Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschen in Hamburg haben am Sonntag unter Beweis gestellt: Die Mehrheit der Menschen wünscht sich mehr und schnellere Klimaschutzpolitik. Sie haben sich selbst ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz gegeben. Sie wollen, dass ihre Stadt bis 2040 klimaneutral ist – die Stadt an der Elbe, die jede Sturmflut
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ende gingen mehr Hamburger/-innen zur Abstimmung als bei so manch einer Kommunalwahl
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehrheiten in Europa längst verständigt hatten, stellt die Bundesregierung nun wieder infrage, und sie will wirksame Klimaschutzmaßnahmen wieder abschaffen. Das Signal aus Hamburg weist hingegen sehr deutlich in eine andere Richtung – das richtet sich auch an die Bundesregierung –: Die Menschen in der zweitgrößten Stadt
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bewerten Sie denn als Verkehrsminister die Auswirkungen dieses Volksentscheides auf den Betrieb des Hamburger Hafens? Denn ich gehe davon aus, dass es nicht möglich ist, innerhalb von 15 Jahren die gesamte Welthandelsflotte auf sogenannte klimaneutrale Antriebe umzustellen. – Vielen Dank
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leisten als Bund – ganz unabhängig von Beschlüssen in Hamburg – unseren Beitrag natürlich auch dazu, dass Häfen, dass Schifffahrt klimafreundlich umgestellt werden können. Wir werden in den nächsten vier Jahren aus dem KTF ein Förderprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro für klimafreundliche Häfen und Schifffahrt
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gehen also davon aus, dass dieser Hamburger Volksentscheid nicht die Bundeswasserstraße Elbe betrifft, oder sehen Sie das anders? Und, wenn ja: Welche Ideen haben Sie? Wollen Sie die Schifffahrt auf der Elbe dann elektromotorisch betreiben
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich zerbreche mir nicht den Kopf der Hamburger. Die müssen jetzt mal auf den Tisch legen, was sie machen wollen, was sie umsetzen wollen, um die Ziele des Entscheides realisieren zu können. In welchem Umfang das überhaupt die Elbe
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kann den Zusammenhang überhaupt nicht herstellen, den Sie hier aufwerfen. Es sind überhaupt keine Maßnahmen beschlossen worden, was bis wann in Hamburg zur Umsetzung dieses Entscheides passieren soll. Und jetzt spekulativ über bestimmte Szenarien zu reden, halte ich für vollkommen falsch
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafpr…
Durchsuchung nach Beleidigung von Hamburgs Innensenator Andy Grote abgelehnt bzw. als unverhältnismäßig vom Gericht festgestellt
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafpr…
Landgericht Stuttgart, Landgericht Hamburg: Es gibt die Fälle, in denen die höheren Instanzen auch Hausdurchsuchungen als rechtswidrig eingeordnet haben. Das ist unser Rechtsstaat, den Sie mit solchen Gesetzentwürfen schwächen wollen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 34: 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festig…
denn die Erbschaftsteuer ist eine Landessteuer. Dann freuen sich die Kollegen aus Hessen oder aus Bayern oder aus Nordrhein-Westfalen oder aus Hamburg und, und, und, weil diese Steuern dann in ihre Haushalte kommen. In Ostdeutschland, wo nur 2 Prozent des Erbschaftsaufkommens anfallen, wird dadurch
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 8, TOP 37: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula…
gesetzt haben; denn das gibt mir die Gelegenheit, Sie mit in meinen Wahlkreis zu nehmen. Der liegt nämlich direkt an der Bahnstrecke Hamburg–Hannover, einer der meistbefahrenen Verbindungen in Deutschland
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 8, TOP 37: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula…
Zuverlässigkeit, darum, ob der Tag so läuft, wie man ihn geplant hat oder ob mal wieder alles ins Wanken gerät. Diese Strecke Hamburg–Hannover ist das Nadelöhr des Nordens: 147 Prozent Auslastung, jede Störung im Verkehr legt den Verkehr lahm. Das betrifft Pendlerinnen und Pendler
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 12: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
allgemeinen Unterricht: Menschen ohne Schulabschluss oder mit Migrationsgeschichte brauchen faire Chancen und einen erfolgreichen Abschluss. Länder sollen dafür passende Förderangebote schaffen können. Hamburg zeigt, dass das funktioniert
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 20: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Beispiel bleibt die Deutsche Bahn außen vor? Sie ist meist auf elektrifizierten Strecken unterwegs und verbraucht etwa so viel Strom wie ganz Hamburg. Den Bahnstrom gibt es zwar vergünstigt; im EU-Vergleich ist er trotzdem sehr teuer. So stellen Sie der Deutschen Bahn eine dicke
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
Vorteil: Es muss keine Erbschaftsteuer dafür gezahlt werden. Kühne wohnt übrigens auch in der Schweiz, obwohl er sich immer sehr Hamburg verbunden fühlt. Warum wohnt er in der Schweiz? Damit er keine Steuern hier in Deutschland zahlen muss. Das ist also ein Steuervermeidungsmodell
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 5: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt Ihnen der Antrag Berlins, Mecklenburg-Vorpommerns, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins vor, dem auch Bremen, Hamburg, Niedersachsen und das Saarland beigetreten sind. Das freut mich sehr. Wir wollen mit diesem Antrag ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund
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Agenda 2030 hat sich Deutschland verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen und bis 2045 treibhausgasneutral zu werden. Der gerade tagende Extremwetterkongress in Hamburg mit sehr vielen Klimaforscherinnen und Klimaforschern warnt ganz aktuell vor einem Überschreiten der Kipppunkte in den nächsten zehn Jahren
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steuern auf 3 Grad Erwärmung zu mit einer Zunahme der Hitzetage, welche sich in Hamburg schon verdoppelt haben, und einem sich deutlich verstärkenden Meeresspiegelanstieg. Klimaschutz mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien an Land wie auf See ist entscheidend für die Bewältigung der Klimafolgen. Die Transformation
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wird quer durch unser Bundesland Niedersachsen gehen und natürlich auch unser gemeinsames Weltnaturerbe Wattenmeer betreffen. Das Küstenmeer vor Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg ist Teil des drei Länder übergreifenden trilateralen UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer