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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Gewaltschutzgesetz
114
Nennungen
45
Sprecher:innen
43
Sitzungen
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71 Treffer in 25 Sitzungen für „Gewaltschutzgesetz“
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  1. US Ulle Schauws Grüne

    schützen, Täter verfolgen. Alle Formen von Gewalt müssen berücksichtigt werden: körperliche, sexualisierte, psychische, digitale und ökonomische Gewalt. Dieser Definition muss auch das Gewaltschutzgesetz entsprechen

  2. CM Carsten Müller CDU/CSU

    weitere Sachverhaltsverwechslungen auszuschließen, will ich Ihnen deutlich zurufen: Das Gewaltschutzgesetz ist an den damaligen Fraktionen der Grünen und der SPD gescheitert

  3. Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt. Heute beschließen wir das Gewaltschutzgesetz. Weil ich das in der Debatte so oft gehört habe, sage ich an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition gerichtet: Für Sie ist dieser Schritt vielleicht zu klein. Aber für die Betroffenen

  4. tief in der Gewaltspirale stecken und nichts anderes mehr geht. Damit es gar nicht erst so weit kommt, stärken wir mit dem Gewaltschutzgesetz auch die Täterarbeit. Täterarbeit ist ein wichtiger Baustein, um Gewalt langfristig zu verhindern. Denn: Wer Gewalt ausübt, muss sich damit auseinandersetzen

  5. liegt noch einiges mehr auf dem Tisch: das digitale Gewaltschutzgesetz, Verbesserungen beim Schutz vor K.-o.-Tropfen, die Bestrafung von Catcalling und natürlich auch die Änderungen beim Umgangs- und Sorgerecht. Gerade beim Umgangsrecht muss gelten: Es darf nicht sein, dass Kinder erleben müssen, wie Gewalt

  6. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    klare Verantwortung: Er muss die Bürgerinnen und Bürger schützen, und das auch im privaten Raum. Das tut er bereits. Denn nach dem Gewaltschutzgesetz ist es schon jetzt möglich, dass Gerichte gegen Täter beispielsweise Annäherungsverbote oder Aufenthaltsverbote verhängen. Allerdings lassen sich diese Verbote sehr schwer kontrollieren

  7. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    eine solche Anordnung ohne die Zustimmung der Frau bzw. des Opfers erfolgen kann. Das ist völliger Quatsch. Bitte lesen Sie § 1 des Gewaltschutzgesetzes: „auf Antrag“. Es ist ein zivilrechtliches Verfahren, das heißt, es muss ein Antrag beim Familiengericht eingereicht werden

  8. AM Axel Müller CDU/CSU

    müssen wir dann noch einmal nachschärfen, weil sich beispielsweise die technischen Möglichkeiten verändert haben, wie wir es heute ja gegenüber dem ursprünglichen Gewaltschutzgesetz tun, indem wir die elektronische Fußfessel einführen. Damit schließen wir eine Lücke im bisherigen Gewaltschutz

  9. AM Axel Müller CDU/CSU

    deutscher Alleingang: Spanien macht das bereits seit 2009. Das berechtigt zu der Annahme, dass der Vollzug des um die elektronische Fußfessel ergänzten Gewaltschutzgesetzes auch rein praktisch gesichert

  10. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    verübt. Wir verfolgen dabei ein Gesamtkonzept zum Schutz vor digitaler, psychischer und natürlich physischer Gewalt. Seit letzter Woche ist das digitale Gewaltschutzgesetz in der Ressortabstimmung. Unerträgliche Formen digitaler Gewalt sollen künftig strafbar sein, zum Beispiel das Verbreiten von Vergewaltigungsvideos, voyeuristische Aufnahmen in der Sauna

  11. CW Carmen Wegge SPD

    länger an diesem Thema. Wir als SPD haben uns schon in der letzten Legislatur dafür eingesetzt, dass wir endlich ein schlagkräftiges digitales Gewaltschutzgesetz bekommen. Sie haben gerade ausgeführt, dass der Gesetzentwurf jetzt auf der Zielgeraden ist; so würde ich es formulieren. Können Sie mir sagen

  12. Bundesrat 1063 27.03.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Kindern und Jugendlichen im Netz begrüße, über die wir vorhin gesprochen haben. Ich begrüße ebenso ausdrücklich, dass wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz die digitale Gewalt gegen alle Menschen, aber vor allem gegen Frauen, stärker bekämpfen wollen. Wir dürfen nicht länger naiv sein

  13. Bundesrat 1063 27.03.2026
    JR Dr. Jan Redmann Brandenburg

    Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat mit dieser Entschließung Solidarität mit den Opfern digitaler Gewalt zeigt und das Vorhaben eines digitalen Gewaltschutzgesetzes ausdrücklich unterstützt. Aber ebenso klar sage ich: Eine Verschärfung des Strafrahmens allein wird nicht reichen. Natürlich braucht der Rechtsstaat klare Straftatbestände

  14. Bundesrat 1063 27.03.2026
    ES Eva Schmierer Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Ve…

    festzustellen: Das Recht hinkt hier gerade den technologischen Entwicklungen hinterher. Aber das wollen wir ändern. Wir haben einen Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz fertiggestellt und in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Ich freue mich sehr, dass der Bundesrat diesen Gesetzentwurf bald hier beraten kann. Das neue

  15. Bundesrat 1063 27.03.2026

    Opferschutzes wichtig, in dieser Sache überlegt und nicht überstürzt vorzugehen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Diskussion über ein digitales Gewaltschutzgesetz und den verbesserten Schutz vor Deepfakes nicht ganz neu ist. Auch diesem Hohen Haus lag bereits im Jahr 2024 ein entsprechender Gesetzentwurf

  16. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Nicht zu erklären ist es aber, dass der wichtigste Punkt aus dem spanischen Modell – die Deeskalationshaft – im Gesetzentwurf zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes einfach weggelassen wird. Die Deeskalationshaft wäre dringend erforderlich, um die Gewaltspirale schnell zu durchbrechen und Hochrisikotäter rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen

  17. AM Axel Müller CDU/CSU

    gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ von der Bundesjustizministerin erfahren, dass an einem umfassenden digitalen Gewaltschutzgesetz gearbeitet wird, durch das die entsprechenden Daten erfasst werden. Auch darüber hinausgehende digitale Attacken, beispielsweise die Verwendung von Trackern durch Stalker, sollen

  18. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    Gewaltschutzgesetz muss aber auch weitere Komponenten umfassen, zum Beispiel schnellere Information über den Inhaber eines Accounts. Zusätzlich – auch wenn das jetzt nicht die digitale Gewalt betrifft – wurde gestern im Kabinett auch die psychosoziale Prozessbegleitung bei sehr schweren Fällen von häuslicher Gewalt beschlossen. Ich glaube

  19. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Deutschen Bundestag mit den Stimmen meiner Fraktion, die ich damals geführt habe, auf meinen Wunsch hin eine Mehrheit ermöglicht haben für ein Gewaltschutzgesetz, für das Sie in der auseinanderbrechenden Ampel damals keine Mehrheit mehr hatten. Das haben wir ermöglicht

  20. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    haben das im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieses Thema haben wir von Anfang an gemeinsam in Angriff genommen, und der Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz ist fertig. Ich freue mich, wenn wir ihn bald hier im Deutschen Bundestag diskutieren werden