Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Heute gebe ich trotz erheblicher Bedenken dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Bundeshaushalt 2024 meine Zustimmung. Mit dieser persönlichen Erklärung sollen die Gründe für meine Entscheidung öffentlich transparent gemacht werden
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diesen Gründen halte ich die im Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz vorgesehenen Neuregelungen zum Bürgergeld für unverhältnismäßig und somit nicht zustimmungsfähig
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stimme dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zu, da ich die Streichung der Agrardieselhilfen zum jetzigen Zeitpunkt nicht für richtig halte. Die Finanzierung des Haushalts wäre auch aus anderen Quellen möglich
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Heute gebe ich meine Zustimmung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz, also zum Bundeshaushalt 2024 ab, und das trotz einiger grundlegender Bedenken. Mit dieser persönlichen Erklärung soll transparent werden, was mich bei dieser Entscheidung leitet
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Sozialdemokrat habe ich schwerwiegende Bedenken gegenüber der im Haushaltsfinanzierungsgesetz festgeschriebenen schrittweisen Abschaffung der Vergünstigung für den Agrardiesel. Das bestehende Beihilfesystem sichert eine zuverlässige Versorgung mit Lebensmitteln in hoher Qualität. Zudem kann ich es nicht vertreten, dass ein solch gravierender Einschnitt ohne ein dahinterstehendes Konzept
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Aufgrund dieses Bestandteils ist das Haushaltsfinanzierungsgesetz für mich nicht zustimmungsfähig. Dies ist aus meiner Sicht nicht durch den Umstand heilbar, dass das Gesetz als sogenanntes Omnibusgesetz an anderer Stelle durchaus sinnvolle Regelungen enthält
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Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat weitreichende haushaltspolitische Folgen. Um den Bundeshaushalt 2024 zu finanzieren, waren zwei Haushaltsfinanzierungsgesetze notwendig, die die Ampelfraktionen vorgelegt haben
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Entwurf für ein Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz beinhaltet unter anderem auch eine sozialpolitisch einschneidende Gesetzesänderung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die eine Verschärfung der Sanktionen im Bürgergeld vorsieht. Demnach kann der Leistungsanspruch in Höhe des Regelsatzes unter bestimmten Bedingungen komplett gestrichen werden – mit Ausnahme der Kosten der Unterkunft
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stimme dem Gesetzentwurf über ein Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz zu, da eine Nichtzustimmung haushaltspolitisch unverantwortlich wäre. In der Gesamtschau ist es, trotz der anspruchsvollen Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Zweiten Nachtragshaushalt, gelungen, einen stabilen Haushalt für das kommende Jahr auf die Beine zu stellen
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Heute gebe ich meine Zustimmung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz, also zum Bundeshaushalt 2024 ab, und das trotz einiger grundlegender Bedenken. Mit dieser persönlichen Erklärung soll transparent werden, was mich bei dieser Entscheidung leitet
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Nach langen Verhandlungen entscheidet der Bundestag heute über das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 mussten am bereits verhandelten Haushalt für das Jahr 2024 weitere Änderungen vorgenommen werden, um die durch das Urteil entstandene Finanzierungslücke zu schließen
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Finanzierung vieler wichtiger staatlicher Aufgaben zu gewährleisten, sehe ich es als notwendig, den Bundeshaushalt 2024 mitzutragen. Deshalb stimme ich dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz
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Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat weitreichende haushaltspolitische Folgen. Um den Bundeshaushalt 2024 zu finanzieren, waren zwei Haushaltsfinanzierungsgesetze notwendig, die die Ampelfraktionen vorgelegt haben
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Entwurf für ein Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz beinhaltet unter anderem auch eine sozialpolitisch einschneidende Gesetzesänderung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die eine Verschärfung der Sanktionen im Bürgergeld vorsieht. Demnach kann der Leistungsanspruch in Höhe des Regelsatzes unter bestimmten Bedingungen komplett gestrichen werden – mit Ausnahme der Kosten der Unterkunft
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stimme dem Gesetzentwurf über ein Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz zu, da eine Nichtzustimmung haushaltspolitisch unverantwortlich wäre. In der Gesamtschau ist es, trotz der anspruchsvollen Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum zweiten Nachtragshaushalt, gelungen, einen stabilen Haushalt für das kommende Jahr auf die Beine zu stellen. Durch die Beibehaltung entscheidender
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Nach langen Verhandlungen entscheidet der Bundestag heute über das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 mussten am bereits verhandelten Haushalt für das Jahr 2024 weitere Änderungen vorgenommen werden, um die durch das Urteil entstandene Finanzierungslücke zu schließen
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Heute gebe ich meine Zustimmung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz, also zum Bundeshaushalt 2024, ab, und das trotz einiger grundlegender Bedenken. Mit dieser persönlichen Erklärung soll transparent werden, was mich bei dieser Entscheidung leitet
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 haben wir erreicht, dass die Bundesagentur für Arbeit gewährte Zuschüsse nicht an den Bund zurückzahlen muss. Sie war während der Krise mit dem Instrument des Kurzarbeitergeldes eine enorm wichtige Brücke. Nur so konnten wir unseren Arbeitsmarkt nachhaltig stabilisieren und eine hohe Arbeitslosigkeit
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
weiß nicht, ob Sie die Meldung in den Zeitungen von heute Nachmittag schon vernommen haben. Der Bundesrat hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz von der Tagesordnung der morgigen Sitzung genommen. Also offensichtlich sind nicht nur 30 000 Bauern und die Union im Deutschen Bundestag, sondern auch der Bundesrat
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Anhörung insbesondere zum Haushaltsfinanzierungsgesetz gelernt habe, war ganz spannend, nämlich wie unfähig Ihre Politik ist und wie wirkungslos sie auch noch ist. „Schweine im Weltall“, sage