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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Georgien
441
Nennungen
127
Sprecher:innen
98
Sitzungen
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373 Treffer in 96 Sitzungen für „Georgien“
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  1. ML Max Lucks Grüne

    Hass und Gewalt gegen LGBT-Personen in Georgien ist alltäglich und systematisch organisiert. Schutz gibt es nicht. Homophobe Gewalt trifft auf ein System der Straflosigkeit, und die Behörden setzen dem nur unzureichende Maßnahmen entgegen. Das, Herr Seif, ist keine Ideologie, es ist auch nicht

  2. ML Max Lucks Grüne

    reiche Ihnen gerne nach, was die Menschenrechtskommissarin des Europarates zur Lage von LGBT-Personen in Georgien sagt. Das hätten Sie vielleicht auch mal lieber vor Ihrer Rede lesen sollen; dann wäre sie besser geworden

  3. ML Max Lucks Grüne

    nicht um den Schutz von LGBT-Personen kümmert, das wissen wir. Doch Sie haben noch was anderes in Ihrem Gesetzentwurf vergessen. In Georgien und Moldau sind ganze Landesteile von Russland oder prorussischen Separatisten kontrolliert. Liebe Union, ich unterstelle Ihnen ja vieles. Aber dass sogar

  4. ML Max Lucks Grüne

    ersten Blick wie ein einfaches Mittel zum Stimmenfang wirken. Doch mit diesem Gesetzentwurf wäre sie für verfolgte Menschen in Georgien und Moldau ein Schlag ins Gesicht

  5. CB Clara Bünger Linke

    Noch dazu ist Ihr Gesetzentwurf schlecht gemacht. Die Union sagt kein einziges Wort zu den Verhältnissen in Moldau und Georgien. Stattdessen beruft sie sich darauf, dass Bundeskanzler Scholz die Einstufung beim Flüchtlingsgipfel selbst vorgeschlagen hat. Ja, wenn der Kanzler etwas sagt, muss es ja richtig

  6. CB Clara Bünger Linke

    Wenn Sie sich damit auseinandergesetzt hätten, hätten Sie feststellen können, dass Roma in Moldau diskriminiert und verfolgt werden und dass Georgien zum Beispiel für queere Menschen alles andere als sicher

  7. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich begrüße es ausdrücklich, Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu ernennen

  8. Genau diese Trennung von Arbeitseinwanderung und Flucht wollen wir jetzt mit Blick auf Georgien und Moldau – und Hand in Hand mit entsprechenden Migrationsabkommen – umsetzen. Das ist es auch, was die Mitglieder der Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern in der MPK vereinbart haben

  9. Zweitens. Auch wenn wir Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, können Menschen aus diesen beiden Ländern nach wie vor weiter bei uns Asyl beantragen. Der Schutz durch das Recht gilt auch bei Menschen aus sicheren Herkunftsländern. Eine Person aus einem sicheren Herkunftsland kann dann

  10. Drittens. Georgien und Moldau haben sich auf einen Weg gemacht, nämlich auf den Weg in die Europäische Union. Seit ziemlich genau einem Jahr, seit Juni letzten Jahres, ist beiden Ländern der Status als Beitrittskandidaten verliehen worden. Beide Länder sind durch ihren EU-Kandidatenstatus unter sehr

  11. Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, hat sich in Georgien und in Moldau vor Ort ein Bild gemacht. Joachim Stamp hat bereits intensive Gespräche mit diesen Ländern geführt, und er empfiehlt schon seit einigen Wochen die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten. Die Innenminister der beiden genannten Länder

  12. geeinigt: die Nutzung der Westbalkan-Regel im Zusammenhang mit Migrationsabkommen. Dieses neue Instrument können und sollten wir dann auch ganz gezielt für Georgien und Moldau einsetzen. Menschen mit einem Arbeitsplatzangebot können dann im Rahmen von Kontingenten sehr einfach zu uns kommen

  13. begrüße es ausdrücklich, Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu ernennen. In Kombination mit entsprechenden Migrationsabkommen ist das ein weiterer Schritt zu mehr Ordnung und Klarheit in der Migrationspolitik

  14. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Bundesinnenministerin zu Gast. Wenn ich mich richtig erinnere, hat sie dort gesagt, dass der Entwurf zur Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten auf den Weg gebracht

  15. HL Helge Lindh SPD

    etwas zur Versachlichung: Sie sagen, Menschen wollten missbrauchen. Das ist doch eine völlig unnötige Subjektivierung. Warum versuchen das Menschen aus Moldau und Georgien, die nicht in Not sind? Weil sie keine Alternativen haben. Das hat nichts mit bösartigem Missbrauch zu tun, sondern das liegt – Frau

  16. HL Helge Lindh SPD

    durchaus berechtigt, auch angesichts der Zahlen, über das Rechtsinstitut der sicheren Herkunftsstaaten zu sprechen. Wenn wir uns die Zahlen in Österreich, wo Georgien als sicherer Herkunftsstaat gilt, angucken, dann sehen wir, dass dort die Anerkennungsquote vergleichsweise höher ist. Es wäre also zu simpel

  17. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alleine durch die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten könnte möglicherweise die irreguläre Migration nach Deutschland um 10 Prozent reduziert werden. Das sind erhebliche Zahlen. Das würde die Kommunen entlasten. Das sollten wir schnell beschließen

  18. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    dass weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet, Staaten mit einer EU-Beitrittsperspektive, Staaten wie Moldau und Georgien

  19. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    für die EU-Missionen: aktuell in der Ukraine, in Niger – dort ist es eine deutsche Beamtin, die die Leitung übernommen hat –, in Georgien, in Armenien; dort wiederum unter deutscher Leitung. Daran sieht man, wie geschätzt die Ausbildung unserer Kolleginnen und Kollegen bei den Polizeien tatsächlich

  20. BR Bernd Rützel SPD

    muss nur mal zurückgucken auf die Osterzeit und die Raststätte Gräfenhausen in Hessen. Da haben Lkw-Fahrer aus Georgien und aus Usbekistan die Arbeit niedergelegt. Sie haben wochenlang dort ausgeharrt, weil der Arbeitgeber – es war eine polnische Spedition, auch mit vielen Kunden, gerade in Deutschland