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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Gewalthilfegesetz
117
Nennungen
46
Sprecher:innen
30
Sitzungen
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108 Treffer in 28 Sitzungen für „Gewalthilfegesetz“
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  1. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    für ein sicheres Leben von Frauen und Mädchen: gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, mit denen wir am Runden Tisch das Gewalthilfegesetz jahrelang vorbereitet haben, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft – es gab breite Unterstützung und eine Mobilisierung unfassbar vieler Frauen aus allen Schichten und Richtungen

  2. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiterer guter Tag für die Frauen in unserem Land: Das Gewalthilfegesetz kommt. Die Union hält Wort, und Friedrich Merz genauso

  3. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    Täterarbeit, einen neuen Umgang mit dem Thema bei Familiengerichten, kurzum: einen Nationalen Aktionsplan. Ich hätte mich auch gefreut, wenn wir neben dem Gewalthilfegesetz auch beim Thema Gewaltschutzgesetz vorangekommen wären, wenn wir beim Thema Fußfessel vorangekommen wären. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Wir werden alles

  4. freue mich wie Bolle, dass wir heute das Gewalthilfegesetz hinkriegen und dass der Bund 2,6 Milliarden Euro in die Gewalthilfe, den Schutz von Frauen, in der Bundesrepublik Deutschland steckt. Das ist großartig. Liebe Katja Adler, wenn hier beklagt wird, das sei dauerhaft zu wenig

  5. zwar, dass das Gewalthilfegesetz heute auf den Weg gebracht wird

  6. Tabubruch am vergangenen Mittwoch und diese Leerstellen im Gewalthilfegesetz zeigen uns auch, dass es bei möglichen konservativen und rechten Mehrheiten sehr schlecht für Frauenrechte und Opferschutz aussehen kann. Mich erfüllt das mit großer Sorge

  7. Trotzdem ist das Gewalthilfegesetz ein Anfang und ein Teilerfolg. Das verdanken wir in erster Linie der Beharrlichkeit der im Hilfesystem Beschäftigten. Respekt und Hochachtung für eure Arbeit

  8. Bundestag 20/211 31.01.2025
    NS Nyke Slawik Grüne

    gemeint sind, ob sie nun cis oder trans sind. Dies gilt auch für Gesetze im Deutschen Bundestag wie dem heute final beratenen Gewalthilfegesetz. Denn Transfrauen sind ebenso von geschlechtsspezifischer Gewalt und Sexismus betroffen wie cisgeschlechtliche Frauen

  9. Bundestag 20/211 31.01.2025
    SB Silvia Breher CDU/CSU

    Beim Gewalthilfegesetz geht es um den Schutz und die Beratung von gewaltbetroffenen Frauen. Wenn wir die zunehmende Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft wirksam bekämpfen wollen, braucht es aber mehr. Deshalb haben wir einen umfassenden Antrag vorgelegt, den wir hier im Plenum bereits diskutiert haben

  10. Bundestag 20/211 31.01.2025
    SB Silvia Breher CDU/CSU

    nicht bereit, dies mit uns zu erreichen. Dies muss in der nächsten Legislaturperiode unbedingt kommen. Für heute freue ich mich über das Gewalthilfegesetz

  11. Bundestag 20/211 31.01.2025
    US Ulle Schauws Grüne

    Gewalthilfegesetz beschließen wir heute einen Meilenstein und ein lange überfälliges Gesetz im Bundestag. Für Frauen in diesem Land geht von hier aus endlich das Signal aus: Frauen, die von Gewalt betroffen sind, bekommen endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz, Hilfe und Beratung

  12. Bundestag 20/211 31.01.2025
    US Ulle Schauws Grüne

    Heute bin ich unendlich froh, dass das Gewalthilfegesetz endlich kommt. Jede Gewalt, jede häusliche, physische, psychische, sexuelle und digitale Gewalt, ist zu viel. Jeder Femizid ist schrecklich. Darum müssen wir weiter dafür arbeiten, dass dies aufhört

  13. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    für Betroffene. Es ist weit mehr als das. Gewaltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und es ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Mit dem Gewalthilfegesetz soll nun dieses Recht auf ein Leben ohne Gewalt in einen Anspruch auf Hilfe bei Gewaltbetroffenheit gefasst werden. Das ist ein wichtiger Schritt

  14. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    Westfalen fördern deshalb eine weitere Fachkraftstelle speziell für die Arbeit mit Kindern. Den Kinderschutz weiter zu stärken, fordert eine gute Verzahnung eines Gewalthilfegesetzes mit den Regelungen des SGB VIII; auch darauf wird weiter zu achten sein. Sehr geehrte Damen und Herren, die weitere Verbesserung

  15. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    völlig die Seite gewechselt, und es bleibt noch einiges zu tun, um Gewaltschutz, aber eben auch Gewaltprävention als Querschnittsthema zu verankern. Das Gewalthilfegesetz kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten

  16. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    Einführung einer elektronischen Fußfessel ist darum zweifellos eine wichtige Ergänzung zum Gewalthilfegesetz. Doch Prävention scheitert oft vor allem an einem Punkt: den knappen finanziellen Mitteln. Solange Gewaltschutz keine verpflichtende Leistung ist, bleibt er von politischen Prioritäten abhängig. Das dürfen wir nicht länger akzeptieren. Die Istanbul

  17. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    Deshalb ist das Gewalthilfegesetz so wichtig. Es geht über die bisherigen Ansätze hinaus und schafft etwas Unverzichtbares, nämlich einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Jeder Mensch, der von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt betroffen ist, soll Unterstützung erhalten, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Lebenssituation

  18. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    nachhaltige Lösungen und auch gemeinsame Anstrengungen, um das anzupacken. Wir hoffen, dass wir das tun können. Darum sage ich nochmals: Das Gewalthilfegesetz ist unser Werkzeug. Nutzen wir es! Lassen Sie uns Frauen, Kinder schützen, und zwar jetzt! – Vielen Dank

  19. LP Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

    Kollegen, diese Zahlen zeigen: Wir müssen handeln. Ich bitte Sie: Lassen Sie uns jetzt tun, was wir können! Wir haben mit dem Gewalthilfegesetz die Chance, den Schutz von Frauen und Mädchen spürbar zu verbessern. Mehr noch: Wir können mit diesem Gesetz Leben retten. Mit diesem

  20. LP Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

    vorliegende Gewalthilfegesetz wird die Länder verpflichten, flächendeckend ein bedarfsgerechtes Netz an Schutz- und Beratungsangeboten bereitzustellen. Aber diese Aufgabe kommt ohnehin auf die Länder zu. Denn Deutschland muss bis Juli 2027 die EU-Gewaltschutzrichtlinie umsetzen, deren Vorgaben der vorliegende Gesetzentwurf allerdings erfüllt. Ich möchte ausdrücklich anerkennen