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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
3405
Nennungen
356
Sprecher:innen
193
Sitzungen
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  1. CH Christian Heinz Hessen

    will daran erinnern, dass der Bundesrat schon Anfang 2024 einstimmig bekräftigt hat, dass Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israel – und es geht in dieser Diskussion ausschließlich um den Staat Israel – wirksam bekämpft werden müssen, auch mit dem Strafrecht. Beschlusslage des Bundesrates – das muss also unser

  2. CH Christian Heinz Hessen

    Punkte ganz besonders ansprechen. Erstens. Unser Gesetzentwurf richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Meinungsfreiheit, er richtet sich nicht gegen Kritik an der israelischen Regierung, und er unterbindet auch keine Debatten über eine friedliche politische Lösung im Nahen Osten. All das bleibt möglich und soll selbstverständlich … ganz bewusst sehr eng gefasst. Er trifft eben gerade nicht die Meinung als solche, sondern er knüpft an gewaltverherrlichende Aufrufe an, Israel zu vernichten

  3. GO Gerold Otten AfD

    Politisch gilt: Ein souveräner Libanon muss seine Armee an der Grenze zu Israel stationieren und Terrorangriffe eigenständig unterbinden können. Nur so verliert die Hisbollah das Argument des Widerstands und Israel den Grund für Gegenschläge. Eine UNIFIL-Nachfolgemission muss den Libanon genau dabei unterstützen

  4. Abkehr zu verwechseln. Wenn wir auf die Lage schauen, dann wissen wir, dass die Situation mehr als fragil ist: Der Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon hält nur bedingt; israelische Luftschläge auf Hisbollah-Stellungen auch jenseits der Blauen Linie machen die Instabilität deutlich

  5. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Seeverkehr im Umfeld des Libanon zu kontrollieren. Der Grund war vor allem der Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und Israel im Jahr 2006. Aber die Situation hat sich seitdem nicht maßgeblich verbessert. Ganz im Gegenteil: Die Situation ist nach wie vor außerordentlich fragil … letztmalige Verlängerung des UNIFIL-Mandats geht –, dass wir dieser Region gegenüber weiterhin verantwortlich bleiben. Der Nahe Osten – die Länder Libanon, Israel, aber auch der gesamte Bereich – kann und darf uns nicht egal sein

  6. IS Ines Schwerdtner Linke

    haben auf unserem Parteitag einen Beschluss gegen jeden Antisemitismus gefasst. Wir bekräftigen das Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen in Israel wie das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Wir trennen zwischen dem Schutz jüdischer Menschen und dem Vorgehen der rechtsextremen israelischen Regierung in Gaza

  7. PZ Paul Ziemiak CDU/CSU

    Heute haben Sie die Möglichkeit, zu sagen, dass, wer Israel hasst, wer Israel von der Landkarte tilgen möchte, in Ihrer Partei nichts verloren hat. Haben Sie die Kraft, das heute zu sagen

  8. IS Ines Schwerdtner Linke

    stehen für das Existenzrecht Israels, und wir stehen für den Schutz jüdischen Lebens in einem Staat Israel genauso wie für einen Staat Palästina, in dem die Palästinenserinnen in Frieden leben können, und für einen gerechten Frieden

  9. IS Ines Schwerdtner Linke

    gibt eine legitime Kritik an der rechtsextremen Regierung in Israel. Beides muss in diesem Land möglich sein: Es muss möglich sein, für den Schutz jüdischen Lebens einzustehen, genauso muss möglich sein, Kritik an der israelischen Regierung

  10. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    haben führende Politiker dieser Partei übrigens aufgrund des grassierenden Antisemitismus die Partei verlassen. Linke Abgeordnete verweigern bis heute ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Ich bin gespannt, was Ihr Beschluss daran ändern wird. Ich vermute mal, gar nichts. In Neukölln feiert Die Linke Sommerfeste mit Hamasunterstützern … beschimpft israelische Bürgermeister als Völkermörder und kann sich im Bezirksparlament nicht einmal dazu durchringen, Mordaufrufe mit antisemitischem Hintergrund zu verurteilen

  11. HL Helge Lindh SPD

    auseinandersetzen, weil Heidi Reichinnek zwar richtigerweise gesagt hat, dass in den Reihen der Linken Antisemitismus keinen Platz hat und dass das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar ist, das aber offensichtlich nicht für alle zu gelten scheint. Knapp ein Drittel der Delegierten auf dem Parteitag hat einem … Ersetzungsantrag zugestimmt, der Streichungen vorsah: keine Nennung des Existenzrechts Israels, keine Nennung des 7. Oktober und keine Benennung der Hamas als Terrororganisation. Und das ist das Problem. Die Mehrheit hat zwar dagegen entschieden, aber dieses eine Drittel ist ein erhebliches Problem. So kann man nicht

