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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Georgien
441
Nennungen
127
Sprecher:innen
98
Sitzungen
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352 Treffer in 82 Sitzungen für „Georgien“
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  1. genau so passiert es hier: Der individuelle Schutzanspruch bleibt aufrechterhalten, aber Georgien und Moldau werden Angebote für reguläre Migration bekommen. Damit entlasten wir das System von unnötigen Verfahren, und gleichzeitig sichern wir den Wohlstand in unserem Land, weil wir für die dringend benötigten Fachkräfte sorgen

  2. CB Canan Bayram Grüne

    Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten stimme ich mit Nein

  3. CB Canan Bayram Grüne

    Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ um Georgien und Moldau ist zudem mit den 1996 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 94, 115–166) aufgestellten Voraussetzungen, namentlich, dass „für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat [...] Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen“ müsse

  4. EF Emilia Fester Grüne

    Diskurs über Fragen von Flucht und Migration immer weiter nach rechts rutscht, folgt mit diesem Entwurf eine weitere Scheinlösung, die nun Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten definieren will. Beide Länder kann ich nicht guten Gewissens als „sicher“ bezeichnen. Es sollten nur Länder

  5. SL Sven Lehmann Grüne

    Heute hat der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgestimmt, mit dem Georgien und die Republik Moldau als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Diesem Gesetzentwurf habe ich nicht zugestimmt, da dieses Vorhaben weder mit meinem Gewissen noch mit meinem Amt als Queer-Beauftragter

  6. SL Sven Lehmann Grüne

    Maßstab für die Einschätzung eines Verfolgungsrisikos ist ein offenes und geoutetes Leben. Das ist für LSBTIQ als soziale Gruppe in Georgien und Moldau nicht möglich

  7. SL Sven Lehmann Grüne

    hoffe sehr, dass sich die rechtliche Anerkennung und gesellschaftliche Situation für LSBTIQ in Georgien und Moldau durch eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union verbessern wird

  8. SL Sven Lehmann Grüne

    ihre Fluchtgründe vorzubringen. Mit der Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ verschlechtert sich folglich die Chance auf ein faires Asylverfahren für LSBTIQ-Geflüchtete aus Georgien und Moldau. Dies macht eine Zustimmung für mich nicht möglich

  9. ML Max Lucks Grüne

    Deutsche Bundestag beschließt heute über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer. Ich halte diese Einstufung für falsch

  10. ML Max Lucks Grüne

    Gegenteil von Solidarität. Das ist eine Belastung für die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik. Diese Belastung kommt ohne Not: Die Zahl der Schutzsuchenden aus Georgien und Moldau ist gering, De facto wird sich die Zahl der Asylanträge durch die neuen Einwanderungsmöglichkeiten reduzieren

  11. SM Susanne Menge Grüne

    Appell an das Bundesinnenministerium, eine Lösung im Interesse der Schutzsuchenden zu finden, ist verpufft. In der Folge bedeutet die Einstufung von Georgien und Moldau, dass die Asylanträge Schutzsuchender aus Abchasien, Südossetien und Transnistrien in Deutschland als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, mit den oben genannten Folgen

  12. JS Jamila Schäfer Grüne

    Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten in beiden Ländern erreicht werden. Der EU-Beitritt ist auch eine Perspektive für die Menschen in Georgien und Moldau, als EU-Bürger/-innen von der EU-Freizügigkeit zu profitieren

  13. JS Jamila Schäfer Grüne

    deutliches Signal der Unterstützung für den weiteren Reformprozess im EU-Beitrittsverfahren zu setzen, von dem nicht nur die Menschen in Moldau und Georgien, sondern auch die Europäische Union profitiert

  14. JS Jamila Schäfer Grüne

    beachten, dass in einigen Regionen Moldaus und Georgiens Minderheiten wie Sinti und Roma, aber auch queere Menschen nicht zuletzt durch den Einfluss Russlands Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Dazu liegen kritische Stellungnahmen, unter anderen des Queer-Beauftragten und des Beauftragten gegen Antiziganismus

  15. JS Jamila Schäfer Grüne

    Eine Einstufung von Georgien und Moldau löst nicht die akuten Probleme in der Migrationspolitik. Der Knappheit von Wohnraum, Kitaplätzen, Unterkünften und Personal müssen Bund, Länder und Kommunen begegnen mit einer vorausschauenden Ausstattung der öffentlichen Infrastruktur und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Ballungsräumen

  16. US Ulle Schauws Grüne

    sind als Staaten, in denen generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und die Bevölkerung grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung geschützt wird, erfüllt Georgien die Kriterien für eine entsprechende Einstufung offensichtlich schlichtweg nicht

  17. Rattenfängern getrieben. Ich kritisiere für die verschleppte Umsetzung einiger Beschlüsse vom Mai, insbesondere die Vereinfachung von Rückführungen und die Benennung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten, ausdrücklich nicht die Innenministerin, um das auch mal klarzustellen

  18. KA Knut Abraham CDU/CSU

    intensiv mit der Zukunft ganz Europas und insbesondere mit der Zukunft der Regionen, mit der Zukunft der Ukraine, Moldaus und jetzt auch Georgiens in der EU, mit dem Kandidatenstatus. Ich muss sagen, dass die heutigen Empfehlungen der Kommission auch ein großes Maß an geopolitischer Verantwortung

  19. Aufenthaltsgesetz fortführen. Das soll ebenso für ehemalige politische Gefangene gelten, die wir nach deren Freilassung geschützt wissen wollen. Deutsche Auslandsvertretungen, gerade in Georgien und Moldau, sollen dafür sensibilisiert werden, politisch Verfolgten aus Belarus nach dem Aufenthaltsgesetz Visa zu erteilen

  20. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Dazu kommt, dass wir Moldau und Georgien, die beide in die Europäische Union streben, als sichere Herkunftsländer ausweisen. Das ist nach vielen, vielen Jahren ein Schritt, der uns zum letzten Mal gelungen ist, als wir in Bundestag und Bundesrat eine entsprechende Regelung für die Westbalkanstaaten