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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
3405
Nennungen
356
Sprecher:innen
193
Sitzungen
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896 Treffer in 72 Sitzungen für „Israel“
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  1. JV Jan van Aken Linke

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zwei Jahre in Israel gelebt, in Jaffa. Auch am 7. Oktober 2023 waren wir dort. Meine Liebsten und ich wurden morgens um 6:33 Uhr von den Sirenen geweckt, und wir dachten: Wieder ein Raketenangriff! – Das wäre … Laufe des Tages hörten: dieser unfassbar brutale Angriff der Hamas, die Geiselnahmen, aber auch das tiefe Trauma, das dieser furchtbare Angriff in Israel, aber auch weltweit in der jüdischen Gemeinde ausgelöst hat. Denn die Grundidee des Staates Israel, Sicherheit für Jüdinnen und Juden in aller

  2. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Nach dem 7. Oktober 2023 war eben ein Teil des Staatsgebietes des Staates Israel nicht bewohnbar. Wenn wir für das Existenzrecht des Staates Israel eintreten, müssen wir uns doch die Frage stellen: Wann ist es gefährdet? Es ist gefährdet dadurch, dass es in der Region … angeführt von Iran, massive Kräfte gibt, die Israel zerstören wollen. Wenn es als Folge eines Terrorangriffs dazu kommt, dass ein Teil des Landes nicht bewohnbar ist, weil es dort für die Einwohner nicht sicher ist, wäre das der Anfang vom Ende der Existenz eines Staates

  3. Tausenden Raketen beschossen, und 8 000 Menschen werden an einem Tag abgeschlachtet; diese Zahl korrespondiert mit den 1 200 im viel kleineren Israel. Die Situation ist gerade dadurch entstanden, dass Israel genau das tut, was wir die ganze Zeit fordern. Vor ziemlich genau 20 Jahren … nämlich 2005, begann Israel mit dem Rückzug aus Gaza und mit der Auflösung der jüdischen Siedlungen. Das Versprechen lautete damals: Land gegen Frieden. Bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat im Januar 2006 wählten die Palästinenser dann aber nicht Frieden und Demokratie, sondern den islamischen Terror

  4. ML Max Lucks Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gesandter! Mich und meine Fraktion prägt das besondere deutsche Verhältnis zu Israel. Es prägt mich als Deutscher mit Blick auf die Vergangenheit. Es prägt mich vor allem aber auch als Demokrat mit Blick … Gegenwart. Es prägt mich mit Blick auf die Werte, die wir mit Israel teilen. Deshalb lassen Sie mich anfangs klarstellen: Für mich und meine Fraktion ist die Solidarität mit Israel auch ein praktischer Akt für die Gegenwart. Wenn die einzige Demokratie im Nahen Osten

  5. ML Max Lucks Grüne

    Hass und Menschenleben sichert. Ich bin Außenminister Wadephul sehr dankbar, dass er am 30. Mai erklärt hat, diesen Druck auf die israelische Regierung durch eine Überprüfung der Waffenlieferungen an Israel auszubauen. Es ist mir unverständlich, warum er dafür vom CSU-Landesgruppenchef, aus den eigenen Reihen … Merz hat uns eine deutsche Außenpolitik mit einer Stimme versprochen. Aber im Angesicht der festgehaltenen Geiseln, im Angesicht der Bedrohung der Existenz Israels, im Angesicht dieser unerträglichen humanitären Katastrophe in Gaza bekommt Deutschland eine außenpolitische Stimme der CDU und eine außenpolitische Stimme der CSU. Verstehen

  6. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Verbundenheit mit Israel hat in Nordrhein-Westfalen eine lange überparteiliche Tradition. Insofern, lieber Ron Prosor, war es uns als Landesregierung eine besondere Freude, gemeinsam mit der israelischen Botschaft vergangene Woche im Landtag den Nationalfeiertag Israels und 60 Jahre diplomatische Beziehungen zu würdigen … kann es so sagen – zu feiern. Nicht nur die Politik, sondern auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen und Israel fühlen sich in besonderer Weise verbunden. Aus den Anfängen, vor allem im Sport, sind viele Städtepartnerschaften erwachsen, ein enger Austausch in Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft

