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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Geflüchtete
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1.752 Treffer in 275 Sitzungen für „Geflüchtete“
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  1. Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 6: Impfpflicht
    HB Heike Brehmer CDU/CSU

    Jahren Pandemie am Limit. Immer neue Aufgaben kommen hinzu, wie zuletzt bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht oder der Koordinierung der medizinischen Erstversorgung von Geflüchteten aus der Ukraine. Vor diesem Einsatz ziehe ich meinen Hut! Jetzt noch zusätzliche Bürokratie durch eine Impfpflicht zu schaffen, wäre absolut kontraproduktiv

  2. Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 6: Impfpflicht
    HB Heike Brehmer CDU/CSU

    Seit Wochen warnen Pflegeverbände vor Versorgungsengpässen. Fachkräftemangel und Coronaquarantäne sorgen für Personalausfall. Operationen müssen verschoben werden. Hinzu kommt die Erstversorgung geflüchteter Personen aus der Ukraine. Wie lange sollen die Mitarbeiter im Gesundheitswesen das noch schultern? So kann es nicht weitergehen – hier besteht dringender Handlungsbedarf

  3. Bundestag 20/28 07.04.2022

    Täglich kommen circa 3 000 Geflüchtete in Berlin an, die auf unsere Hilfe und Mitmenschlichkeit setzen – und diese auch bekommen. Die Solidarität in Deutschland ist umwerfend und beeindruckend. Die Hilfe kam schnell, unbürokratisch und anhaltend. Unsere Städte und Kommunen haben in den letzten Wochen Großartiges

  4. Bundestag 20/28 07.04.2022

    worden: Am 25. März wurde die Änderung des § 246 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Damit kann die schnelle und unbürokratische Planung von Unterkünften für Geflüchtete aus der Ukraine möglich werden, auch in Gewerbegebieten

  5. Bundestag 20/28 07.04.2022

    meinem Wahlkreis Mannheim sind bisher weit über 1 000 (Zahl mit Stand 17. März: 1 161) Geflüchtete angekommen, von denen der überwiegende Teil in privaten Unterkünften, bei Bürgerinnen und Bürgern zu Hause, aufgenommen wurde. Viele sind in Hotels und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, in denen es Verpflegung

  6. Bundestag 20/28 07.04.2022

    Schulen und Kitas zu schaffen. Diese Aufgabe kann deshalb nicht nur in den Metropolregionen und Großstädten geleistet werden, eine Verteilung der Geflüchteten in die Fläche des Landes muss deshalb bald erfolgen

  7. Bundestag 20/28 07.04.2022

    natürlich bewusst, dass viele Geflüchtete darauf setzen, bald in die Ukraine zurückkehren zu können. Deshalb wollen sie nahe an den Grenzen bleiben und beschäftigen sich verständlicherweise vor allem damit, wie es ihren Vätern und Brüdern geht als unmittelbar mit Fragen der Einschulung, der Wohnungssuche oder

  8. Bundestag 20/28 07.04.2022

    will ich es mir nicht verkneifen, an die Fraktion Die Linke gerichtet zu sagen, dass die beste Hilfe, die wir den geflüchteten Frauen und Kindern aus der Ukraine zukommen lassen können, die ist, ihre Männer und Brüder so gut wir können in ihrem Kampf gegen

  9. Bundestag 20/28 07.04.2022

    Überleben kämpft, zu unterstützen – auch mit Waffen. Ihre ideologisch motivierte Ablehnung ebenjener Unterstützung wird durch die in diesem Antrag gezeigte Solidarität mit Geflüchteten nicht aufgewogen

  10. Bundestag 20/28 07.04.2022
    PL Paul Lehrieder CDU/CSU

    hier wieder einmal einen bloßen Schaufensterantrag verfasst haben, und das erachte ich in Anbetracht der insgesamt kritischen Lage, in der sich die Geflüchteten befinden, als nicht anständig. Auch Ihnen dürfte doch bekannt sein, dass sich heute der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder verabredet haben

  11. Bundestag 20/28 07.04.2022
    PL Paul Lehrieder CDU/CSU

    Rücklage in Höhe von 48,2 Milliarden Euro genutzt werden, die ursprünglich als sogenannte Asylrücklage für Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme Geflüchteter nach 2015 gebildet wurde

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Bundesaußenministerin hier in Berlin zu einer Unterstützungskonferenz für Moldau gebeten. Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas. Es hat pro Kopf mehr Geflüchtete aufgenommen als alle anderen Länder. Das braucht und verdient unsere Unterstützung

  13. Fotos und Videos erreichen, weil Augenzeugen schildern, welche Gräuel begangen wurden. Ich will uns alle mal ermahnen, eine Sekunde an die vielen Geflüchteten zu denken, die diese Bilder auch sehen und die vielfach jetzt schon traumatisiert sind. Ich glaube, das sollten wir bei unseren Argumenten

  14. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Solidarität brauchen aber auch jene – und das ist mein dritter Punkt –, die jetzt als Geflüchtete bei uns Schutz suchen. Da geht es erst einmal um die akute Versorgung der Menschen. Hier leisten viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Großartiges

  15. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    sage an dieser Stelle aber auch sehr deutlich: Wir dürfen es als Gesellschaft nicht zulassen, dass in dieser Situation die Not von Geflüchteten ausgenutzt wird und sie von Scharlatanen ausgebeutet werden. Deshalb die klare Ansage: Wir müssen und werden dafür sorgen, dass die Menschen

  16. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    beides: äußere Sicherheit sowie inneren und sozialen Frieden. Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung ausspielen in dieser Gesellschaft, und übrigens auch nicht Geflüchtete gegen Einheimische. Das ist das, was wir als widerstandsfähige Gesellschaft brauchen

  17. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    SS Stephan Stracke CDU/CSU

    Herren! Es ist Krieg in Europa. Dieser Krieg berührt, bewegt, erschüttert uns im Herzen. Unsere Herzen öffnen unsere Türen, um die vielen Geflüchteten willkommen zu heißen und ihnen Schutz zu bieten. Es ist beeindruckend, wie viele helfen: beim Spendensammeln, beim Transport von Hilfsgütern

  18. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    SS Stephan Stracke CDU/CSU

    muss hier seiner Verantwortung gerecht werden; denn es geht um eine faire Lastenverteilung bei den Kosten und auch bei der Verteilung der Geflüchteten auf die Länder und innerhalb der Europäischen Union. Dazu bedarf es einer systematischen und lückenlosen Registrierung. Hier ist der Bund

  19. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    AA Andreas Audretsch Grüne

    Putins Angriffskrieg, die steigenden Preise, die vielen Geflüchteten, all diese Aufgaben, all diese Krisen passieren vor dem Hintergrund, dass wir immer noch mit den sozialen Fragen und den sozialen Problemen der Coronakrise kämpfen. Das Kurzarbeitergeld hat in den vergangenen Jahren massenhaft Entlassungen verhindert

  20. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    AA Andreas Audretsch Grüne

    Phase der großen Unsicherheit über diesen Haushalt debattieren. Deswegen ist es gut, dass ein Ergänzungshaushalt kommen wird. Angesichts der großen Aufgaben bei Geflüchteten, bei der Entlastung von Menschen, bei der weiteren Finanzierung der BA und der Kurzarbeit müssen diese ganzen Fragen im Ergänzungshaushalt anständig berücksichtigt