Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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fasse zusammen: Wir als AfD erkennen das Existenzrecht Israels uneingeschränkt an. Wir erkennen auch das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen die erfolgten Angriffe an. Wir befürworten Deutschlands Waffenlieferungen an Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechtes
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Selbstverständlich muss Israel sich weiterhin gegen Raketenangriffe der Hisbollah, der Hamas und des Iran verteidigen können. Deutschland hat hier eine besondere Verantwortung. Das Selbstverteidigungsrecht Israels sowie die Sicherheit der israelischen Bevölkerung sind Kernbestandteile deutscher Verantwortung. Genauso ist Deutschland dem Völkerrecht und der Sicherheit seiner eigenen
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kann es eigentlich auch nicht glauben; aber ich fürchte, es ist so. „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson“, so steht es auch in Ihrem Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Damit ist gemeint, dass die Sicherheit Israels für uns, die Bundesrepublik Deutschland, nicht … verhandelbar ist – mit Blick auf unsere Geschichte und die besondere Verantwortung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Zumindest sollte es aber heißen, dass sich mindestens jedes Kabinettsmitglied dieser Bundesregierung daran gebunden fühlt
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scheint jetzt endlich Bewegung in die Sache gekommen zu sein. Und das ist gut so. Das ist gut für die Sicherheit Israels. Israel muss sich seit mehr als einem Jahr der Terroristen von Hamas und Hisbollah erwehren, Terroristen, die sich mithilfe des Irans aufgemacht haben … Israel mit dem Ziel der totalen Auslöschung des jüdischen Staates anzugreifen
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terroristische Hisbollah direkt und der Iran indirekt die libanesische Bevölkerung in eine Art Geiselhaft nehmen. Dieser Krieg wird letztlich der Sicherheit Israels schaden, nicht nutzen. Ein Waffenstillstand und die Befreiung der israelischen Geiseln auf politischem Weg sind das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung sollte … Sicherheit und Souveränität Israels mit einer umfassenden diplomatischen Initiative zur Beendigung des Krieges, zur Freilassung der Geiseln und zum Beginn von Verhandlungen für eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts stärken
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Angriffe auf unsere Soldatinnen und Soldaten, auf die Soldatinnen und Soldaten der im Südlibanon stationierten UNIFIL-Truppen, die zwischen die Fronten Israels und der Hisbollah geraten sind. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass dieser Einsatz nicht zuletzt der Verbesserung der Sicherheit Israels dient, auch wenn … Vergangenheit nicht alle Angriffe aus dem Süden Libanons gegen Israel verhindern konnte und es leider auch jetzt nicht kann. Rund 10 000 Soldatinnen und Soldaten aus vielen Ländern, darunter etwa 100 deutsche Kräfte, sind an Land und auf See eingesetzt. Sie sind in den letzten
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson; das ist hier in der Debatte mehrfach beschrieben worden. Und obwohl ich von Herrn Hardt sehr wohl ein Angebot wahrgenommen habe, diesen Konflikt jetzt etwas zu beruhigen, will ich sagen … Staatsräson gehört auch, hier keinen falschen Eindruck zur Unterstützung Israels durch Deutschland aufkommen zu lassen. Denn diese Debatte wird nicht nur in Israel, sondern auch im Iran, im Libanon oder anderswo gehört
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würde sogar weitergehen und sagen: Wenn wir wollen, dass die Existenz Israels gesichert ist, dann muss man dieser Regierung, die jedenfalls teilweise auch von Rechtsextremen gestellt wird, sagen, wo die Grenzen der internationalen Politik sind. Wir wollen, dass Israel militärisch stark ist. Wir wollen aber … eben auch, dass am Ende der Ausgleich in der Region gesucht wird; denn nur das ermöglicht und sichert am Ende die Existenz Israels
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aufkommen, will ich bezogen auf das Thema Waffen noch mal ausdrücklich sagen – das muss man allen sagen, die hier geredet haben –: Wenn Israel nicht militärisch so stark wäre, wie es ist, und ein militärisches Übergewicht hätte, mit dem man verantwortungsvoll umgehen muss, dann wäre … Staat Israel schon heute nicht mehr existent und er würde auch in Zukunft nicht existieren können. Deswegen gehört es natürlich zur Staatsräson Deutschlands, Israel die notwendigen Waffen zur Verfügung zu stellen, um sich gegen äußere Feinde wehren zu können
