Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Wenn das mit Augenmaß und Vernunft gemacht wird und dem Schutz Israels dient, habe ich keinen Zweifel daran, dass es hier im Deutschen Bundestag auch für eine solche Maßnahme nachträglich ein Mandat gibt. Man sollte es zumindest den Israelis und den anderen Nationen … Verteidigung Israels im Falle eines Raketenangriffs aktiv beteiligt sind, auch aktiv anbieten, damit sie wissen: Sie haben in Berlin eine Telefonnummer, die sie anrufen können, wenn möglicherweise deutsche Unterstützung gefordert
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Aber die Solidarität bedeutet in diesem Fall immer auch, dass wir Israel in die Lage versetzen und in der Lage halten, sein eigenes Land zu verteidigen. Deshalb haben wir in der Vergangenheit Waffen und Rüstungsgüter geliefert. Deshalb tun wir das. Es gibt Lieferungen und wird … auch in Zukunft weitere Lieferungen geben. Darauf kann sich das Land Israel immer verlassen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Unfassbar! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine – das kennen wir. Aber keine Waffenlieferungen mehr an Israel? Deutschland soll die Unterstützung Israels abstellen
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Geeint in unserem Verständnis, dass die Sicherheit Israels und der Schutz jüdischen Lebens für uns Teil unserer Staatsräson sind. Geeint in dem Verständnis, dass Israel wie jedes Land auf dieser Welt ein Recht darauf hat, sich gegen Terror zu verteidigen
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Außenminister und der Verteidigungsminister der USA haben gerade einen Brief an Israel genau zu dem Thema „humanitäres Völkerrecht“ geschrieben. Ich frage einmal zurück: Unterstellen Sie denen jetzt auch, sie würden Israel mit Blick auf das Selbstverteidigungsrecht nicht mehr unterstützen
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für ein Unterschied, und ist es mit Ihrer Position, dass die Sicherheit Israels Staatsräson Deutschlands ist, vereinbar, dass Israel sich dafür rechtfertigen muss
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ausdrücklich bestätigt, dass die Zurückweisung der Aussage, die auf die Nicaragua-Anklage vor dem IGH hin erfolgte, dass Israel zu Recht der Vorwurf des Völkermordes gemacht werde, Bestand hat. Die Frage ist: Was empfehlen Sie denn den Israelis bei Ihren vielen Reisen … einem Gegner umzugehen haben, der aus Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, jedenfalls aus der Deckung hinter Zivilisten heraus, seinen Kampf gegen Israel führt
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Angriffe des Iran, die es gegeben hat, in den letzten Monaten deutlich gemacht hat: Wir stehen ein für die Sicherheit Israels. Die Jordanier sagen: Ihr müsst uns unterstützen; wir haben so viele palästinensische Flüchtlinge bei uns. – Wenn wir die Unterstützung der UNRWA-Schulen in Jordanien … einstellen würden, würde dann Jordanien weiter sagen: „Wir stehen ein für die Sicherheit Israels“? Ich habe daran große Zweifel. Auch hier gilt
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politischen Kommunikation dieser Regierung –, dass diese Worte des Bundeswirtschaftsministers gelten, erst recht, nachdem aus dem Gazastreifen, den Israel den Palästinensern überlassen hat, dieser schreckliche Anschlag – wie vorhin erwähnt – verübt worden ist und Israel sich dagegen wie auch gegen die Angriffe der Huthis aus dem Jemen
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auch vollkommen klar: Das Existenzrecht Israels ist Teil unserer Staatsräson, und hier darf es nicht den Hauch eines Abers oder irgendwelcher Relativierungen geben. Hamas, Hisbollah und Iran geht es um die Vernichtung des Staates Israel
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von Konrad Adenauer und Ben-Gurion begründete deutsch-israelische Freundschaft ist tief verankert, und sie hat sich bisher in vielen Krisenzeiten bewährt. Insbesondere waren und sind Informationen aus israelischen Quellen für die Sicherheit Westeuropas und insbesondere Deutschlands unverzichtbar
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Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden. Die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung. Deutschland weiß
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wolle dadurch in gerichtlichen Verfahren die Lieferungen rechtssicher machen, ist grottenschlecht, dumm und eine intellektuelle Beleidigung. Denn wenn der Klagvorwurf lautet, Israel begehe mit den Waffen in seinem Verteidigungskrieg einen Völkermord an den Palästinensern, hilft eine Erklärung Israels, man setze die Waffen so nicht
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Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden. Die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung. Deutschland weiß
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Vorgänge um die nicht genehmigten oder nicht bearbeiteten Exportanträge zur Lieferung von Waffen an Israel machen deutlich, dass sich Israel unter der Ampel ganz offensichtlich nicht mehr hundertprozentig auf diese Grundmaxime verlassen kann
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versuchen Sie erneut, den berechtigten Existenzkampf Israels gegen den Terror von Hamas und Hisbollah umzudeuten. Das ist das Gegenteil der deutschen Staatsräson. Und die ständigen Unterstellungen, dass sich Israel nicht an das Völkerrecht halte, sind aus meiner Sicht unerträglich, liebe Kolleginnen und Kollegen
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denn das Selbstverteidigungsrecht Israels wird anerkannt, und dazu gehört auch, dass wir Israel dabei unterstützen, auch mit Waffenlieferungen
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Israel auf ihr sogenanntes Leahy-Gesetz hingewiesen, das die Regierung verpflichtet, Waffenlieferungen und Militärhilfen an die Einhaltung von humanitärem Völkerrecht zu binden. Das heißt, wenn man sich außenpolitisch äußert, dann muss man auch genau diese Kontexte kennen und auch, ehrlich gesagt, diese Standards. Die gelten … nicht nur für Israel. Das ist wichtig
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Behauptung, von Israel würde durch die Grünen ein Bekenntnis eingefordert, sich von einem „Völkermord“ loszusagen, ist schlicht erlogen und erfunden, würde ich meinen. Vor einer Stunde noch hat sich die Bundesaußenministerin in der Regierungsbefragung ausführlich dazu geäußert. Hier wird dreist mit Falschinformationen gearbeitet … wirklich unerträglich in einer so ernsten Angelegenheit wie die Sicherheit Israels
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ohne jedes Aber zu verurteilen. Ebenso scharf zu verurteilen sind die fortgesetzten Angriffe der Hamas, der Hisbollah und des Iran gegen Israel, das sie vernichten wollen. Ohne Zweifel hat Israel gegen solche Bestrebungen ein Selbstverteidigungsrecht