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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
3405
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356
Sprecher:innen
193
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  1. LK Lamya Kaddor Grüne

    verstehe die maßgebliche Orientierung an der IHRA-Definition so, dass Kritik an israelischem Regierungshandeln und am dortigen Militär möglich bleibt und nicht als antisemitisch gilt. Die deutsche Staatsräson bezieht sich auf das Existenzrecht des Staates Israel. Sie stellt keiner Regierung einen sogenannten Blankoscheck

  2. könne. Die IHRA-Definition ist eine Arbeitsdefinition, die IHRA selbst bezeichnet sie in einer Art rechtsstaatlicher Demut so. Sie lässt Kritik an Israel zu, wie sie mit jedem anderen Staat stattfindet und wie sie in Israel täglich auf der Straße stattfindet

  3. Israel wird indes oft mit anderem Maßstab gemessen. Das abzugrenzen – legitime Kritik von Doppelstandards, Dämonisierung und Delegitimierung der Staatlichkeit Israels –, dieser Aufgabe stellt sich die IHRA; deshalb ist sie richtig

  4. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Aber niemals darf der Kampf gegen Rassismus missbraucht werden, um Antisemitismus zu rechtfertigen. Die Existenz und Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson Deutschlands. Aber es gibt kein sicheres und souveränes Israel, wenn es nicht auch ein sicheres und souveränes Palästina gibt

  5. GC Gitta Connemann CDU/CSU

    Mensch!“ Damit bat die Deutsch-Israelische Gesellschaft, lieber Volker Beck, zum 7. Oktober um die Solidarität mit Israel und seinen Bürgern, zum Jahrestag des größten Massenmordes seit der Shoah. Deutschland hätte nach diesem Terrorüberfall durch die Hamas ein unbedingter Schutzraum für Jüdinnen und Juden sein

  6. GC Gitta Connemann CDU/CSU

    aller Deutlichkeit: Wer Israel delegitimiert oder verteufelt, wer jüdische Künstlerinnen und Künstler von Veranstaltungen ausschließt, wer eine Distanzierung zu Israel von ihnen verlangt, kann keine Steuergelder verlangen

  7. Nahostpolitik, sondern der Bundeskanzler, die Bundesregierung und auch wir als Deutscher Bundestag haben von Anfang an klargemacht, dass die Solidarität mit Israel und die Betonung des Selbstverteidigungsrechts Israels einhergehen mit dem Respekt des Völkerrechts und eben auch dem Bekenntnis zur Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung

  8. Dort, wo es notwendig ist, das israelische Vorgehen der letzten zwölf Monate zu kritisieren, tun wir das. Natürlich ist es eine Hybris von Herrn Netanjahu, zu meinen, man könne mit Militärschlägen einfach mal so den Nahen Osten neu ordnen und einen Regimewechsel im Iran herbeiführen … natürlich ist die immer stärkere Delegitimierung der Vereinten Nationen durch die aktuelle israelische Regierung nicht vereinbar mit den Grundsätzen der deutschen Außenpolitik: der Stärkung des internationalen Rechts, des multilateralen Systems und des Systems der Vereinten Nationen

  9. sage ganz deutlich: Gerade die Möglichkeit zur Kritik am israelischen Vorgehen, an der israelischen Regierung ist aus meiner Sicht – wenig überraschend – völlig vereinbar mit der Anwendung der IHRA-Definition von Antisemitismus. Wenn wir bedenken, dass die Bundesregierung schon 2017 in einem Kabinettsbeschluss deutlich gemacht

  10. CB Canan Bayram Grüne

    Resolution weniger geschützt, sondern eher der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt; denn die im Entwurf enthaltene Engführung zwischen Antisemitismus und Kritik an israelischer Regierungspolitik setzt jene Jüdinnen und Juden in und außerhalb Deutschlands dem Antisemitismusverdacht aus, die der Politik der israelischen Regierung kritisch gegenüberstehen

  11. eintreten – das gilt bei der Verurteilung von schrecklichen Terroranschlägen unbedingt, aber eben auch bei teils unverhältnismäßigen Militäreinsätzen, Siedlergewalt oder menschenverachtenden Äußerungen rechtsradikaler israelischer Regierungsmitglieder –, ohne dabei das grundsätzliche Recht auf Verteidigung und Sicherheit Israels infrage zu stellen

