Gazastreifens. Und nun auch noch der Plan, die arabischen Parteien von den Wahlen in Israel auszuschließen – darunter auch unsere Genossinnen und Genossen von Chadasch – und damit 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ihr demokratisches Recht zu nehmen