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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Iran
1789
Nennungen
265
Sprecher:innen
182
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643 Treffer in 72 Sitzungen für „Iran“
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  1. DD Deborah Düring Grüne

    Genau diese Zivilgesellschaft ist es, die mir persönlich immer wieder Hoffnung gibt, gerade in diesen Zeiten. In den letzten Wochen sind mutige Iraner/-innen auf die Straße gegangen: für ein Leben in Würde und Freiheit. Sie werden brutalst niedergeschlagen vom Mullah-Regime. Wir stehen

  2. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Russland stärkt zudem Allianzen mit anderen autoritären Mächten, mit Akteuren, die, wie der Iran, bewiesen haben, dass sie von Gewaltverbot und friedlicher Streitbeilegung nichts wissen wollen. Auch die chinesische Aufrüstung und Machtprojektion im Indopazifik sowie die Situation im Nahen Osten bereiten Sorgen. Eskalationen dort hätten

  3. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Ordnung keine guten Jahre. Zum Jahresauftakt wurde sie einmal mehr von allen Seiten attackiert. Sie steht vor einer Zerreißprobe. Ukraine, Syrien, Venezuela, Iran und Grönland – eine Abfolge von Erschütterungen führt sie an die Belastungsgrenze. Einflusssphären werden einseitig neu definiert. Grundprinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen verlieren

  4. DB Desiree Becker Linke

    Frieden braucht es aber noch ein bisschen mehr. Es braucht eine Zivilgesellschaft, die Nein sagt zur Unterdrückung. Und wir sehen das im Iran; dort passiert das gerade. Es braucht Unterstützung von Widerstand gegen Unterdrückung weltweit – überall dort, wo Menschenrechte eingeschränkt werden, der autoritäre Umbau voranschreitet

  5. BM Boris Mijatović Grüne

    Menschenrechtsrat, wo wir in der Architektur des Systems mehr brauchen als nur schöne Worte. Wir brauchen die materielle Unterstützung. Für den Iran wurde vor drei Jahren die Fact Finding Mission vom Menschenrechtsrat eingerichtet, weil die Verbrechen dort nicht erst gestern angefangen haben. Die Verlängerung dieses

  6. BM Boris Mijatović Grüne

    fußt auf dem Rom-Statut, fußt auf der Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und genau diese Institution brauchen wir jetzt im Iran. Wir kriegen es aber nicht hin, diese Leute zu unterstützen. Ganz ehrlich, Herr Hardt, da würde ich mir von Ihrer Bundesregierung mehr

  7. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    wenn wir sie nicht übernehmen, dann übernehmen andere diese Rolle. Die neuen strategischen Allianzen, die wir zwischen Ländern wie Russland, Nordkorea, Iran, China – BRIC, BRICS plus – sehen, sind Ausdruck der Schwäche der anderen. Wichtig ist, dass unsere Bündnisse stark werden, die Gutes im Sinn haben

  8. FK Ferat Koçak Linke

    Solidarität mit der Revolution im Iran und Rojhilat gegen das Mullahregime

  9. CB Clara Bünger Linke

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dobrindt, seit Wochen gehen Zehntausende mutige Menschen im Iran auf die Straße, und das Regime schlägt auf brutalste Weise gegen diese Menschen zurück. Berichten zufolge wurden Tausende Menschen umgebracht, und trotz des Internet-Shutdowns erreichen uns unvorstellbare Bilder

  10. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Zweiten. Da Abschiebungen in den Iran nur unter bestimmten Bedingungen und nur im Einvernehmen mit der dortigen Situation gelingen können

  11. CB Clara Bünger Linke

    dass Sie sich nicht für einen Abschiebestopp einsetzen werden. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht aller mutigen Menschen, die im Iran für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen. Sie setzen hier eindeutig das falsche Signal

  12. CB Clara Bünger Linke

    sollten sich auch dafür einsetzen, dass es ein Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Iranerinnen und Iraner gibt

  13. Danke, Frau Präsidentin. – Herr Innenminister, die iranischen Revolutionsgarden bedrohen auch hier in Deutschland jüdische und israelische Einrichtungen, daneben auch Exiliraner/-innen und Oppositionelle, und da ist es natürlich gut, dass die Bundesregierung jetzt verlautbaren lässt, dass sie einer EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden nicht im Wege

  14. Davon abgesehen würde ich Sie gerne fragen: Wie viele Personen in Deutschland haben denn Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden? Und vor allem auch: Wann sprechen Sie ein nationales Betätigungsverbot

  15. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Engagement ein wichtiges sicherheits- und bündnispolitisches Signal und stärken – gemeinsam mit zivilen Stabilisierungsmaßnahmen – die regionale Sicherheitsarchitektur. Und bilden auch ein Gegengewicht zu Iran

  16. Irak fördern. Das ist angesichts dieser Lage erst mal gut, aber ein großer Anspruch; denn der Konflikt im Irak und im Iran ist fast so alt wie der Islam selbst. Spätestens seit der Schlacht von Kerbela im Jahr 680 ist der Hass zwischen Schiiten

  17. SH Sebastian Hartmann Parl. Staatssekretär BMVg

    Stabilisierung und Konfliktbeilegung bei. Aber wir müssen auch erkennen, dass durch Rüstungsverkäufe und Investitionen in den Energiesektor auch andere Staaten wie der Iran und Russland versuchen, Einfluss zu gewinnen. Man muss in diesen Räumen Präsenz zeigen, wenn man das nicht zulassen will. Unser Engagement bietet

  18. regelbasierte internationale Weltordnung. Normen und Werte unserer liberalen Demokratie werden völlig offen und ungeniert infrage gestellt. Neben China und Russland zählen der Iran, Ägypten, die Türkei, aber auch kleinere Staaten wie Vietnam oder Ruanda zu den Staaten, die transnationale Repression zur Verfolgung Andersdenkender nutzen

  19. LA Luise Amtsberg Grüne

    Waffen, Treibstoff, Drohnen, Munition und unterstützen beide Kriegsparteien durch wirtschaftlichen Handel. Die Sudanese Armed Forces werden vor allem durch Ägypten, Russland und Iran unterstützt. Auch wenn die betreffenden Staaten – das steht hier ja immer im Raum – diese Unterstützung bestreiten, sind sich Expertinnen und Experten darin

  20. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    Mittelmeerstaaten die Ostflanke absichern wollen. Die Bedrohungslage im Mittelmeer bleibt dabei komplex: dschihadistischer Terror in der Levante und in Libyen, iranische Stellvertretermilizen im Libanon und vor allem hybride Bedrohungen durch Russland im gesamten Mittelmeerraum. Sea Guardian sorgt hier dafür, dass wir ein klares Lagebild