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Oktober des letzten Jahres haben wir hier im Deutschen Bundestag in großer Einmütigkeit die abscheulichen terroristischen Gräueltaten der Hamas in Israel verurteilt und die deutsche Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israels noch einmal bekräftigt. An dieser Einschätzung, an unserer damals und seither immer wieder … bekundeten Solidarität mit Israel darf sich auch heute, ein Jahr später, nichts ändern, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Monaten verweigert die Bundesregierung die Erteilung der Exportgenehmigung für zum Beispiel Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel. Herr Bundeskanzler, wir wissen von einer ganzen Reihe von sehr konkreten Fällen, in denen die Bundesregierung die notwendige Zustimmung für die Lieferung … Gerät und Material nach Israel verweigert, Gerät und Ausrüstung, die Israel zur Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung jetzt dringend braucht
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Dieser Vorschlag stößt natürlich auf ebenso große Zustimmung wie Ablehnung, in Israel und darüber hinaus. Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Beitrag aus der Region heraus sollten wir aufnehmen. Und wir sollten unsere deutsche Unterstützung anbieten, jedenfalls soweit dies von Israel … gewünscht wird. Denn auch das sollte doch Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf Israel sein: neben der politischen und militärischen Unterstützung alles zu tun, was einen Friedensprozess ermöglicht, auch wenn mitten in den dunkelsten Tagen und Wochen für das Land und für die Menschen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Seit einem Jahr verteidigt sich Israel; es muss sich verteidigen und hat alles Recht dazu. Gerade wir als Freunde Israels sind gezwungen, uns permanent Fragen zu stellen. Wir sagen, Israel muss sich verteidigen – aber mit verhältnismäßigen Mitteln, unter Einhaltung des Völkerrechts und bei humanitärer Versorgung
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
braucht auch ein klares Stoppschild gegen jegliche Umdeutungsversuche des Selbstverteidigungskampfes Israels. Wenn mit den Begriffen „Flächenbrand“ oder „Spirale der Gewalt“ im Nahen Osten argumentiert wird, dann ist das – beabsichtigt oder, in den meisten Fällen, unbeabsichtigt – doch der Beginn einer solchen Umdeutung, weil hinter „Spirale … Gewalt“ gedanklich nichts anderes steckt als die Aussage, dass die Gewalt klein angefangen hat und jetzt von Israel eskaliert wird. Das ist grundfalsch! Israel wird angegriffen – vom Süden her durch die Hamas, vom Norden her durch die Hisbollah und vom Osten her mit dem Terror
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Oktober 2023 war eine Zäsur für Israel, für unser Land, für die Welt. Für Jüdinnen und Juden überall auf dieser Welt und für die gesamte Region des Nahen Ostens. Es war ein Tag, mit dem die Terroristen die Region an den Abgrund gebracht haben … jeden Tag weiter tun. Und ja, unsere Botschaft an unsere israelischen Freundinnen und Freunde und an die Welt kann nur sein: Wir stehen an eurer Seite, an der Seite Israels
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
wollen die Realität nicht sehen, weil sie Ihre Lebenslüge stört, und die lautet: Der islamische Terror hört auf, wenn Israel nur genug Zugeständnisse an die Terroristen macht. – Falsch. Wenn Israel morgen die Waffen streckt, dann gibt es keinen Frieden, sondern kein Israel mehr
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
schließlich sollte diese Debatte ein Moment des Nachdenkens sein: des Nachdenkens über die Suche nach Partnern für Frieden in Israel, Palästina und der Region – denn alle in der Region haben legitime Sicherheitsinteressen –, des Nachdenkens über die Schwäche der Palästinensischen Autonomiebehörde und darüber … festhält, trotz massiven Drucks, ebenfalls in den bewaffneten Kampf einzutreten, wie das so schönfärberisch genannt wird, des Nachdenkens über die Strategie der israelischen Regierung, die über den Tag danach auch ein Jahr danach nichts sagen kann oder will, und des Nachdenkens darüber – denn wir müssen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
bleibt die Gefahr, dass taktische, militärische Erfolge der hervorragend arbeitenden israelischen Streitkräfte in eine strategische Niederlage münden. Deshalb bleibt uns unverändert festzustellen – und das ist die Erfahrung aus dem jahrzehntelangen Nahostkonflikt –: Sicherheit in der Region, Sicherheit für den Staat Israel wird nicht durch militärische Stärke … allein ermöglicht, auch wenn militärische Stärke unverzichtbar für die Existenz des Staates Israel
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
schweres Trauma für Israel gewesen – für Israel, das sich so bewaffnet hat, dessen Bewohner gesagt haben, sie sind unverwundbar und können gegen Terror und Krieg sehr viel machen. Gleichzeitig flogen Raketen auf Tel Aviv. Diese konnte die israelische Armee abwehren
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nicht ein Krieg Irans gegen Israel; aber Israel kämpft um sein Existenzrecht. Vor allen Dingen erkennen weder die Hisbollah noch die Huthi noch die Hamas noch der Iran das Existenzrecht Israels