  7. AR Anke Rehlinger Saarland

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat letzte Woche in Israel dazu passend ergänzt: „Es brauchte viel Zeit, politischen Mut und die Anstrengung von vielen! Das deutsch-israelische Wunder zeigt: Frieden ist möglich, Versöhnung ist möglich.“ Ich wünsche uns, dass diese Maxime der deutschisraelischen Freundschaft bleibt … wünsche Israel, dass dies die Basis werden kann, um auch im Nahen Osten eines Tages das Wunder von Frieden und Versöhnung auf allen Seiten wirken zu lassen. Mitgefühl gilt insofern auch den Menschen in Gaza – Herr Liminski hat es eben gesagt –, ohne dass

  8. TG Timon Gremmels Hessen

    beschädigen. Vertrauen und tragfähige Kooperationen brauchen Verlässlichkeit und langen Atem. Die erforderliche qualifizierte Mehrheit im Rat der EU für den vorgeschlagenen Teilausschluss Israels wurde bisher noch nicht erreicht. Die Kommission hält den Vorschlag dennoch weiterhin aufrecht. Eine solche Maßnahme könnte den Weg für weitergehende Schritte … vollständigen Ausschluss Israels aus „Horizon Europe“ ebnen. Dies würde die europäische Hochschulkooperation mit israelischen Einrichtungen nachhaltig beschädigen

  9. TG Timon Gremmels Hessen

    stehen an der Seite Israels, dessen Existenzrecht – lassen Sie mich diese aktuelle Bemerkung machen – niemals direkt oder indirekt infrage gestellt werden darf. Mit dieser Initiative fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die vollständige Fortführung der Assoziierung Israels einzusetzen. Wegen der aktuellen Verhandlungen … Brüssel über das neue Programm „Horizon Europe“ ab 2028 ist uns dies ein besonderes Anliegen. Das liegt im Interesse der deutschen und israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, der Wissenschaftsfreiheit sowie der internationalen Wissenschaftskooperation

  10. FM Falko Mohrs Niedersachsen

    Meine Damen und Herren, umso aufmerksamer beobachten wir es, wenn über mögliche Einschränkungen israelischer Beteiligung am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon Europe“ diskutiert wird. Im Jahr 2025 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Teilnahme Israels am EIC Accelerator auszusetzen. Dieser Vorschlag – wir haben … eben gehört – fand bislang Gott sei Dank keine Mehrheit. Er zeigt aber, dass die Zusammenarbeit mit Israel innerhalb der europäischen Wissenschaftslandschaft und der europäischen Politik eben nicht mehr selbstverständlich ist. Deutschland muss dabei besonders sensibel sein

  11. FM Falko Mohrs Niedersachsen

    Niedersachsen fördert diese wissenschaftlichen Kooperationen, den Austausch mit Israel seit bald 50 Jahren. Allein in den vergangenen fünf Jahren wurde mit der Unterstützung der VolkswagenStiftung hier eine Zusammenarbeit in 43 Forschungsprojekten mit rund 16 Millionen Euro sichergestellt. Im kommenden Jahr feiern wir das 50-jährige … Partnerschaft. Ganz bewusst haben wir nach dem 7. Oktober 2023 diese Kooperation ausgebaut. In einer Zeit, in der andere Staaten entschieden haben, Israel auszuschließen, war unser Weg genau der andere, nämlich zu sagen: Wir brauchen mehr, wir brauchen intensive und wir brauchen noch tiefere Zusammenarbeit

  12. MS Dr. Manja Schüle Brandenburg

    oder von Manja Schüle. Nein, das ist ein im Rahmen von „Horizon Europe“ gefördertes Projekt mit dem schönen Namen „SniffPhone“, selbstverständlich unter israelischer Beteiligung. Assistenzrobotik für die Altenpflege ist im „Horizon Europe“-geförderten Projekt SOCRATES vom Fraunhofer IPA entwickelt worden, ebenfalls mit israelischer Beteiligung … Gesundheitsforschung ist der mit Abstand größte Bereich, in dem israelische Projekte EIC-Förderungen erhalten