  12. verfestigte Eindruck, dass es trotz des unbestreitbaren Elends der Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza, der Perspektivlosigkeit im Westjordanland und einer Radikalisierung der israelischen Politik keinen als legitim anerkannten Raum für Kritik an Handeln und Zielen der israelischen Regierung gäbe, gibt der Radikalisierung und Spaltung Auftrieb

  13. zivilen Opfer in Gaza und im Libanon muss im deutschen Diskurs möglich sein. Ebenso wie deutliche Kritik am unverhältnismäßigen militärischen Vorgehen der israelischen Regierung. Die Leugnung des Existenzrechts Israels, die Verhöhnung der Geiseln und Opfer, die Bedrohung von Jüdinnen und Juden oder das Feiern

  14. MK Michael Kellner Grüne

    Eine besondere Rolle kommt hierbei der Friedensarbeit israelischer und palästinensischer Organisationen zu; denn die Sicherheit Israels ist ein besonderes Anliegen, das jedoch nur im Kontext einer stabilen und sicheren Region, insbesondere auch für die Palästinenser/-innen, erreichbar

  15. MK Michael Kellner Grüne

    besteht in Deutschland eine besondere Sensibilisierung und muss mit deutlicher Haltung und Absage reagiert werden, wo klar antisemitische Narrative bedient werden und Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Gleichzeitig müssen wir auch im demokratischen Diskurs zwischen klarem und zu verurteilendem Antisemitismus und legitimer Kritik … Verfasstheit und Regierungspolitik Israels ebenso wie der innenpolitischen Debatte unterscheiden können. Kritische Äußerungen dürfen nicht zum Ausschluss der Kooperationsfähigkeit und Zusammenarbeit führen

  16. MK Michael Kellner Grüne

    Breite Teile der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Völker- und Verfassungsrechtler/-innen, jüdische Intellektuelle, politische Stiftungen, israelische und jüdische Holocaustforschende sowie 15 israelische Menschenrechtsorganisationen haben in den letzten Monaten massive Bedenken geäußert, ob die im Antrag formulierte umfassende inhaltliche und haushalterische Überprüfung von Inhalten

  17. HL Helge Limburg Grüne

    Situation von Jüdinnen und Juden in Deutschland ist nicht erst seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des brutalen Hamasüberfalls auf Israel, unerträglich und inakzeptabel. Synagogen werden angegriffen, jüdische Menschen auf offener Straße beleidigt und angegriffen, jüdische Sportvereine, Schulen und Kindergärten bedroht und vieles weitere … mehr. Bei Demonstrationen wird offen die Vernichtung des Staates Israel gefordert. Dem allen muss sich der Deutsche Bundestag und mit ihm die gesamte Gesellschaft entgegenstellen

  18. NR Nadine Ruf SPD

    kommt, dass die IHRA-Definition von Antisemitismus wissenschaftlich umstritten ist. Aus unserer Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung dafür, solidarisch an der Seite Israels zu stehen, was aber nicht bedeuten darf, dass Kritik an Entscheidungen der israelischen Regierung unmöglich wird. Auch wenn sie auf Kulturveranstaltungen oder

  19. Viertens. Sie sind in geopolitischen Fragen blauäugig. Die Forderung, Israel sofort in die Gespräche einzubinden, zeugt von erstaunlicher Naivität. Zunächst einmal muss im Nahen Osten eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen stattfinden. Das muss aktuell die Priorität sein. Die derzeitigen Entwicklungen erfordern eine höchst sensible … europäisch abgestimmte Vorgehensweise. Einfach zu fordern, Israel einzubinden, ohne die komplexen geopolitischen Realitäten zu berücksichtigen, ist kurzsichtig

  20. Beschreibung des sicherheitspolitischen Umfeldes – werden Irak, Syrien, Libyen, Sahel genannt, der Nahostkonflikt, also ein Wiederaufflammen kriegerischer Handlungen rund um den Konflikt zwischen Israel und Palästina, nicht. Das zeigt eben, dass eine Strategie, so ausführlich sie auch sein mag, nie alle Konstellationen der sicherheitspolitischen Herausforderungen für … Leitplanken, die dort genannt werden, auch bei solchen ungeahnten Herausforderungen Anwendung finden. Ich finde, gerade im Zusammenspiel des Bekenntnisses zum Selbstverteidigungsrecht Israels und der Aufforderung zur Einhaltung des Völkerrechts ist es der Bundesregierung gelungen, auch auf eine solche Herausforderung angemessen zu reagieren