Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 9: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchs…
für den ist die Schlussfolgerung, Israel sei schuld an der Armut der Palästinenser, kein großer Gedankenspruch mehr. Diese extremen und einfachen Botschaften sind alle abzulehnen, aber das tun Sie nicht. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ganz klar
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 9: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchs…
dass das israelische Parlament diese Partei nicht empfängt
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 10: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kulturelle Differenzen als mögli…
nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht: Wer hier seit ein paar Jahren lebt, etwas Deutsch spricht, nicht straffällig wird und in einem Fragebogen angibt, Israel nicht zu hassen, gilt als gut integriert
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 10: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kulturelle Differenzen als mögli…
Frau, für die wir selbst hier in Europa viele Jahrhunderte gekämpft haben. Es gehören die Religionsfreiheit und die Anerkennung des Existenzrechts Israels aufgrund unserer schrecklichen Vergangenheit dazu. Dieses Bekenntnis zu unseren Werten, zu unserer Verfassung gilt ohne Wenn und Aber, ohne Einschränkung und ohne Ausnahme
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 10: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kulturelle Differenzen als mögli…
gelten, sie gibt es leider. Menschen, die, obwohl sie viele Jahre hier leben oder sogar geboren sind, Stimmung machen und Hass gegen Israel verbreiten und dessen Existenzrecht nicht anerkennen, sie gibt es leider. Allerdings ist es in der realen Welt so, dass es eben
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deshalb, Frau Ministerin, ist es gut, dass Sie diese Woche bei der Herzliya-Konferenz sehr klar gemacht haben, auch in die israelische Zivilgesellschaft hinein, dass es jetzt darauf ankommt, dass die Hisbollah sich jenseits des Litani-Flusses zurückzieht. Wir als Union erwarten, dass die Bundesregierung
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Nordkorea, mit China und mit Russland. Sie alle wissen, dass Nordkorea Panzerfäuste über den Iran an die Hamas geliefert hat, mit denen israelische Familienhäuser beschossen wurden
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verfolgt. Denn wenn die libanesischen Streitkräfte die komplette Kontrolle über das Staatsgebiet ausüben können, dann würde es zu diesen Angriffen auf Israel nicht mehr kommen können. Deshalb ist der Schlüssel, um diese Angriffe zu unterbinden, die Durchsetzung dieser UN-Resolution
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
mehrfach darauf hingewiesen wurde: Es ist ein wichtiges Instrument nicht nur zur Beruhigung der Lage, sondern auch zur Ermöglichung von Gesprächen zwischen Israel und Libanon. Das Gute ist ja, dass es positive Ansätze bei der Demarkierung der Seegrenze gibt, und wir müssen das natürlich
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
diesem Sinne bettet sich der Einsatz unserer Bundeswehr ein in ein Konzept zur Stabilisierung der Region, zum Schutze Israels und zur Stabilisierung eines Schlüsselstaates im Nahen Osten. Deshalb: Vielen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, die diesen gefährlichen Einsatz bestreiten! Ich bitte um Zustimmung
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherheitslage im Libanon hat sich seit Oktober 2023 weiter verschärft: Täglich gibt es militärische Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah sowie anderen Gruppen im Einsatzgebiet von UNIFIL. Diese Kämpfe beinhalten oft Artillerie- und Raketenbeschuss und machen das Gebiet extrem gefährlich. Die ständige militärische Bedrohung stellt
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
werden also genau beobachten müssen, welche Auswirkungen der ausufernde Konflikt auf das Mandat insgesamt hat. Dabei dürfen wir nicht nur die israelisch-libanesische Grenze im Blick haben, sondern müssen das gesamte Land betrachten
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
terroristischen Hisbollah, die als Satellit des Iran nicht nur politische Morde und Folter, sondern auch Kriegsverbrechen begeht und die nicht nur Israel, sondern auch die Existenz des Libanon bedroht
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mission ins Leben gerufen, um im Südlibanon Frieden und Stabilität zu sichern. Die Ziele waren klar: Es ging darum, die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah zu überwachen, um seegestützte Aufklärung und Überwachung des UNIFIL-Einsatzgebietes, um die Kontrolle des Seeverkehrs im Einsatzgebiet und nicht
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
haben deutlich gemacht: Die Region – es wurde gesagt – gleicht weiterhin einem Pulverfass. Schon jetzt mussten mehr als 150 000 Menschen sowohl auf israelischer als auch auf libanesischer Seite aufgrund der Attacken der radikalislamischen Terrororganisation Hisbollah ihre Heimat verlassen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
will eins vorausschicken: Wer dieses Mandat kritisch sieht, der lässt noch lange nicht irgendwelche Zweifel, etwa an der Solidarität mit Israel oder gar an dessen Existenzrecht, aufkommen. Das ist nicht der Fall; das will ich in großer Deutlichkeit sagen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Syrien, den furchtbaren Bürgerkrieg, natürlich kampfstärker geworden. Das ist doch die reale Situation. Natürlich stellt die Hisbollah eine riesige Bedrohung für Israel dar. Das ist unbestritten
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Wirtschaftskrise in seiner Geschichte. Es ist übrigens richtig, dass der US-Präsident seinen Sonderberater Amos Hochstein entsandt hat, um zwischen den Regierungen Israels, Libanons und der Hisbollah zu vermitteln. Er hat auch den Plan, dass nach der Beendigung der Provokationen entlang der sogenannten Blue Line
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Verhinderung ungewollter Eskalation leisten. Gegen eine gewollte Eskalation ist die Mission nahezu machtlos. Das zeigt der seit Oktober andauernde Beschuss des israelischen Nordens durch die Hisbollah. Es muss bei der Verlängerung des Mandats im UN-Sicherheitsrat im kommenden Jahr unser Ziel sein, dass die Verhinderung
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
tatsächlich gerade die Rede auf der Herzliya-Konferenz als durchaus visionär für diese Region bezeichnet werden kann, weil sie einerseits die Sicherheitsinteressen Israels, die absolut berechtigt sind, in den Mittelpunkt gestellt hat, aber eben auch die Situation der Menschen vor Ort, die durchaus problematisch