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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Innenausschuss
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340 Treffer in 129 Sitzungen für „Innenausschuss“
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  1. haben heute Morgen im Innenausschuss und auch im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ja über die Frage gesprochen, woran es denn liegt, dass in der Tat das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz sehr wenige Ermittlungsansätze hat. Und das liegt unter anderem daran, dass zum Beispiel hochprofessionell vorgegangen wird

  2. für unsere politischen Mitbewerber hinreißen lassen. Die Koalition griff das, was ich in der ersten Lesung zum Umsetzungsgesetz kritisiert hatte, im Innenausschuss auf und setzte es mittels eines Änderungsantrags zumindest zum Teil um. Gerade drei Wochen später stehe ich wieder hier und muss feststellen, dass

  3. Offenbar habe ich eine Sprache gefunden, die von Ihnen auch verstanden wurde. Ihr Änderungsantrag aus dem Innenausschuss modifiziert § 15b nämlich dahin gehend, dass eine überprüfte Person jetzt nur noch diejenigen Umstände anzuzeigen hat, welche ihr auch tatsächlich bekannt geworden sind. Darauf lässt sich doch für

  4. FD Felix Döring SPD

    sich vom Gewaltwochenende in Gießen distanzieren soll. Roman Poseck, der hessische Innenminister, sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Und Herr Hering, der Vorsitzende des Innenausschusses im Hessischen Landtag, sprach von Mordversuchen an der Polizei

  5. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Innenminister hat letzte Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses sehr dezidiert, konkret gute Auskünfte erteilt

  6. CB Clara Bünger Linke

    Frauen und Mädchen sind oder weil sie sich für Menschenrechte eingesetzt haben. Noch in der letzten Woche hat Herr Dobrindt im Innenausschuss behauptet, Ortskräfte, die mit deutschen Organisationen zusammengearbeitet haben, würden aufgenommen

  7. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Letzte Bemerkung, Herr Kollege Emmerich, weil Sie hier und auch diese Woche im Innenausschuss so viel von Verantwortung gesprochen haben: Manchmal muss man sich auch mal an die eigene Nase fassen und die eigene Verantwortung sehen

  8. AG Andy Grote Hamburg

    haben, nicht gerecht. Die gesammelten Kritikpunkte der Länder, in denen wir immer sehr einvernehmlich waren – in zahlreichen Innenministerkonferenzen und jetzt auch im Innenausschuss –, liegen hier zur Abstimmung vor, und ich hoffe auf eine breite Unterstützung. Es gibt noch einen Sondergesichtspunkt, der sich ergeben

  9. sich gegen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Mit ihrem Änderungsantrag vom vergangenen Montag im Innenausschuss hat die Koalition diesen wichtigen Punkt aufgegriffen und modifiziert dahin gehend den § 3 Absatz 1 Nummer 18 BSIG. Eine Unterstützung

  10. ED Ellen Demuth CDU/CSU

    bleibt. Ihr Leid weltweit verpflichtet uns außenpolitisch, humanitär und gemeinsam als Parlament, im Bundestag. Ich bin deshalb sicher, dass die Beratungen im Innenausschuss dies weiter vertiefen werden. Danke an alle, die sich für diese Gemeinschaft hier einsetzen

  11. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Insgesamt sehen wir bei diesem Gesetz erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die Koalition hat bei den Beratungen im Innenausschuss die Gelegenheit, unsere Kritikpunkte angemessen umzusetzen. Es wird dort gewiss interessant sein, zu sehen, ob CDU, CSU, SPD ihrer parlamentarischen Verantwortung ebenso gerecht werden

  12. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Gespräch mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums im Innenausschuss wissen wir, dass die aktuellen Aufgaben der Bundespolizei ohne den Personalaufwuchs seit dem Jahr 2016 gar nicht zu bewältigen wären. Darum sind auch mit uns keine Einsparungen bei der größten Sicherheitsbehörde des Bundes zu machen. Dafür

  13. DB Daniel Baldy SPD

    Thema auch weiterhin tun. Ich kann deshalb nur für den Haushalt dieses Einzelplans werben und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im Innenausschuss

  14. haben uns in der letzten Legislatur im Innenausschuss immer mal wieder sagen lassen müssen, dass die Leute, die in Deutschland kontrolliert worden sind, häufig gar nicht registriert waren. Deswegen war es richtig, schon im letzten September – auch initiiert zunächst durch Nancy Faeser – die Grenzkontrollen

  15. DG David Gregosz CDU/CSU

    Für all diese Themen will und werde ich mich im Innenausschuss einsetzen. Ich bin überzeugt, dass wir die Dinge zum Besseren wenden können. Aber der vorliegende Antrag der AfD ist dafür leider unbrauchbar

  16. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Herr Ferat Koçak zum Beispiel von der Linkspartei, Mitglied im Innenausschuss, fuchtelte begeistert zu einem Lied, in dem Polizisten als „Missgeburten“ beschimpft und zum Abschuss freigegeben werden sollen. Einsatzfahrzeuge sollen nach seinem Wunsch abgefackelt werden

  17. RN Rasha Nasr SPD

    haben im Innenausschuss eine Protokollerklärung abgegeben, die ein konkreteres, transparenteres Verfahren für Härtefälle nach § 22 Aufenthaltsgesetz ermöglicht – eine Verbesserung gegenüber der heutigen Praxis

  18. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Montag hatten wir eine Anhörung im Innenausschuss, bei der – zumindest körperlich – auch die Abgeordneten der Linken und der Grünen anwesend waren

  19. alles. Und das Ganze verkauft die Union, verkauft Minister Dobrindt jetzt als „Aussetzung des Familiennachzugs“ – so vorgestern gegenüber der Presse vor dem Innenausschuss; ich stand daneben. Soeben haben Sie es hier am Pult noch mal gemacht. Kaum je ist versucht worden, die Wähler

  20. Damit das noch ein bisschen klarer wird – der Minister hat das im Innenausschuss schon richtigerweise gesagt –: Wir diskutieren heute einen Teilaspekt von vielen anderen. Deswegen will ich die anderen der Vollständigkeit halber noch einmal ins Bild rücken; das gehört zueinander