Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
erinnere an das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten und das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz, die derzeit noch immer im Vermittlungsausschuss beraten werden. Eins aber auch: Alle, die den Vermittlungsausschuss für eine Totalblockade instrumentalisieren wollen oder diese heraufbeschwören, greifen eine wichtige
-
Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 28: Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhan…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So verlockend sich manches Argument für das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz auch anhören mag, ist doch sehr fraglich, ob die Qualität von Urteilen hierdurch verbessert wird. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die Reform zum Teil Ausdruck eines tiefen
-
Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 28: Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhan…
Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz führen wir eine Tonaufzeichnung ein. Diese Tonaufzeichnung wird in ein Transkript umgewandelt. Dieses Transkript wird dann allen Verfahrensbeteiligten zugänglich sein. Es kommt dadurch zu einer objektiven Aufzeichnung. Das wird dazu führen, Streitigkeiten zu vermeiden, und dadurch wird der Rechtsfrieden gestärkt, meine Damen und Herren