  12. HL Helge Lindh SPD

    auch das deutlich zu machen: Nicht nur, wer das Existenzrecht Israels leugnet, sondern auch, wer mit dem Existenzrecht kokettiert, es konditioniert, es relativiert, greift nicht etwa massiv, scharf, hart die israelische Regierung an, was ja völlig legitim ist, nein, derjenige argumentiert antisemitisch. Punkt

  13. GO Gerold Otten AfD

    fordern deshalb eine Sicherheitsarchitektur, durch welche die Koexistenz des Libanons und Israels gewährleistet ist. Dazu braucht es völkerrechtlich bindende Garantien der USA und Israels für die territoriale Integrität des Libanons in seinen international anerkannten Grenzen. Dazu braucht es ebenso Perspektiven für die Anhänger der Hisbollah

  14. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Verhandlungen in Washington zwischen Israel und Libanon sind ein echter Lichtblick. Die Gretchenfrage bleibt dabei aber: Werden der Iran und die Hisbollah endlich ihre aggressive, zerstörerische Politik, ihren Terror aufgeben? Der Libanon darf nicht länger von der Hisbollah und dem Iran in Geiselhaft genommen werden … weiterhin nicht zu akzeptieren, dass die Hisbollah das Staatsgebiet des Libanons immer wieder als Ausgangspunkt für ihre Angriffe auf Israel missbraucht

  15. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    weiterhin bereit, unseren Teil beizutragen. Wir bleiben engagiert für Frieden und Sicherheit in der Region – für einen Frieden zwischen dem Libanon und Israel, für einen unabhängigen Libanon, in dem der Staat die tatsächliche Kontrolle über sein Staatsgebiet ausübt und in dem die Terrororganisation der Hisbollah … keine Gefahr mehr darstellt, und für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels; denn das ist und bleibt deutsche Staatsräson

  16. SN Sara Nanni Grüne

    Land: die palästinensischen Geflüchteten, die Bedrohung von außen, aber vor allem auch die Einmischung von außen, der Iran, der die Hisbollah unterstützt, Israel, das gegen die Souveränität des Landes Libanon versucht, seine Sicherheit gegen die Hisbollah zu sichern. Und das war auch der Anfang dieser … Mission. Israel hat in einem damals schon laufenden Bürgerkrieg den Libanon angegriffen, um die damalige PLO zu bekämpfen, und sich gegen die Souveränität des Libanons gestellt

  17. SN Sara Nanni Grüne

    hatten –, weil es erfolgreich war, weil jetzt alles erreicht wurde, was man damit erreichen wollte, sondern dieses Mandat wird beendet, weil Israel diese Politik der Einmischung in die Souveränität des Libanons fortsetzen will – gegen den Willen des Libanons und jetzt nicht mehr gegen den Willen … gesamten internationalen Gemeinschaft; Donald Trump hat Israels Wunsch entsprochen und dafür gesorgt, dass das Mandat bei den Vereinten Nationen eingestellt wird. Und ich sage Ihnen: Ich halte das für einen großen Fehler

  18. CH Christian Heinz Hessen

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Deutschland ist die Sicherheit Israels, und damit aller Jüdinnen und Juden weltweit, Teil der Staatsräson. Heute können wir zeigen, dass wir über Staatsräson nicht nur in Sonntagsreden sprechen, sondern dass wir es ernst … Sicherheitsversprechen für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir wollen – das ist der Vorschlag der Hessischen Landesregierung – die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel unter Strafe stellen, weil wir ein klares Stoppsignal setzen wollen

  19. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt erfreuliche Signale. Erstmals seit Jahren gibt es einen Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon, und erstmals seit Jahrzehnten finden überhaupt Gespräche zwischen der israelischen und libanesischen Führung statt. Ich bin froh, dass

  20. hatten wir den 7. Oktober, der allen in grausamer Erinnerung ist. Und am 8. Oktober begann die Hisbollah einen furchtbaren Raketenangriff auf Israel, durch den Zehntausende Israelis im Norden des Landes gezwungen waren, für etwa eineinhalb bis zwei Jahre umzusiedeln. Darüber spricht heute niemand. Aber … müssen ansprechen, dass die Hisbollah-Gewalt in Israel zu Gewalt und Umsiedlungen geführt