Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sehr dankbar dafür, dass es Organisationen wie HateAid gibt, die an der Seite der Betroffenen stehen. Und was macht HateAid? HateAid steht an der Seite der Betroffenen und hilft ihnen bei der Rechtsdurchsetzung, bei der Erlangung des Rechts, das wir hier im Deutschen Bundestag beschlossen … müssen wir die Menschen schützen. – Deswegen will ich auch ganz deutlich sagen: Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen selbstverständlich an der Seite von HateAid
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Leider legt die Koalition in diesen Bereichen wenig Konkretes vor oder, schlimmer noch, Sie planen sogar Rückschritte. Ein Beispiel: HateAid ist eine Organisation, die von digitaler Gewalt Betroffene schützt und stärkt, die sie bei dem oft schweren Gang durch die bundesdeutsche Justiz begleitet und ihnen … Seite steht. Und was plant diese Koalition in Bezug auf HateAid? Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß feiert im Internet geplante Kürzungen der Mittel für HateAid, zelebriert das geradezu. Meine Damen und Herren von der Union, solange Sie Männer wie Christoph Ploß in Ihren Reihen gewähren
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
HateAid ist die bundesweite Anlaufstelle für Betroffene digitaler Gewalt. Sie beraten, finanzieren Verfahren, führen Grundsatzprozesse – und als Trusted Flagger nach dem DSA werden ihre Meldungen von Plattformen priorisiert bearbeitet. Allein 2024 hat HateAid 1 877 Betroffene in mehr als 5 000 Einzelfällen beraten. So wird … nicht nur versprochen. Diese Arbeit schützt die Meinungsfreiheit unmittelbar: Demokratische Stimmen im digitalen Raum bleiben hörbar. Darum ist es unerlässlich, dass wir HateAid im Justizhaushalt verlässlich fördern
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Schauen wir also einmal, was aus HateAid in diesem Haushalt geworden ist. Ausgerechnet die Organisation, die Betroffene berät, unterstützt und ernst nimmt, bekommt zwar weiterhin Mittel aus Ihrem Ministerium. Aber was aus der Förderung durch das Bundesfamilienministerium wird, ist vollkommen unklar – obwohl es immer mehr … Betroffene gibt. Wir sehen doch, wie sehr zivilgesellschaftliche Organisationen wie HateAid inzwischen unter Druck geraten, auch durch politische Einflussnahme aus dem Ausland. Wer Betroffene an diese Organisationen verweist, der muss auch dafür sorgen, dass sie ihre Arbeit machen können
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 46: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
wird leider mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht das letzte sein. An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich Vertreterinnen und Vertreter von HateAid auf der Tribüne begrüßen. Als gemeinnützige Organisation setzt sich HateAid für Menschenrechte und gegen Gewalt im digitalen Raum
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brauchen Hilfe von Initiativen wie HateAid. Doch die staatliche Förderung von HateAid wird nun infrage gestellt
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
Deutschland handelt es sich um die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid. Was macht HateAid
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froh, dass wir Haushaltsmittel für ein wichtiges Projekt wie HateAid bekommen. HateAid bietet Schutz für Menschen, die Mobbingkampagnen im Netz ausgesetzt sind. Da geht es vor allen Dingen um praktische Beratung, aber auch um rechtliche Unterstützung bei Strafanzeigen – ein wichtiges und gutes Projekt
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erspare ich mir – habe ich gerade angesprochen. Allerdings finde ich die Unterstützung einer Organisation mit 600 000 Euro jährlich problematisch. Gemeint ist HateAid. Ich rede vom Titel
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Plattformen, die dann aber auch durchgesetzt werden müssen. Wir brauchen einen Staat, der Kinderrechte nicht an den AGBs der Techkonzerne enden lässt. HateAid weist zu Recht auf diese Gefahren hin, und auch ihnen gilt mein Dank. Auch hier ist die finanzielle Förderung umso wichtiger, gerade
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kleinen Titel ausdrücklich nennen – er ist auch schon benannt worden; aber, ich denke, mit einem ganz anderen Hintergrund –: 600 000 Euro für HateAid. Denn Demokratie findet nicht nur hier im Deutschen Bundestag statt
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Herr Brandner, ich brauche nicht HateAid. Ich kann mich gegen Sie auch ganz gut so wehren
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Wenn Menschen durch Drohungen und Einschüchterungen aus dem demokratischen Raum gedrängt werden, wird daraus ein Angriff auf unsere Demokratie. HateAid berät Betroffene, hilft bei Beweissicherung und Rechtsdurchsetzung. Diese 600 000 Euro sind unserer Auffassung nach sehr gut angelegtes Geld
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heute nichts. Damals, bei der Pressekonferenz zum Fall Collien Fernandes, haben Sie, Frau Hubig, den Betroffenen geraten: Wenden Sie sich an HateAid
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Mehr Geld für HateAid wäre ein klares Zeichen der Solidarität mit der Organisation und den Betroffenen
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eine Erhöhung des Kostenansatzes für den Verbraucherzentrale Bundesverband, zweitens eine auskömmliche Finanzierung durch Bundesmittel für Beratungsstellen, Vereine, Verbände und Organisationen, zum Beispiel HateAid, Stiftung Forum Recht oder
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auch im Einzelplan 07, etwa bei der Zuwendung – wir haben es bereits gehört – in Höhe von 600 000 Euro an die Lobbyorganisation HateAid, die wegen ihrer tendenziösen Arbeit nicht nur von der AfD kritisch hinterfragt wird
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perspektivisch vorstellen, dass wir noch weitere Schritte gehen, vielleicht auch bei der digitalen Gewalt. Wir haben aber gute Organisationen wie zum Beispiel HateAid, die Betroffene sehr gut unterstützen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 46: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
insbesondere auch auf europäischer Ebene. Ich freue mich, im nächsten Monat in Brüssel die Gelegenheit zu haben, mit Vertreterinnen und Vertretern von HateAid und mit der Vizepräsidentin des Europaparlamentes darüber zu diskutieren, wie wir unsere Demokratie stärken und die Menschen wieder stärker zusammenbringen können. Lassen
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
Namen und Informationen an MAGA weitergegeben hat, US-Sanktionen gegen HateAid bejubelt