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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Infektionsschutzgesetz
283
Nennungen
103
Sprecher:innen
54
Sitzungen
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265 Treffer in 50 Sitzungen für „Infektionsschutzgesetz“
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  1. Bundestag 20/22 18.03.2022

    Grundlage für alle bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen ersatzlos ausgelaufen wäre. Somit hätten die Länder ab 20. März überhaupt keine Maßnahmen mehr im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Covid‑19-Pandemie zur Verfügung gehabt. Das hätte gravierende Folgewirkungen für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaftskraft unseres Landes

  2. Bundestag 20/22 18.03.2022

    Infektionslage sich weiter verschlimmern, setze ich mich dafür ein und vertraue darauf, dass der Deutsche Bundestag schnell über eine erneute Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten wird

  3. Bundestag 20/22 18.03.2022
    HM Holger Mann SPD

    Diesen Erkenntnissen hätte die SPD-Bundestagsfraktion gern vollumfänglich im Infektionsschutzgesetz Rechnung getragen

  4. Bundestag 20/22 18.03.2022
    HM Holger Mann SPD

    bestehende gesetzliche Grundlage für alle bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen ersatzlos ausgelaufen wäre. Somit hätten die Länder überhaupt keine Maßnahmen mehr im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ergreifen können. Das hätte gravierende Folgewirkungen für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaftskraft unseres Landes

  5. Bundestag 20/22 18.03.2022

    bestehende gesetzliche Grundlage für alle bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen ersatzlos ausgelaufen wäre. Somit hätten die Länder überhaupt keine Maßnahmen mehr im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Covid‑19-Pandemie zur Verfügung. Das hätte gravierende Folgewirkungen für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaftskraft unseres Landes

  6. Bundestag 20/22 18.03.2022

    Infektionslage sich weiter verschlimmern, setze ich mich dafür ein und vertraue darauf, dass der Deutsche Bundestag schnell über eine erneute Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten wird

  7. Bundestag 20/22 18.03.2022
    JP Jan Plobner SPD

    Wirksamkeit und stellt nur einen geringen Eingriff in die individuelle Freiheit dar. Diesen Erkenntnissen hätten wir als SPD-Bundestagsfraktion gern vollumfänglich im Infektionsschutzgesetz Rechnung getragen

  8. Bundestag 20/22 18.03.2022
    JP Jan Plobner SPD

    Menschen, nach sorgfältiger und gewissenhafter Abwägung, meine Zustimmung zur allgemeinen Impfpflicht erklären. Dass ich mich nun gezwungen fühle, diesem unzureichenden Kompromiss zum Infektionsschutzgesetz zuzustimmen, macht etwas mit mir, weil ich den Eindruck habe, nicht konsequent sein zu können, in dem, was jetzt an Maßnahmen notwendig

  9. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Pandemie zwei Vorhaben. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wollen morgen in der zweiten Lesung die Maskenpflicht im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes quasi abschaffen, die Pflicht zum Tragen einer Maske im öffentlichen Raum, zu einer Zeit, in der die Inzidenz bei 1 651 liegt

  10. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    bitte Sie, morgen nicht der Änderung beim Infektionsschutzgesetz zuzustimmen

  11. andere prominente Beispiel in dieser Sitzungswoche ist die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Die Verbände hatten für ihre Beteiligung und Stellungnahmen knapp neun Stunden in der Nacht. Im Text nehmen Sie den Ländern fast alle Handlungsmöglichkeiten zur Pandemiebekämpfung, und das alles bei extrem steigenden Ansteckungszahlen. Ein Ministerpräsident

  12. weiß nicht, ob wir schon dankbar sein sollten, dass Sie es beim Infektionsschutzgesetz überhaupt zu einem Regierungsentwurf gebracht haben und uns nicht auch da mit Gruppenanträgen konfrontiert haben, meine Damen und Herren

  13. Bundestag 20/21 17.03.2022
    HB Heike Brehmer CDU/CSU

    haben wir mit dem vorliegenden Antrag bewiesen. Aber wir sind nicht die Mehrheitsbeschaffer der links-gelben Regierungskoalition. Das gilt ebenso für das Infektionsschutzgesetz. Die Bundesregierung wird die meisten Schutzmaßnahmen am 20. März auslaufen lassen – viele Länder fühlen sich bereits jetzt im Regen stehen gelassen. Einerseits

  14. KG Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute neben der Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch die Verlängerung der Geltungsdauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen. Hinter diesem langen Namen verbirgt sich ein sehr sinnvolles Instrument, mit dem es uns gelungen ist, die soziale

  15. KG Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS

    Angesichts der hohen Infektionszahlen ist es wahrscheinlich, dass es weiterhin Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz geben wird, die die Angebote der sozialen Dienstleister beeinträchtigen könnten. Dazu zählen ganz besonders Abstandsgebote und Hygienekonzepte in Einrichtungen. Genau für diesen Fall ist es erforderlich, dass die soziale Infrastruktur weiterhin

  16. KG Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS

    Sollten keine Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz erlassen werden, würde die Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes nicht greifen

  17. KG Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS

    Dankeschön geht auch an die Koalitionsfraktionen, die in einem zügigen Gesetzesverfahren in dieser Woche parallel zum Infektionsschutzgesetz diesen Gesetzentwurf einbringen und noch einige weitere wichtige Regelungen mit einbeziehen, die unser Gesundheitssystem und den betrieblichen Infektionsschutz sichern. Im Gesundheitsbereich führen wir die Regelung zu Kinderkrankentagen

  18. KG Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS

    Noch ein Dankeschön an die Gesundheitspolitikerinnen und ‑politiker, die an das Infektionsschutzgesetz noch wichtige Regeln anhängen, die auch in Zukunft dafür sorgen, dass mit der Kurzarbeit der Arbeitsmarkt in unserem Land und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut durch diese Zeit kommen. Denn unser aller

  19. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt die eingebrachte Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Auch wenn es ein Fraktionsantrag ist, wundert es uns schon sehr, dass der Minister des federführenden Ministeriums, Karl Lauterbach, bei der Einbringung nicht hier ist. Deswegen fordern wir die Herbeizitierung

  20. März laufen Vorsichtsmaßnahmen, Schutzmaßnahmen gemäß §§ 28a und 28b Infektionsschutzgesetz aus, die wir hier gemeinsam aus den Reihen des Bundestages im November aufgestellt haben, mit Beteiligung der FDP, mit Beteiligung der SPD, mit Beteiligung von uns Grünen. Das sind im Übrigen sehr schlaue Regelungen