  13. MS Dr. Manja Schüle Brandenburg

    fähigsten Partner davon auszuschließen. Hinzu kommt, dass die Wirkung nicht erst mit Beschlüssen beginnt; das wissen Sie. In einzelnen Mitgliedstaaten werden israelische Partner bereits nicht mehr in Konsortien berufen. Es gibt sogar Versuche, sie aus laufenden Projekten abzuziehen. Der Anteil der Projekte mit israelischer Beteiligung … Prozent gefallen, die Fördersumme von 303 auf 119 Millionen Euro. Eine weitere Isolierung der israelischen Wissenschafts- und Forschungscommunity würde Orte des kritischen Denkens und, ja, auch der Zivilgesellschaft schwächen

  14. Schutz Israels sind wir als Bundesrepublik Deutschland auf besondere Weise verpflichtet, gewachsen aus der kollektiven Verantwortung für den Holocaust. Und aus der kollektiven Verantwortung heraus ist das Völkerrecht universeller Maßstab für unsere Außenpolitik. Es ist das Völkerrecht, das Israel nach dem 7. Oktober das Recht … setzt. Wo es verletzt wird, müssen wir energisch für die Rückkehr zu den elementaren humanitären und rechtlichen Grundsätzen streiten, auch gegenüber der israelischen Regierung

  15. CB Caroline Bosbach CDU/CSU

    sage Ihnen: Diese Narrative halten sich. Es kommt ganz oft dieser Satz: Man wird Israel ja noch kritisieren dürfen. – Darf man, natürlich. Aber was hat das mit Kritik an Israel zu tun, wenn Synagogen in Brand gesteckt werden, Menschen attackiert, bespuckt und beleidigt werden … unseren Straßen? Was ist das für Kritik an Israel, die Schlächtereien des 7. Oktober mit Musik, Tanz und Süßigkeiten zu feiern, hier bei uns? Diese Bilder aus Neukölln sind um die Welt gegangen, und es ist eine Schande

  16. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    Dabei ist mir eines wichtig zu betonen: Es ist völlig legitim, israelische Politik, israelische Politiker, Regierungspolitik, was auch immer, zu kritisieren. Aber es ist niemals legitim, das Existenzrecht des Staates Israels abzusprechen. Es ist nicht legitim, „From the River to the Sea“ zu brüllen

  17. Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Worin unterscheidet sich der vorliegende Antrag der Linken zum Völkerrecht im Westjordanland von linksradikaler BDS-Israel-Boykott-Agitation? Richtig, gar nicht. Er kommt von jener Partei, bei der antisemitische Rapper zu Wahlkampfveranstaltungen erscheinen und von der Bühne … israelischen Armee!“ kreischen, aus jener Partei, deren Politiker öffentlich zur sogenannten Wahl-Intifada aufrufen und den israelischen Bürgermeister einer Partnerstadt als Völkermörder beschimpfen

  18. PZ Paul Ziemiak CDU/CSU

    Israel existiert, weil die Geschichte bewiesen hat, dass Versprechen allein nicht schützen. Israel ist der Ort auf dieser Welt, an dem kein Jude fragen muss, ob er bleiben darf. Israel muss es heutzutage auch geben, weil die Angst zu groß ist, dass Antisemiten in europäischen

  19. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    gefragt, was sie über Antisemitismus im Kulturbereich weiß und was sie gegen abgesagte Konzerte, nicht verlängerte Verträge und gegen den stillen Boykott israelischer Künstler/-innen tut, die in Israel angeblich zu kritisch und im Rest der Welt zu israelisch sind. Die Antwort ist bemerkenswert. Zahlen

  20. UT Ulrich Thoden Linke

    Doch davon kann heute überhaupt keine Rede mehr sein: Im Schlepptau des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der USA und Israels gegen den Iran ist das israelische Militär weit in den Südlibanon vorgerückt. Die Kriegsführung erinnert dabei fatal an die Gräuel in Gaza. Laut Recherchen von Amnesty International … veranlasst das israelische Militär sogenannte Massenevakuierungen der libanesischen Bevölkerung, ohne jemals eine Rückkehr in Aussicht zu stellen. Das sind nichts anderes als Zwangsvertreibungen. Sie verstoßen gegen Artikel 147 der IV. Genfer Konvention und gelten somit als Kriegsverbrechen. Finden Sie dafür einmal klare Worte, meine Damen